Brandbrief an alle Wirtschaftsmächte: Barroso trommelt zum Gipfel
Nach dem Krisentreffen zur Stabilisierung der Eurozone appellieren die Europäer an die 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer, gemeinsam gegen die Probleme der Weltwirtschaft vorzugehen. Die Zeit drängt: Im südfranzösischen Cannes sollen endlich Entscheidungen fallen. Ein Punkt auf der Agenda: Eine weltweit geltende Börsensteuer.
Die Spitzen der Europäischen Union haben die einflussreichsten 20 Industrie und Schwellenländer außerhalb Europas aufgefordert,sich anzuschließen und ebenfalls Schritte zur Abwendung eines weltweiten Konjunktureinbruchs zu unternehmen.
Europa nehme seine Aufgaben wahr, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichtenBrief an die Staats- und Regierungschefs der G20. Das alleine könne aber nicht eine globale Erholung undein ausgeglichenes Wachstum sichern. Unterzeichnet haben das Schreiben EU-Ratspräsident Herman Van Rompuyund EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Vor dem G20-Gipfel am Donnerstag undFreitag im französischen Cannes appellierten die beiden europäischen Spitzenpolitiker an die Staaten aus der Gruppe der G20, im Sinneihrer gemeinsamen Verantwortung zu handeln. Indirekt setzen sie die Gipfelteilnehmer damit unter Druck, bei ihrem Treffen Ende der Woche endlich ernsthafte Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen und der Weltöffentlichkeit greifbare und vorzeigbare Ergebnisse zu liefern.
Unter anderem drängen die Europäer bei dem G20-Gipfel auf weitreichendeReformen des Finanzsektors. Die großen Industrie- und Schwellenländer sollten dieKontrolle über die Finanzmärkte verschärfen, den Banken mehr Eigenkapital vorschreibenund riskante Finanzgeschäfte im außerbörslichen Handel besser überwachen, skizzierten Barroso und Van Rompuy einige wichtige Punkte der Gipfel-Agenda.
Gemeinsam bekräftigten sie zudem ihre Forderung nach einer weltweit geltenden . Diese Idee sollte von den G20 "sondiert undweiterentwickelt" werden. Auf EU-Ebene liegt dazu bereits ein Vorschlag vor,allerdings ist die Steuer unter den 27 EU-Staaten umstritten. Ökonomen halten dieSteuer nur dann für sinnvoll, wenn sie weltweit eingeführt wird. In Cannes könnte es zumindest zu einer grundsätzlichen Einigung kommen. Allein das wäre Beobachtern zufolge ein gewaltiger Durchbruch in Richtung internationaler Kooperation.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Mittwochbereits in ihrer Regierungserklärung angekündigt, der G20-Gipfel müsse sich mitdem Problem der Systemrelevanz von Banken befassen. Zu groß, um unterzugehen - dieseRegel dürfe es nicht weiter geben, sagte Merkel. Letztlich dürfe nicht mehr in allenFällen der Steuerzahler haften.
Weltweites Boni-Verbot?
Unterdessen mehren sich die Anzeichen, dass es beim G20-Gipfel in Cannes wie zuvor in Brüssel tatsächlich zu weitreichenden Beschlüssen kommen könnte. Wie der "Spiegel" berichtete, will die Gruppe der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer bei ihrem Treffen am 3. und 4. November weitreichendeSchritte zur Reform des Finanzsektors beschließen.
Demnach sollen die Banken gezwungenwerden, deutlich mehr Eigenkapital auszuweisen als bisher. Auch übertrieben hoheGehälter und Bonuszahlungen solle es nicht mehr geben. Solche Regelungen sind in einzelnen Staaten bereits in Kraft. Bahnbrechend neu wäre auch in diesem Fall eine verbindliche, weltweit geltende Regelung.
Das Ende von "Too Big to Fail"?
In einem internen G20-Papier ist angeblich auch davon die Rede, dass imFalle der Abwicklung eines Finanzinstituts nicht die Steuerzahler für die Kostenaufkommen sollten. In der Frage des Eigenkapitals der Banken hatte zuvor auch derEU-Krisengipfel eine Entscheidung getroffen - und die Rekapitalisierung von Bankenbeschlossen.
Zur Eindämmung der Schuldenkrise hatte in der vergangenen Wocheder Euro-Gipfel einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent sowie eineeffektivere Nutzung des Krisenfonds EFSF beschlossen. "Dieses Paket ist derBeitrag der EU zu Cannes", schrieben Barroso und Van Rompuy. "Aber esmuss mehr getan werden auf globaler Ebene."
So müssten die seit langem drängenden Probleme bei den weltweiten Wechselkursenangegangen werden. Dabei beziehen sich die EU-Spitzen indirekt auf den chinesischenYuan und schreiben, es gehe auch um "unterbewertete Währungen in den wichtigstenWachstumsländern mit Überschuss".
Die USA und Europa werfen China seit längeremvor, den Yuan niedrig zu halten und sich dadurch unfaire Handelsvorteile zu verschaffen.Barroso und Van Rompuy fordern zudem, der Internationale Währungsfonds IWF solleeine größere Rolle spielen, um das globale Währungssystem stabil zu halten und Wachstumanzukurbeln.
"Italien muss sich bewegen"
Weitgehend unabhängig von allen Gipfelvorbereitungen forderte der Chef der Eurogruppe, LuxemburgsPremierminister Jean-Claude Juncker, die italienische Regierung dazu auf,die Zusagen für Reformen einzuhalten. Am Wochenende hatten missverständliche Aussagen des italienischen Regierungschefs .
"Italien hat sich verpflichtet, und daswird auch überprüft von der Kommission und von der Eurogruppe, zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmenin die Wege zu leiten, gepaart mit substanziellen Strukturreformen", stellteJuncker daraufhin fest. "Daraufwerden wir sehr achten. Italien kann nicht tun, was ihm in den Kram passt, sondernmuss sich so bewegen, wie wir es gemeinsam verabredet haben."
Quelle: n-tv.de
