"Fundamentale Probleme": EZB poliert die Zinsschraube

Im Werkzeugkoffer der Währungshüter liegt das Instrument "Nullzins" offenbar weiter oben als bislang bekannt: Ein EZB-Ratsmitglied aus Frankreich spricht offen über eine weitere Absenkung des wichtigsten geldpoolitischen Instruments innerhalb der Eurozone. Auch aus Wien heißt es, Geld zum Nulltarif sei "natürlich vorstellbar".

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach Angaben ihres Direktoriumsmitglieds Benoit Coeure auf ihrer vergangenen Sitzung über eine Zinssenkung debattiert und wird dies wohl auch auf ihrer nächsten Sitzung tun. Allerdings müsse bedacht werden, dass eine Zinssenkung der schwächelnden Wirtschaft zwar eine gewisse Unterstützung bringen könne, aber kein Allheilmittel sei, sagte der Franzose der "Financial Times".

Eine Zinssenkung "würde sicher nicht die fundamentalen Probleme lösen", sagte Coeure. Wahrscheinlich werde die EZB bei ihrer Sitzungam 5. Juli über die Senkung des Leitzinses beraten. Es gebe kein Hindernis für eine Senkung des geldpolitischen Schlüsselsatzes ausInflationssicht, sagte der Währungshüter weiter. Ein solcher Schritt könne das Vertrauender Finanzmärkte stärken, die sich derzeit "in Unordnung befinden".

Die Aussagen Coeures sind bislang der klarste Hinweis aus der EZB-Führungsriege,dass die Notenbanker willens sind, die Geldpolitik weiter zu lockern, um die zuletztsehr stark schwankenden Märkte für Staatsanleihen zu beruhigen. Das Interview desfranzösischen Notenbankers erreichte die Märkte unmittelbar vor einer wichtigen Sitzung der Eurogruppe,bei der im Laufe des Tages Spanien voraussichtlich offiziell um Hilfe für seinedarbenden Banken bitten wird.

Coeure schlug auch vor, dass die EZB ihre Anforderungen an die Qualität der Sicherheiten,die Banken bei Repo-Geschäften hinterlegen müssen, nochmals reduzieren könnte. "Wirhaben den Punkt noch nicht erreicht, an dem die Sicherheiten knapp werden, aberdie Puffer sind hier und da belastet". Es gebe eine anhaltende Diskussion darüber,wie die Spannungen gelindert werden können.

Ungenutzte Möglichkeiten

Zur Lösung der Probleme in Süd- und Westeuropa brachte der EZB-Direktor den vorübergehendenEuro-Rettungsschirm EFSF ins Spiel. Coeure forderte Spanien und Italien indirektauf, beim EFSF den Kauf ihrer Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu beantragen.Er verstehe nicht, warum diese Möglichkeit, die schon vor einem Jahr geschaffenworden sei, bisher von keinem Land genutzt werde.

Der französische Währungshüter verwahrte sichandererseits dagegen, dass die EZB selbst wieder am Markt für Staatspapiere tätigwerde. "Wir glauben nicht, dass das Wertpapierankaufprogramm derzeit das besteInstrument ist". Die EZB hat seit Wochen keine neuen Anleihen von Euro-Krisenstaatenauf ihre Bilanz genommen.

Vor einigen Tagen hatte bereits EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny Spekulationen auf eine baldige Zinssenkung der EZB genährt. "Die EZB hat weitere Instrumente zu ihrer Verfügung - auch in Bezug auf die Zinspolitik", hatte der Chef der österreichischen Zentralbank erklärt. Dabei sprach Nowotny überraschend auch davon, dass eine Senkung des Einlagezinssatzes auf null "natürlich vorstellbar" sei.

Derzeit können die Banken Geld bei der EZB zum Zinssatz von 0,25 Prozent über Nacht parken. Den Leitzins hatten die Notenbanker um EZB-Chef Mario Draghi . Allerdings hatte Draghi eingeräumt, dass einige Zentralbanker bereits für eine Senkung plädierten.

Quelle: n-tv.de