Erst Griechenland, dann Irland und Portugal - und nun möglicherweise Italien? An den Märkten wird das hochverschuldete Land bereits als möglicher weiterer Pleitekandidat gehandelt. Ministerpräsident Berlusconi will das mit einem strikten Sparprogramm verhindern.

Um nicht auch in den Sog der europäischen Schuldenkrise zu geraten, plant die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ein Mrd.schweres Sparpaket. Nach Medienberichten sollen in den kommenden Jahren 47 Mrd. Euro sollen eingespart werden. Die Details lägen jedoch noch nicht vor, berichten italienische Medien. Am morgigen Donnerstag solle der Plan offiziell vorgestellt werden.

Italien gehört mit Spanien zu den EU-Ländern, die nach Irland, Portugal und Griechenland als Kandidaten für den EU-Schuldensumpf gehandelt werden. Hohe Schulden bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum machen das Land angreifbar. Nach Griechenland hat Italien den zweithöchsten Schuldenstand in der Euro-Zone. Kumuliert werde dieser nach letzten Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in 2011 auf 120,6 Prozent ansteigen.

Die Rating-Agentur Moody's hatte Italien vor kurzem mit einer Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit gedroht, sollten Rom keine ernsthaften Schritte gegen das horrende Haushaltsdefizit ergreifen. Schlechtere Noten bei den Ratingagenturen bedeuten praktisch automatisch, dass Italien für frisches Geld am Kapitalmarkt höhere Zinsen aufbringen müsste.

"Umformulierungen" und "Augenwischerei"

Der Sparplan sieht Medienberichten zufolge Einsparungen von zwei Mrd. Euro bereits im laufenden Jahr, von fünf Mrd. 2012 und jeweils 20 Mrd. in den Jahren 2013 und 2014 vor. Steuersenkungen seien nicht geplant, sondern "Umformulierungen" der steuerlichen Belastung, erklärte Außenmnister Franco Frattini zu dem Paket. Die Opposition kritisierte die angekündigten Maßnahmen als "Augenwischerei". Denn da im Frühjahr 2013 reguläre Parlamentswahlen anstünden, würde der Großteil der Maßnahmen ohnehin nicht mehr in die aktuelle Legislaturperiode fallen.

Unter anderem sei ein Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst bis 2014 vorgesehen, hieß es. Politikergehälter sollten bereits ab Juli auf den europäischen Durchschnitt gesenkt werden. Im Ges undheitswesen solle durch Gebührenerhöhungen gespart werden. Eine Anpassung des Rentenalters an die längere Lebenserwartung solle bereits 2014 in Kraft treten.

Mit den zu verabschiedenden Sparmaßnahmen zeichnet sich neuer Ärger in der Koalition des innenpolitisch angeschlagenen Regierungschefs ab. Die Lega Nord, ohne die Berlusconi nicht regieren kann, verlangt für ihre Unterstützung Steuersenkungen. Lega-Chef Umberto Bossi drohte, die Regierung stehe auf der Kippe, solange das Sparpaket nicht verabschiedet sei.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hingegen hat Senkungen der Abgaben bisher strikt abgelehnt mit der Begründung, Italien müsse zuerst seine Schulden in den Griff bekommen.