Die angedachte Börsensteuer bleibt in der EU umstritten. Befürworter sehen darin einen Weg, die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise zu beteiligen. Kritiker lehnen sie als wachstumshemmend ab und befürchten eine Abwanderung von Finanzunternehmen.

Die von Deutschland und Frankreich unterstützte Forderung nach einer Steuer auf Finanzgeschäfte entzweit die EU. "Für uns ist eine Finanztransaktionssteuer schwer zu akzeptieren", bekräftigte Schwedens Finanzminister Anders Borg in Brüssel den Widerstand mehrerer EU-Länder. Da eine solche Steuer nur einstimmig eingeführt werden kann, fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), über "Alternativen" nachzudenken.

Die Befürworter einer Abgabe auf Finanzgeschäfte wollen dadurch die Branche an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Zudem soll die Steuer etwa auch den sogenannten Hochfrequenzhandel bremsen, bei dem von Computern gesteuert in Sekundenschnelle Aktien gekauft und umgehend wieder abgestoßen werden. Diese Handelsmethode kann Kritikern zufolge gefährliche Börsenturbulenzen verstärken.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission, ab 2014 EU-weit eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen zu erheben. Das soll Erlöse in Höhe von rund 57 Mrd. Euro im Jahr bringen. Es sei nicht gerecht, den Umsatz von Gütern und Dienstleistungen mit der Mehrwertsteuer zu belegen, nicht jedoch den Umsatz mit Finanzprodukten und Finanzdienstleistungen, sagte Schäuble in Brüssel.

Borg: Steuer schlecht fürs Wachstum

Deutschland und Frankreich führen die Gruppe der Befürworter der neuen Steuer unter den EU-Ländern an. Unterstützt werden sie von den Euro-Ländern Belgien, Italien, Österreich, Spanien, Finnland, Griechenland und Portugal. Doch "für Steuerentscheidungen braucht man nach dem Lissabon-Vertrag einstimmige Entscheidungen in Europa", räumte Schäuble ein. Und das dürfte schwer werden.

Die Folgen einer solchen Abgabe seien höhere Kosten bei der Aufnahme von Krediten für Unternehmen und Regierungen, warnte Borg: "Dieser Vorschlag ist daher nicht gut für das europäische Wachstum." Neben Schweden lehnt ganz besonders Großbritannien die Einführung einer solchen Steuer allein in der EU ab. Die britische Regierung fürchtet, dass der Finanzplatz London im weltweiten Wettkampf ins Hintertreffen gerät.

Schäuble erwägt daher offenbar immer stärker eine "Alternative". Der CDU-Politiker hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, die Abgabe notfalls auch nur in der Eurozone einzuführen. Doch unter den Euro-Ländern stehen EU-Diplomaten zufolge etwa die Niederlande, Luxemburg und Irland dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Auch der Berliner Koalitionspartner FDP lehnt eine Abgabe allein in der Eurozone strikt ab. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), forderte die FDP in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf, ihre Vorbehalte aufzugeben.

Säbelrasseln gegen Ungarn

Weiteres Thema bei den Beratungen der EU-Finanzminister war das Haushaltsdefizit Ungarns. Dem Land droht deswegen die Blockade von Zahlungen aus EU-Entwicklungstöpfen in Höhe von 495 Mio. Euro im kommenden Jahr. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter forderte mehr Zeit für Ungarn, um Gegenmaßnahmen einzuleiten. Fekter kritisierte mit Blick auf Spanien, sie habe "doch das Gefühl, dass mit zweierlei Maß gemessen wird".

Die Eurogruppe forderte Spanien am Vortag auf, in diesem Jahr weitere Einsparungen in Höhe von 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft zu unternehmen. Das bisher erwartete Defizit von 5,8 Prozent liegt aber auch dann weiter über dem ursprünglich mit der EU vereinbarten Ziel von 4,4 Prozent. Den EU-Grenzwert von 3,0 Prozent muss Spanien erst im kommenden Jahr erreichen.