Wirtschaft

Gericht hebt Mercedes-Boykott auf Daimler besiegt französische Regierung

Daimler darf seine Mercedes-Autos in Frankreich wieder verkaufen, urteilt das oberste Verwaltungsgericht. Offiziell hatte die sozialistische Regierung den Zulassungsstopp wegen einem Kältemittel verhängt. Mit dem Boykott wollte Paris womöglich auch heimische Autohersteller vor deutscher Konkurrenz schützen.

Daimler
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Der Zulassungsstopp für mehrere Mercedes-Modelle in Frankreich wegen eines umstrittenen Kältemittels in den Klimaanlagen ist aufgehoben. Das oberste Verwaltungsgericht des Landes verpflichtete die französische Regierung dazu, die Fahrzeuge wieder zuzulassen.

Daimler war vor den Staatsrat gezogen, um den von der sozialistischen Regierung Mitte Juni verhängten Zulassungsstopp aufheben zu lassen. In Stuttgart wurde die Entscheidung begrüßt: "Der Conseil d'Etat hat unsere Rechtsauffassung bestätigt und die Zulassungsblockade in Frankreich mit sofortiger Wirkung aufgehoben", hieß es bei Daimler.

Hintergrund ist ein Streit um das Kältemittel 134a für die Klimaanlagen der Autos, das bei Neuwagen in der EU eigentlich durch das weniger klimaschädliche Mittel R1234yf ersetzt werden muss. Daimler weigert sich, das neue Mittel einzusetzen, weil es bei schweren Unfällen zu Bränden führen könne. Frankreich hatte sich seit Anfang Juli geweigert, Kompaktmodelle von Mercedes zuzulassen, die vom Kraftfahrtbundesamt mit dem alten Kältemittel zertifiziert worden waren. Sie werfen dem Konzern unzulässige Umgehung von EU-Umweltvorschriften vor.

Daimler hatte gegen die Blockade eine Verfügung beantragt. Das Gericht hatte am vergangenen Freitag dazu verhandelt. Ein dauerhafter Zulassungsstopp hätte Daimler empfindlich treffen können: Mehr als 4500 Fahrzeuge der A-, B-, SL- oder CLA-Klasse konnten wegen der Blockade laut dem Unternehmen bisher nicht ausgeliefert werden.

Daimler verweist auf Sicherheitstests, bei denen das Kältemittel Feuer gefangen und giftiges Gas freigesetzt hatte. Das Kraftfahrtbundesamt genehmigte Daimler die Verwendung des alten Kältemittels. Außer Frankreich erkennen das alle EU-Staaten an. Der französische Staatsrat entschied nun, dass die umstrittenen Mercedes-Modelle keine schwere Gefährdung für die Umwelt seien. Der Konzern wird in dem Streit mit der französischen Regierung von der Bundesregierung unterstützt.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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