Der überraschende Schritt des griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, ein Votum abhalten zu lassen, sorgt weiter für Unsicherheit. So verwirft der Euro-Rettungsfonds EFSF eine geplante Auktion neuer Anleihen. Angeblich kann Griechenland nun bis Mitte Dezember ohne eine weitere Tranche finanziell überleben.

Der Euro-Rettungsfonds EFSF hat von einer für Mittwoch geplanten Auktion neuer Anleihen Abstand genommen. Die Auktion im Wert von drei Milliarden Euro sei aufgeschoben worden, sagte ein Fondssprecher. Als Grund nannte er ungünstige Marktbedingungen. Es wäre die erste Auktion seit der Erweiterung der EFSF-Kompetenzen und des Ausleihvolumens gewesen.

Politik 02.11.11

Banken verschieben Schuldenschnitt Papandreou muss zum Rapport

Zuletzt hatte das geplante zu dem neuen Rettungspaket für schwere Marktverwerfungen gesorgt. Nach der Ankündigung von Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou gingen die internationalen Börsen auf Tauchstation. Auch der Euro reagierte mit herben Verlusten. Am Mittwoch reagierten die Anleger zunächst nervös auf die Verschiebung der EFSF-Auktion. Der Kursrutsch an den Börsen hielt aber nur kurz an.

Mit den neuen EFSF-Anleihen sollen weitere Finanzhilfen für Irland finanziert werden. Das Euro-Land war Ende 2010 unter den Rettungsschirm geschlüpft. Der EFSF refinanziert sich in unregelmäßigen Abständen über die Ausgabe von Anleihen, um die aufgenommenen Mittel anschließend an angeschlagene Euro-Länder weiterzureichen. Neben Irland profitiert derzeit Portugal von diesem Verfahren.

Luft bis Mitte Dezember

Griechenland soll angeblich keine unmittelbare Pleite drohen, falls sich die für November geplante Hilfszahlung von acht Milliarden Euro verzögern sollte. Das verlautete aus dem Finanzministerium in Athen. "Ja, wir haben Geld bis Mitte Dezember", hieß es. Daher drohe "keine akute Gefahr" der Zahlungsunfähigkeit.

Zuvor hatte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, in Berlin gesagt: "Die Tranche ist noch nicht ausgezahlt." Damit muss Griechenland nach der Entscheidung für ein Referendum zum Hilfsprogramm für Athen vorerst weiter auf die Teilzahlung aus dem ersten Hilfspaket warten. Auch Kotthaus sprach von Informationen aus Athen, nach denen Griechenland bis Mitte Dezember "keinen akuten Geldbedarf" habe.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte deutlich gemacht, dass es vor dem für den kommenden Montag vorgesehenen Treffen der Euro-Finanzminister keine Auszahlung der betreffenden Gelder geben werde.

Banken reagieren sauer

Unterdessen verschärft der Bundesverband der deutschen Banken (BdB) angesichts des geplanten Referendums den Ton gegenüber der griechischen Regierung. "Der geplante Anleihetausch, der zu einer Schuldenreduktion für Griechenland führen soll, kann letztlich nur erfolgen, wenn die griechische Regierung bereit ist, ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten", sagte BdB-Geschäftsführer Michael Kemmer. "Solange das Ergebnis der Volksabstimmung nicht vorliegt, ist auch ein konkretes Angebot der griechischen Regierung für den geplanten Anleihetausch wenig sinnvoll."

Die Banken stünden weiter zu den Vereinbarungen des Euro-Gipfels der vergangenen Woche. Daran hätten auch die Regierungspläne für ein Referendum nichts geändert. Bereits am Vortag hatte Kemmer die Pläne kritisiert. Dies habe die Märkte erheblich verunsichert. Wichtige Detailplanungen würden nun verzögert, schlimmstenfalls gar auf Eis gelegt. "Zudem ist vollkommen unklar, was passieren würde, wenn die griechische Bevölkerung das Hilfspaket ablehnt."

Diese sich vermutlich über Wochen hinziehende Unsicherheit sei für die Stabilisierung der nach wie vor schwierigen Lage alles andere als hilfreich.