Wirtschaft

Ab 1,93 Liter Hubraum Athen erhebt Luxussteuer auf Autos

Nicht nur Besitzer eines Jaguar dürfte die von der Regierung geplante Sondersteuer auf größere Autos und Luxuskarossen treffen.

Nicht nur Besitzer eines Jaguar dürfte die von der Regierung geplante Sondersteuer auf größere Autos und Luxuskarossen treffen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die frischen Hilfsmilliarden sind gerade beschlossen, da will Griechenland zeigen, dass es sie auch verdient: Die Regierung will eine Sondersteuer auf größere Fahrzeuge einführen. Die könnte dem Fiskus mehrere tausend Euro pro Wagen bringen, das Haushaltsdefizit senken und so die internationalen Geldgeber gnädig stimmen. Und Autos sind erst der Anfang.

Das schuldengeplagte Griechenland will auf seinem Sanierungsweg nun auch die Besitzer von Mittelklasse- und Luxuswagen zur Kasse bitten: Durch eine Sondersteuer sollen die Autohalter rund 130 Mio. Euro beitragen, um das weitklaffende Defizitloch zu stopfen. Wer einen bis zu fünf Jahre alten Wagen mit mehr als 1,93 Liter Hubraum fährt, muss beispielsweise jährlich 418,70 Euro zahlen. Der Besitzer eines 2,6-Liter-Autos muss 1420 Euro zahlen. Noch stärker werden die Halter von Luxuswagen zur Kasse gebeten. Sie müssen an den Fiskus bis zu 5380 Euro jährlich zahlen.

Auch die Besitzer von privaten Schwimmbädern sollen helfen, die Staatskasse zu füllen. Ein 30 Quadratmeter Innenpoolbesitzer soll beispielsweise jährlich 960 Euro zahlen. Dies sei Teil eines neuen Gesetzes, das vom Parlament in Athen in den nächsten Tagen gebilligt werden soll, berichtete die griechische Presse übereinstimmend. Bis zum Jahresende sollen auch die Besitzer von Yachten, Hubschraubern und Flugzeugen zur Kasse gebeten werden. "Alle, die Geld haben, müssen helfen. Anders geht es nicht", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums.

"Abschlachtung" und frisches Geld

Am Montag hatte sich die Eurogruppe n Brüssel grundsätzlich auf Kreditzahlungen von 6,8 Mrd. Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland verständigt. Das Geld soll in Raten bis Oktober an Athen fließen. Zuvor war in Medien von einem Gesamtbetrag von 8,1 Mrd. Euro die Rede gewesen. Die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" berichtete unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums in Athen, die Gesamttranche sei deshalb kleiner ausgefallen, weil Deutschland angeblich bis zu den Bundestagswahlen keine Vorauszahlungen künftiger Summen tragen will. Die fehlenden 1,3 Mrd. Euro seien eine der Raten der Griechenlandhilfe für das letzte Quartal 2013. Ursprünglich sei geplant gewesen, dass Athen alle Raten der Finanzhilfe für dieses Jahr schon in diesem Sommer bekommt, hieß es.

Bedingung für die zugesagten Hilfen ist vor allem ein umfangreicher Stellenabbau im öffentlichen Dienst, den Griechenland nach Ansicht der Geldgeber bislang zu zögerlich anpackt. Die linksliberale Zeitung "Eleftherotypia" sprach von einer "Abschlachtung" vor allem bei den Bediensteten in den Kommunen und von Tausenden neuen Arbeitslosen. Bis Ende des Jahres sollen 4000 Menschen entlassen werden. Weitere 12.500 müssen bis Ende September in die sogenannte «Mobilitätsreserve» - eine Vorstufe für später mögliche Entlassungen. Weitere 12 500 sollen bis zum Jahresende folgen. Die Gewerkschaften der Kommunalbediensteten kündigten umfangreiche Streiks an.

Griechenland musste im April 2010 erstmals Hilfsgelder der anderen EU-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) annehmen. Bereits im Sommer 2011 wurde ein weiteres Rettungspaket notwendig und auf den Weg gebracht, das dann im Frühjahr 2012 beschlossen wurde. Die Hilfszusagen belaufen sich insgesamt auf fast 240 Mrd. Euro. Doch trotz des Schuldenschnitts im März 2012 ist die Schuldenlast immer noch erdrückend hoch.

Die griechische Regierung versucht, mit Sparpaketen dagegen zu steuern. Dadurch wird aber auch die ohnehin schon schwache Konjunktur weiter abgewürgt und das Problem verschärft. Die Arbeitslosenzahlen steigen, fast 60 Prozent der Jugendlichen sind ohne Job.

Quelle: ntv.de, bad/dpa/rts/DJ

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