Leitzins wird nicht angerührt: EZB trotzt der Politik
Die Hüter des Euro verfolgen weiter eine Politik extrem billiger Kredite: Bei der ersten auswärtigen Ratssitzung des Jahres in Barcelona bleibt der Leitzins der Europäischen Zentralbank unverändert bei 1,0 Prozent. Die Notenbanker verschließen sich auf ihrer Sitzung in Barcelona einer Krisenlösung per Notenpresse.
Die EZB hält in der Schuldenkrise den Ball imSpielfeld der Politik. Die Notenbank habe bei der Ratssitzung nicht über eineZinsänderung gesprochen, sagte Notenbank-Präsident Mario Draghi in Barcelona.Die Währungshüter beugen sich damit nicht den jüngst wieder laut gewordenenRufen nach einer Lösung der Krise per Notenpresse und einer geldpolitischenUnterstützung für die schwächelnde Konjunktur in vielen Ländern derWährungsunion.
Stattdessen gehe er davon aus, "dass sich dieWirtschaft in der Euro-Zone im Laufe des Jahres schrittweise erholt",sagte Draghi in der zweitgrößten spanischen Stadt. Der Leitzins, der seit einemhalben Jahr bei 1,0 Prozent steht, dürfte damit noch für einige Zeit auf diesemNiveau bleiben.
Bei dem von Protesten und hohenSicherheitsvorkehrungen samt der Wiedereinführung von Grenzkontrollenbegleiteten Treffen der EZB-Führungsspitze mit den Zentralbankchefs der 17Euro-Länder sei es um die grundsätzliche geldpolitische Ausrichtung der Notenbankgegangen, sagte Draghi. Angesichts der wohl noch für Monate für den Geschmackder Notenbanker zu hohen Inflation standen demnach eine Zinssenkung oderweitere Krisenmaßnahmen nicht zur Debatte. Für einen unter anderem von derBundesbank und Wirtschaftsminister Philipp Rösler favorisierten baldigenAusstieg aus der Politik des billigen Geldes sei es andererseits nach wie vorzu früh, wiederholte Draghi frühere Aussagen.
An den Finanzmärkten sorgte er für Enttäuschung beiInvestoren, die zumindest auf die Andeutung einer Zinssenkung gehofft hatten.Der Dax gab in Frankfurt etwas nach, während der Euro am Devisenmarkt zulegenkonnte. EZB-Experte Michael Schubert von der Commerzbank glaubt, dass dieNotenbank die Entwicklung von Krise und Konjunktur erst weiter beobachten willund nur im Falle einer Verschlechterung der Lage zu einer Zinssenkung odereiner weiteren Geldspritze greifen wird. "Sollte es keine weitereEintrübung der Konjunktur geben, dürften die Zinsen stabil bleiben."
Plädoyerfür Wachstumspakt
Mit ihren beiden zusammen rund eine Billion Euroschweren Geldspritzen in den vergangenen Monaten ist die EZB nach den WortenDraghis aber einer weiteren Verschlechterung vorerst zuvorgekommen. DieMaßnahme habe erfolgreich eine breite Kreditklemme verhindert, bekräftigte derItaliener. Bis das Geld in der Wirtschaft ankomme und Wirkung zeige, werde esallerdings noch einige Zeit dauern.
Hinweise auf weitere Geldspritzen, wie sie voneinigen Marktteilnehmern erhofft worden waren, gab der EZB-Chef nicht. Er wiederholteallerdings seine Forderung nach einem Wachstumspakt für Europa, um die Folgender Krise für die Schuldenländer abzumildern. Ein solcher Pakt stehe nicht imWiderspruch zu den im Fiskalpakt von den Regierungen vereinbarten Prinzipienwie Haushaltsdisziplin und die Einführung von Schuldenbremsen.
Draghi erneuerte seinegrundsätzliche Forderung, die Regierungen müssten im Kampf gegen die Krise"ehrgeiziger" werden. Allerdings lobte er ausdrücklich dieFortschritte Spaniens, das Gastgeber der ersten von zwei EZB-Ratssitzungen indiesem Jahr war, die nicht am Hauptsitz der Zentralbank in Frankfurtstattfinden. Die Regierung in Madrid habe "sehr signifikante"Anstrengungen unternommen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Auch sein HeimatlandItalien mache gute Fortschritte, erklärte Draghi. "Italien ist auf demrichtigen Weg", lobte er die Regierung von Mario Monti für ihren Sparkurs.
Quelle: n-tv.de
