Montag, 04. Januar 2010
Kampf gegen die Schulden
Athen will sparen
Die griechische Regierung will ihren Plan zum Abbau der drastisch gestiegenen Staatsverschuldung bis Ende Januar bei der EU-Kommission vorlegen.
Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou.
(Foto: REUTERS)
Diesen Termin nannte ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums in Athen. Der Plan sieht unter anderem Privatisierungserlöse über 2,5 Mrd. Euro in diesem Jahr vor. Die EU hat wegen des drastischen Schuldenanstiegs das Defizitverfahren nach dem Stabilitätspakt gegen Griechenland verschärft. Die Regierung in Athen muss deshalb mit strengen Sparauflagen rechnen, über die die EU-Finanzminister Mitte Februar beraten wollen.
Griechenland hatte bereits zur Aufnahme in die Europäische Währungsunion seine Schuldenstatistik geschönt. Nach der Wahl im Herbst enthüllte die neue sozialistische Regierung ein Defizit für 2009, das mit 12,7 Prozent doppelt so hoch war wie von der Vorgängerregierung angegeben. Bis 2013 will die Regierung wieder die Obergrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten. Für dieses Jahr ist ein Fehlbetrag von 9,1 Prozent des BIP angepeilt.
Die EU-Kommission hatte bereits für Anfang Januar mit dem griechischen Sparplan gerechnet. Medienberichten zufolge werden am Mittwoch Experten der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank in Athen erwartet, um die geforderten Haushaltseinschnitte zu diskutieren. Am Finanzmarkt herrschen Zweifel über die langfristige Zahlungsfähigkeit des Euro-Landes. Alle drei großen Ratingagenturen stuften im Dezember ihre Bewertungen für die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab.
rts
