Die Berliner Blockadehaltung in der Frage nach finanziellen Hilfen für Griechenland stößt innerhalb Europas auf wachsendes Unverständnis. Nach flammenden Appellen aus Brüssel bedrängen nun auch Wien, Rom und Luxemburg die deutsche Bundeskanzlerin, sich von der ablehnenden Linie endlich zu lösen. Aus Griechenland kommt neue Kritik an Berlin.

Nach der EU-Kommission machen auch mehrere EU-Länder Druck auf die Bundesregierung, ihre Blockadehaltung gegen eine Entscheidung über Hilfen für Griechenland aufzugeben. "Entscheidend ist, dass bald und rasch ein Plan vorliegt, wie man wirklich effektiv helfen kann", sagte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger im Vorfeld des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Beim EU-Gipfel am Donnerstag sei Zeit dafür, meinte Spindelegger. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich gegen die Forderung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach einer raschen Entscheidung über finanzielle Unterstützung für Griechenland ausgesprochen.

Italiens Außenminister Franco Frattini forderte, den Streit noch vor dem EU-Gipfel zu beenden. "Wir brauchen einen Kompromiss - es ist ein schwieriger Moment, wir haben die institutionelle und moralische Pflicht, so schnell wie möglich einzugreifen." Italien unterstütze den von der EU-Kommission angekündigten Vorschlag dazu.

Berlin bleibt hart

Trotz des Drängens zahlreicher EU-Partner pocht Deutschland darauf, dass Griechenland-Hilfen kein Thema beim EU-Gipfeltreffen sind. Es stünden beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag keine Entscheidungen dazu auf der Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou habe erst am Sonntag im Gespräch mit der Bundeskanzlerin klar gemacht, dass Griechenland keine Finanzhilfe benötige. Im Notfall sei zudem für Merkel eine finanzielle Mithilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) "definitiv ein Thema".

Merkel will beim Gipfel in dieser Woche einen Beschluss der EU-Staaten zu möglichen Hilfsinstrumenten für Griechenland verhindern. Da Griechenland keine Hilfe angefordert habe, ist nach Ansicht der Bundesregierung keine Eile geboten. "Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, über irgendwelche Eventualitäten heute schon abschließend zu entscheiden, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Die Strukturreformen, die Griechenland eingeleitet hat, seien unterstützenswert. "Das ist der richtige Weg. Der muss aber auch mutig weitergegangen werden." Westerwelle sagte, die "rechtlichen Verpflichtungen hier in Europa" könnten nicht ignoriert werden. "Es geht aus unserer Sicht darum, dass man politisch solidarisch ist. Aber es kann nicht so sein, dass Deutschland oder die Europäische Union Geld ins Schaufenster legen und damit auch der Reformdruck in Griechenland nachlässt."

Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn sagte, er habe Verständnis für Deutschlands fundamentale Bedenken. "Ich verstehe aber nicht, dass man die fundamentalen Argumente höher einstuft als die Solidarität in der Europäischen Union." Wenn die Unsicherheit anhalte, werde es Griechenland "sehr, sehr schlecht" gehen.

Lodernde Unsicherheit an den Märkten

Unterdessen hat die griechische Regierung Deutschland scharf kritisiert. Deutschland erlaube seinen Banken, gegen Griechenland zu spekulieren, sagte Vize-Regierungschef Theodoros Pangalos in Athen. Nach seinen Worten kommen die Folgen der griechischen Schuldenkrise Deutschland zupass: Die Regierung in Berlin sei an einem schwachen Euro interessiert, um die Exporte zu fördern, sagte er weiter. Pangalos forderte auch eine schnelle Zusage für  einen europäischen Hilfsmechanismus. Wenn die EU nicht bald entscheide, sei es sinnlos, mit dem Euro eine Gemeinschaftswährung zu haben, erklärte er.

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Wirtschaft 21.03.10

Europas Schuldenberge Die dunkle Seite der Eurozone

Das Geplänkel blieb nicht ohne Folgen für die Märkte: Investoren in griechische Staatsanleihen haben wieder einen höheren Risikoaufschlag gefordert. Die für die griechischen zehnjährigen Papiere zu zahlende Prämie im Vergleich zur zehnjährigen Bundesanleihe weitete sich bis auf 338 Basispunkte aus. Im späten Freitagsgeschäft lag dieser Indikator für die griechenlandbezogene Risikowahrnehmung an den Finanzmärkten bei 328 Basispunkten. Händler verwiesen auf die offensichtliche Uneinigkeit innerhalb der Eurozone über ein Hilfspaket für den finanziell klammen Mittelmeeranrainer.