Für die Gläubiger Griechenlands wird es ernst: Sozialisten und Konservative winken im griechischen Parlament das Gesetz für einen Schuldenschnitt durch. Am Freitag sollen die Gläubiger nun das Angebot zum Anleihentausch erhalten. Ziehen nicht genügend Investoren mit, kann Athen zur Not den Schuldenschnitt zwangsweise verordnen.

Das griechische Parlament hat mit dem Gesetz zum historischen Schuldenschnitt das Kernstück des zweiten Rettungspaketes gebilligt. Damit ist der Weg frei, den privaten Gläubigern schon am Freitag das Angebot zum Anleihetausch vorzulegen. Diese sollen dabei freiwillig auf insgesamt rund 100 Mrd. Euro verzichten und so einen Beitrag zur Rettung des Landes leisten. Commerzbank -Chef Martin Blessing sieht die Institute bei der Rekord-Umschuldung jedoch unter erheblichem Zugzwang: "Das ist ja so freiwillig wie ein Geständnis in der spanischen Inquisition."

Die Vorlage passierte das Parlament laut Präsident Anastasios Kourakis ohne Abstimmung. Dies ist möglich, weil die Regierungskoalition über eine deutliche Mehrheit in der Kammer verfügt und kein Antrag auf eine namentliche Abstimmung vorlag. Damit wurde das Gesetz mit dem Ende der Debatte automatisch angenommen.

Dicker Abschlag

Privatgläubiger sollen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen an den griechischen Staat verzichten und außerdem neue Rückzahlungsbedingungen hinnehmen, so dass sich die Abschläge insgesamt auf bis zu 74 Prozent belaufen. Die Umschuldung soll das Land dem mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Ziel näherbringen, den Schuldenberg bis 2020 von derzeit 160 auf rund 120 Prozent und damit ein langfristig tragbares Niveau abzubauen.   

Das Angebot für den Schuldenschnitt muss der griechischen Regierung zufolge spätestens am 12. März abgeschlossen werden. Der Zeitplan ist deshalb so knapp bemessen, weil am 20. März Anleihe-Tilgungen in Höhe von fast 15 Mrd. Euro fällig sind.

Frische Daumenschrauben

Das Gesetz enthält neue Vertragsklauseln für einen Zwangsumtausch der Anleihen - sogenannte Collective Action Clauses. Damit werden die Konditionen der alten Staatsanleihen rückwirkend so geändert, dass eine Teilnahme an dem Schuldenschnitt von einer Mehrheit der tauschwilligen Gläubiger erzwungen werden kann. Der Schuldenschnitt wird umgesetzt, sobald 50 Prozent der Gläubiger auf das Angebot geantwortet haben. Stimmen davon zwei Drittel dafür, werden diese Klauseln aktiviert.

Die meisten europäischen Banken und Versicherer haben ihre Bestände an griechischen Anleihen bereits entsprechend der Vereinbarung abgeschrieben. Die Allianz reduzierte den Wert der Papiere in den Büchern zuletzt um 573 Mio. Euro, die französischen Credit Agricole um über 220 Mio. Euro. Bei der Bad Bank der Hypo Real Estate dürfte sich der Schuldenschnitt sogar in Abschreibungen von mehr als sechs Mrd. Euro niederschlagen.