Gegen den Widerstand Deutschlands bekräftigt EU-Kommissionspräsident Barroso seine Position, dass die EZB die Aufsicht über alle Banken der Euro-Zone erhalten muss, um die Währungsgemeinschaft gegen Risiken abzusichern. In seiner Rede zur Lage der Union sagt er, das Ziel sei eine "Föderation aus Nationalstaaten", kein "Superstaat".

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Politik 06.09.12

Entscheidung zur Eurorettung Bundesregierung kritisiert EZB

Die EU-Kommission will Europas Banken an die Kandare nehmen und krisenfest machen. Eine neue mächtige Bankenaufsicht soll künftig alle 6000 Geldhäuser in den 17 Euro-Ländern kontrollieren und bei Fehlentwicklungen hart durchgreifen. "Die europäische Bankenaufsicht wird die Glaubwürdigkeit stärken", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union vor dem Europaparlament in Straßburg. EU-Länder, die den Euro nicht als Währung haben, sollen sich der Aufsicht anschließen können.

Die neue "Superaufsicht" ist die Voraussetzung dafür, dass klamme Institute künftig direkt auf Kredite aus den Euro-Rettungsfonds zugreifen können. Die EU-Kommission schlägt als Starttermin daher bereits Januar 2013 vor.

Die Europäische Zentralbank (EZB) soll bei der Aufsicht nach Barroso Worten "eine Kernrolle" bekommen. Die Aufseher könnten Bilanzen prüfen, Geldstrafen verhängen und Banken letztlich sogar die Lizenz entziehen. Dabei sollen sie gemeinsam mit den nationalen Aufsehern - in Deutschland sind das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Bundesbank - handeln.

Auf dem Weg zur Bankenunion

"Dies ist der erste Schritt zu einer Bankenunion", sagte Barroso und kündigte weitere Vorschläge für den Herbst an. Zu den Bausteinen der Bankenunion gehören eine gemeinsame Einlagensicherung zur Garantie der Spareinlagen von Bürgern sowie ein Abwicklungsfonds, der Pleitebanken auffangen und von den Banken finanziert werden soll.

Aus Deutschland gibt es massive Kritik an den Plänen. Die Bundesregierung glaubt, dass der Starttermin Januar 2013 nicht zu schaffen ist und fordert, die Aufsicht auf große Banken zu begrenzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor übereilten Beschlüssen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken drängen darauf, dass kleine Institute weiterhin auf nationaler Ebene beaufsichtigt werden. Deutschland kann die Pläne blockieren, weil alle 27 EU-Länder zustimmen müssen.

Barroso hielt dem entgegen, dass auch kleine Institute bei einer Pleite das gesamte Bankensystem erschüttern könnten: "Die Aufsicht muss sich mit allen Banken befassen, denn Systemrisiken kann es in allen Banken geben."

Förderation aus Nationalstaaten

Aus der Europäischen Union soll nach den Worten von Kommissionspräsident Barroso eine föderale Staatengemeinschaft werden. "Ich rufe zu einer Föderation aus Nationalstaaten auf, nicht zu einem Superstaat", sagte Barroso in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament. Nur durch ein stärkeres Zusammenstehen könne der Kontinent seine derzeitige Krise überwinden und die internationale Rolle einnehmen, die ihm gebühre.

"Um diese Föderation aus Nationen zu schaffen, werden wir am Ende einen neuen Vertrag brauchen", sagte Barroso weiter. Die Kommission will nach seinen Worten noch im Laufe des Jahres Schritte und Vertragsänderungen vorschlagen, die für eine politische Union nötig seien. Als Teil dieses Wegs präsentierte Barroso die Pläne für eine zentrale Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank. Die Aufsicht müsse alle Banken der Euro-Zone überwachen, weil überall Risiken entstehen könnten.