Die Installierung einer europäischen Bankenaufsicht nimmt eine wichtige Hürde. Der Bundestag stimmt einer Übertragung nationaler Zuständigkeiten auf die EZB zu. Nur die Fraktion der Linkspartei stimmt geschlossen dagegen. Dem Gesetzentwurf muss nun noch der Bundesrat zustimmen.

Der Bundestag hat den Weg für eine europäische Bankenaufsicht freigemacht. Mit großer Mehrheit billigte das Parlament die Übertragung entsp rechender Zuständigkeiten von der Bundesbehörde BaFin auf die Europäische Zentralbank (EZB).

Die Notenbank soll in Zukunft rund 150 Institute direkt überwachen, davon etwa 25 in Deutschland. "Damit schaffen wir einheitliche Aufsichtsstandards in Europa und stärken die Durchschlagskraft der Bankenaufsicht", erklärte Bundestags-Vizepräsident Eduard Oswald.

Die Aufsicht der EZB wird sich allerdings auf "bedeutende" Banken der teilnehmenden Staaten beschränken. Dazu gehören Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von über 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Unabhängig davon kontrolliert die EZB zumindest die drei bedeutendsten Banken eines Staates sowie alle Banken, die vom Euro-Rettungsfonds gestützt werden.

Einzelne Gegenstimmen im Koalitionslager

Trotz einiger Bedenken stimmten auch große Teile der SPD und der Grünen für den schwarz-gelben Gesetzentwurf. Nach Ansicht der Sozialdemokraten kann das vorgesehene Modell allerdings nur eine vorübergehende Lösung sein. Die SPD fordert unter anderem eine eigenständige europäische Aufsichtsbehörde, die von der EZB unabhängig ist.

Bei Union und FDP gab es ebenfalls einzelne Gegenstimmen und Enthaltungen, aber nur die Linke stimmte geschlossen gegen das Projekt. Deren Finanzexpertin Barbara Höll beklagte, wegen fehlender Kompetenzen sei die EZB in der vorgesehenen Rolle "ein Tiger ohne Zähne".

Zustimmung der Länderkammer nötig

Dem Gesetzentwurf muss der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat zustimmen. Die Länderkammer hatte an zahlreichen Stellen Kritik am Vorschlag der EU-Kommission geübt. Die darin vorgesehene Struktur könne "die Unabhängigkeit der EZB in Angelegenheiten der Geldpolitik nicht zweifelsfrei sicherstellen". So bestimme die EZB einerseits die Zinspolitik und die Vergabe von Liquidität an die Banken; gleichzeitig solle sie aber dieselben Banken nach objektiven Maßstäben regulieren. Der Bundesrat will der EZB deshalb die Aufsicht nur vorübergehend übertragen.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Gegenäußerung die Kritik der Ländermehrheit zurückgewiesen. Eine nur zweitweise Übertragung der Aufsicht auf die EZB könne kein Vertrauen schaffen. Ob der Bundesrat den Gesetzentwurf blockieren und in den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag schicken wird, ist offen.