Nach dem großen Euro-Treffen fliegen die Staats- und Regierungschefs zurück in die europäischen Hauptstädte, um sich dort den dringend notwendigen Rückhalt für die anstehenden Beschlüsse zu besorgen. Im Gepäck der Euro-Retter warten brisante Papiere auf die Zustimmung der Parlamentarier. Den Haushaltsexperten im Bundestag bleibt nicht viel Zeit.

Im Streit der Euro-Länder über ein Gesamtpaket zur Schuldenkrise ist jetzt der Bundestag am Zug. Vor dem nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs an diesem Mittwoch in Brüssel muss der Haushaltsausschuss grünes Licht für Pläne zur Stabilisierung der Eurozone geben. Nach Angaben aus Koalitionskreisen in Berlin sind Sondersitzungen der Haushaltspolitiker an diesem Montag oder Dienstag geplant.

Wirtschaft 18.10.11

Hebelung des EFSF Schäuble wird konkret

Dabei geht es vor allem um Modelle, um die Schlagkraft des zu erhöhen. Weiter strittig ist auch das zweite Rettungspaket für Griechenland. Hier streben die Euro-Länder eine stärkere Beteiligung der privaten Banken und Versicherer an.

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Die Euro-Länder hatten sich zuvor auch nach einem am Wochenende in Brüssel auf kein abschließendes Paket zur Eindämmung der Schuldenkrise verständigen können. Fortschritte gab es aber bei den Plänen für einen größeren der europäischen Banken. Die 100 Mrd. bis 110 Mrd. Euro zusätzliches Kapital sollen sich die Banken in erster Linie am Markt beschaffen. Eine endgültige Einigung wird nun für den Folgegipfel der EU- und Euro-Spitzen am Mittwoch angestrebt. Dann kommen die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten erneut mit ihren Kollegen aus allen der insgesamt 27 Länder in Brüssel zusammen, um vorzeigbare Ergebnisse zu beschließen. Für die Beschlüsse zum Rettungsschirm benötigt Kanzlerin Angela Merkel die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages.

Beobachtern zufolge arbeiten sich die Euro-Länder nur schrittweise zu einer dauerhaften Stabilisierung der Währungsunion vor. Der Eurozonen-Gipfel sei dabei wie erwartet ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen, hieß es. Etliche Regierungen betonten zwar, man komme bei dem umfassenden Maßnahmenpaket gut voran. Entscheidungen etwa über Griechenland oder einen effektiveren Euro-Rettungsschirm sollen aber ebenfalls erst am Mittwoch fallen.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Polens Regierungschef Donald Tusk, berichtete von "dramatischen" Redebeiträgen in der Diskussion. Jedem sei klar, dass in den kommenden Tagen über das Schicksal Europas entschieden werde. "Manche sagten, wirtschaftlich gesehen würden einige Länder untergehen, wenn wir keine raschen Entscheidungen fällen." EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versicherte nach Abschluss des Gipfels am Sonntagabend, dass "die Euro-Staaten alles tun werden, um den Euro zu retten".

Demonstrativ waren Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Brüssel zuvor gemeinsam vor die Presse getreten, um nach dem Streit der vergangenen Wochen Einigkeit im Kampf gegen die Krise zu demonstrieren. Während die Kanzlerin am Sonntagabend kommentarlos abreiste, sprach Sarkozy von "guten Fortschritten".

Noch viele Fragezeichen offen

Das neue Maßnahmenpaket, mit dem die Euro-Staaten das Vertrauen der Finanzmärkte zurückerobern wollen, soll den neuen Rettungsplan für Griechenland mit einem hohen Forderungsverzicht privater Gläubiger, verstärkte Einsatzmöglichkeiten des Rettungsfonds EFSF und Vereinbarungen zu noch engerer Abstimmung in der Wirtschaftspolitik umfassen. Beobachtern zufolge dringt Merkel darauf, dass dem Bundestag noch bis Montagabend das Konzept der beiden Modelle vorgelegt werden kann, mit dem der EFSF noch mehr Mittel für die Hilfe angeschlagener Euro-Staaten aktivieren will als die bereitgestellten 440 Mrd. Euro an Krediten.

