Wirtschaft

Regierung platzt der Kragen Athen droht mit Steuer-Pranger

Um die griechische Steuermoral ist es offensichtlich nicht sonderlich gut bestellt. Ein Unternehmer schuldet dem Staat mehr als 600 Millionen Euro. Einige Griechen bekommen Arbeitslosenunterstützung, obwohl sie im Ausland zwischen einer und 1,5 Millionen Euro angelegt haben. Um das zu ändern, zieht das Finanzministerium die Daumenschrauben an.

(Foto: picture-alliance / dpa)

Die neue griechische Regierung hat alle heimischen Steuersünder und Schuldner ultimativ aufgefordert, zu zahlen. Anderenfalls werde sie ihre Namen veröffentlichen, damit jeder Bürger erfahre, wer seine Steuern nicht zahle. "Bis Donnerstag den 24. November werden alle Personen aufgerufen, die mehr als 150.000 Euro schulden, sich bei den Steuerbehörden zu melden und ihre Schulden zu regeln", hieß es unter anderem in einer Erklärung des Finanzministeriums. "Nur so werden sie (die Steuersünder) verhindern, dass ihr Name veröffentlicht wird." Die Behörde für Datenschutz und die Staatsanwaltschaft haben dazu grünes Licht gegeben.

Das Finanzministerium hatte bereits im Oktober den Abgeordneten des Parlaments zwei Listen mit hunderten Namen von Griechen vorgelegt, die dem Staat große Summen schulden. Die Namen der Steuersünder wurden jedoch nicht veröffentlicht. Die Presse druckte im Oktober mehrere Fotos der Listen, die Familiennamen der Steuersünder waren jedoch geschwärzt.

Immense Schulden

Was die Volksvertreter zu sehen bekamen, machte einige fassungslos. Man schlage die Hände über den Kopf zusammen, sagte ein Abgeordneter. Auf der Liste stünden die Namen von 40 Menschen, die dem griechischen Staat jeweils mehr als 100 Mio. Euro schulden. Einer habe ein Jahreseinkommen von 42.000 Euro angegeben, besitze aber im Ausland Geldeinlagen in Höhe von 104 Mio. Euro. Ein Unternehmer schuldet dem Staat demnach 636 Mio. Euro. Und 18 Menschen bekamen Arbeitslosenunterstützung, obwohl jeder von ihnen im Ausland zwischen 1 und 1,5 Mio. Euro angelegt hat.

Im September endete der erste Teil des Kampfes gegen die Steuerhinterziehung allerdings mit einem Desaster. Es stellte sich heraus, dass die meisten Betriebe, die dem griechischen Staat Geld schulden, staatliche oder bereits pleitegegangene Unternehmen sind. Demnach schwindet die Hoffnung, wie geplant rund 30 Mrd. Euro einzutreiben. "Es ist wie ein Kampf gegen Geister", kommentierte die griechische Presse die Veröffentlichung einer ersten Liste von Betrieben, die dem griechischen Staat Geld schulden.

Quelle: ntv.de, jga/dpa

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