Griechenlands Wahlsieger Samaras will die EU um eine Lockerung des Sparkurses bitten. Athen will zwei Jahre mehr Zeit - die Fristverlängerung würde die EU 16 Milliarden Euro mehr kosten. Doch Kanzlerin Merkel will in der Rabattschlacht nicht nachgeben und provoziert damit einen Konflikt in ihrer eigenen Regierung.

Zwischen Griechenland und Deutschland braut sich ein neuer Konflikt zusammen. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautete, arbeiten der Wahlsieger Nea Dimokratia und ihr möglicher Koalitionspartner, die sozialistische Partei Pasok, an einem Bittschreiben an die Eurozone. Sie wollen eine Lockerung der strikten Sparauflagen und hoffen auf eine Fristverlängerung zur Erreichung ihrer Sparziele um zwei Jahre. Das aber würde die Rettung des Landes erheblich verteuern. Hätte Griechenland mit seinem Gesuch Erfolg, müsste die Eurozone weitere 16 Mrd. Euro an Finanzhilfen zahlen, sagen die nicht genannten Quellen. Vor allem die nordeuropäischen Gläubiger, allen voran Deutschland, gerieten dann in ein Dilemma.

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Wirtschaft 19.06.12

Probleme der neuen Regierung Griechen wollen nachverhandeln

Einerseits wollen sie der neuen Regierung gern helfen, ihren Rückhalt im Volk zu stärken, um weitere wirtschaftliche Einschnitte vorzunehmen und das Land aus der Rezession zu schieben. Andererseits muss gerade die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufpassen, dass sie nicht ihren eigenen Rückhalt in der Bundesregierung verliert. Sie ist deshalb gegen eine Erhöhung der Finanzhilfen an Athen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle signalisiert dagegen Bereitschaft, den Reformdruck auf Athen zu lockern. "An den Auflagen und den Reformzielen, die mit den Hilfsmaßnahmen verbunden sind, sollten wir nichts ändern", sagte Brüderle der "Welt". Allerdings könne es bei den Zeitvorgaben für die Umsetzung einzelner Reformen "noch sinnvolle Änderungen geben". Damit geht Brüderle auf Konfrontationskurs zu Merkel (CDU) und seinem eigenen Parteichef, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Vor Brüderle hatte bereits sein Parteikollege Guido Westerwelle (FDP) einen zeitlichen Aufschub für Athen nicht ausgeschlossen. Der Außenminister sagte am Sonntagabend, er könne sich "gut vorstellen, dass wir über Zeitachsen noch einmal reden".

Merkel hatte nach der griechischen Parlamentswahl die Einhaltung  der Reformzusagen verlangt, die Athen für internationale Hilfskredite gemacht hatte. "An den Reformschritten können keine Abstriche gemacht werden", sagte sie kurz vor Beginn des  G-20-Gipfels. Rösler sagte seinerseits bei einem Besuch in Washington: "Es kann keine Rabatte geben, es kann keine Abstriche geben, sondern die vereinbarten Ziele müssen erreicht werden."

Samaras vor Regierungsbildung

Politik 18.06.12

Lernfähig und hartnäckig Wahlsieger Antonis Samaras

Derweil bemüht sich der konservative Wahlsieger unter Hochdruck, Partner für eine pro-europäische Regierung zu finden. Er wolle so schnell wie möglich eine Regierung des "nationalen Konsenses" bilden, sagte der 61-Jährige. Er sei mit dem Chef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos, überein gekommen, eine Regierung "zum nationalen Wohl" zu bilden.

Samaras traf sich außerdem mit dem Chef der viertplatzierten Rechtspopulisten Unabhängige Griechen, Panos Kammenos. Dieser habe eine Kooperation aber abgelehnt. Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, sagte im Gespräch mit Samaras, er werde keinen "Blankoscheck" ausstellen. Die Beteiligung an der Regierung hänge von deren Zielen und Inhalten ab. Der Anführer der linksradikalen Partei Syriza, Alexis Tsipras, der das zwischen Athen und den  internationalen Gläubigern ausgehandelte Sparpaket ablehnt, schloss  eine Beteiligung an einer Regierungskoalition aus.