Ein neues Kreditprogramm für Griechenland wird immer wahrscheinlicher. Doch für mehr Geld will die Bundesregierung mehr Leistungen sehen – und zwar von den privaten Gläubigern. Doch vorerst werden in Athen der Schuldenstand und die Reformbemühungen weiter unter die Lupe genommen.

Die Bundesregierung knüpft eventuelle weitere staatliche Finanzhilfen für Griechenland an die Beteiligung privater Gläubiger. Das sei eine "klare Erwartung", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. Die EU-Kommission erklärte, die Prüfung der aktuellen Finanzlage des Landes mache "gute Fortschritte" und werde in den kommenden Tagen abgeschlossen.

Obwohl Griechenland vor rund einem Jahr internationale Notkredite über insgesamt rund 110 Mrd. Euro zugesprochen wurden, kann das Land seinen Schuldenberg über rund 350 Mrd. Euro offenbar nicht wie vereinbart abtragen. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir ein neues Kreditprogramm auflegen", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. "Ich denke, das lässt sich nicht vermeiden."

Gerüchte um 60 Milliarden Euro

Nach Presseberichten könnten neue Nothilfen für das Land in Höhe von rund 60 Mrd. Euro nötig werden. Das ist in etwa die Summe, die Griechenland sich in den Jahren 2012 und 2013 leihen müsste, um seinen Verpflichtungen nachzukommen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte jedoch während eines Aufenthalts in New York, es sei "wenig wahrscheinlich", dass sich Griechenland Anfang nächsten Jahres wieder selbst Geld an den Finanzmärkten leihe.

Die Bundesregierung will weiteren Hilfen jedoch nicht ohne eine Beteiligung der privaten Gläubiger zustimmen. "Wenn die öffentliche Seite - also auch der Steuerzahler - sich bereitfinden müsste oder würde, den Griechen mehr Zeit zum Atmen zu geben, dann halte ich es für selbstverständlich, dass auch die privaten Gläubiger sich einem derartigen Projekt anschließen würden, in einer Verantwortung für das Ganze", sagte Schäubles Sprecher Martin Kotthaus. Die Einzelheiten seien allerdings derzeit noch nicht klar, das hänge auch von der laufenden Überprüfung der Finanzlage Griechenlands ab.

Experten der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bewerten derzeit in Athen Schuldenstand und Reformbemühungen der Regierung in Athen. Von der Untersuchung hängt ab, ob die fünfte Tranche über zwölf Mrd. Euro der internationalen Notkredite ausgezahlt wird. Möglich ist, dass die Regierung in Athen weiteren Sparmaßnahmen zustimmen muss.

Expertenprüfung macht Fortschritte

"Wir machen gute Fortschritte, es ist aber noch Arbeit zu tun", sagte Rehns Sprecher in Brüssel. Der Bericht werde in den kommenden Tagen erwartet. Inzwischen wird damit gerechnet, dass die Expertenprüfung ein verheerendes Bild der Lage in Griechenland ergibt.

Schäubles Sprecher nannte als Bedingungen für mögliche Finanzhilfen zusätzliche Anstrengungen der griechischen Regierung, um die Steuereinnahmen zu erhöhen und das angekündigte Privatisierungsprogramm voranzutreiben. Es gebe in Athen auch Überlegungen eine Treuhandanstalt einzurichten. Solche Diskussionen wurden von EU-Diplomaten in Brüssel bestätigt.

Eine solche Institution nach deutschem Vorbild könnte den Verkauf des griechischen Staatsbesitzes organisieren. Die Regierung in Athen hatte Privatisierungen in Höhe von 50 Mrd. Euro bis 2015 angekündigt, ist damit bislang aber offenbar kaum vorangekommen. Finanzminister Giorgos Papaconstantinou kündigte an, dass die Regierung weitere zehn Prozent der Telefongesellschaft OTE an die Deutsche Telekom verkauft. Die Telekom besitzt bereits rund 30 Prozent an der OTE und hat eine Kaufoption für die zehn Prozent vereinbart.