Der EFSF soll dabei seinen Kreditrahmen als Hebel einsetzen, um privates Kapital für Anleihenkäufe zu mobilisieren. Nach Merkels Worten liegen jetzt nur noch zwei Optionen auf dem Tisch, die beide keine Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) vorsehen. Dabei soll der EFSF den privaten Käufern von Staatsanleihen einen Teil des Verlustrisikos abnehmen. Neben Deutschland wird diese Lösung auch von den Niederlanden, Finnland und Österreich befürwortet.

Was darf, was muss die EZB?

Frankreich ließ angesichts des deutschen Widerstands seine Forderung fallen, die Mittel des EFSF unter Mitwirkung der EZB als Hebel für mehr Geld vom Kapitalmarkt zu nutzen. "Frankreich ... hat aber darauf bestanden, dass die EZB weiter einbezogen bleiben soll über den Aufkauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt", sagte ein EU-Diplomat. Die Euro-Staats- und Regierungschefs sollten am Mittwoch in ihrer Erklärung erwähnen, dass sie weitere Bondkäufe der EZB unterstützen würden. Auch dies wird von einigen EU-Staaten wegen der Unabhängigkeit der EZB kritisch gesehen. Van Rompuy betonte am Sonntagabend aber, man könne nicht sagen, dass die EZB überhaupt keine Rolle bei der Reform des EFSF spiele.

Merkel sagte nach den Beratungen im Kreis der 27 EU-Länder, es gebe weitgehende Einigkeit über die Rekapitalisierung der Banken. Die EU-Staaten wollen Diplomaten zufolge die rund 60 größten Banken in Europa dazu verpflichten, ihr Eigenkapital um gut 100 Mrd. Euro zu erhöhen, damit diese einen stärkeren Schuldenschnitt für Griechenland überstehen können. Die Banken wären zunächst aufgerufen, die Mittel selbst am Kapitalmarkt aufzunehmen. Staatliche Hilfe wäre erst eine Alternative, wenn das nicht gelingt. Mitgliedsländer, die dazu nicht in der Lage sind, könnten Kredite beim Euro-Rettungsfonds EFSF anfordern. Die EU-Staaten diskutierten noch, ob jedes Land Garantien für die Banken in eigener Regie vergeben sollte oder ob es eine gemeinsame europäische Bürgschaft geben könnte.

Berlusconi im diplomatischen Schwitzkasten

Gemeinsam hatten Merkel und Sarkozy schon am Morgen vor dem EU-Gipfel den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zu weiteren Reformen gedrängt. Bei dem "Gespräch unter Freunden" sei es darum gegangen, den hohen Schuldenberg des Landes schneller abzubauen und das Wachstum mit Reformen zu verstärken, sagte die Kanzlerin.

Italien gilt mit seinem Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als eine Schwachstelle der Eurozone. Merkel warnte, bei zu hoher Verschuldung nütze auch ein Schutzwall nichts. Die Schulden müssten glaubwürdig in den kommenden Jahren abgebaut werden. "Das ist die Erwartung an Italien." Berlusconi habe weitere Reformen zugesagt, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Zur Lösung der Krise Griechenlands muss zudem das zweite Hilfsprogramm neu verhandelt werden. Die Banken sollen dabei auf 50 bis 60 Prozent ihrer Forderungen an Griechenland verzichten statt der im Juli vereinbarten 21 Prozent. In Bankenkreisen hieß es, die Geldhäuser seien inzwischen zu einem Abschlag von 40 Prozent bereit. Doch die Euro-Staaten pochten auf einen höheren Verzicht.

Den EU-Vertrag umbauen?

Um die Währungsunion dauerhaft krisenfest zu machen, fordert Deutschland inzwischen eine Änderung des EU-Vertrages, der zur Disziplinierung notorischer Defizitsünder Eingriffe in die nationale Haushaltspolitik von europäischer Ebene ermöglichen würde.

Van Rompuy sagte, die Möglichkeit einer Vertragsänderung solle geprüft werden. Die Skepsis gegen einen solchen Schritt ist groß, weil dies ein mehrjähriger Prozess wäre und erneut Volksabstimmungen notwendig wären.