Im vergangenen Jahr gelingt es einem Hedgefonds, ein argentinisches Kriegsschiff über mehrere Monate festzusetzen. Der Grund liegt Jahre zurück und ist milliardenschwer - die Pleite des Landes. Seitdem findet ein Kleinkrieg vor Gericht statt.

Argentinien muss in dem seit Jahren dauernden Rechtsstreit mit widerspenstigen Anleihe-Gläubigern erneut eine Niederlage einstecken. Ein US-Berufungsgericht lehnte einen Antrag des lateinamerikanischen Landes ab, eine frühere Entscheidung noch einmal zu prüfen. Diese verbietet es Argentinien, seinen Anleihegläubigern Geld zu überweisen, solange es nicht auch die Hedgefonds ausbezahlt, die seit dem Zahlungsausfall 2001 auf Rückzahlung ihrer Schulden warten.

Seit mehr als einem Jahrzehnt streiten Argentinien und Investoren, die Anleihen des Landes erworben hatten, vor Gerichten über die Folgen der Staatspleite von 2001/2002. Es geht dabei um ein Finanzdesaster in der Größenordnung von 100 Milliarden Dollar. Eine Minderheit von Investoren hatte sich den beiden Schulden-Schnitten der Jahre 2005 und 2010 verweigert und fordert eine Komplettauszahlung.

Damals hatten 93 Prozent der Bond-Gläubiger akzeptiert, nur noch 25 Prozent des Nennwertes ihres Engagements zurückzuerhalten. Der Streit wird in den USA ausgefochten, weil die Anleihen damals in Dollar unter US-Recht begeben worden waren.

Vorhersehbares Urteil

01:33 min

Navidi 30.11.12

Sandra Navidi, BeyondGlobal "Pleite Argentiniens rückt näher"

Als Folge des aktuellen Urteils dürfte Argentinien den viel beachteten Fall vermutlich ein zweites Mal vor den Obersten Gerichtshof der USA bringen, um einen erneuten Zahlungsausfall auf seine Anleihen zu verhindern. Die Aufmerksamkeit für das Verfahren ist groß, weil eine Entscheidung gegen Argentinien Umschuldungen von Staaten künftig erschweren könnte. Argentinien hat 90 Tage Zeit, um vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung zu gehen.

Juristen hatten die Entscheidung des Berufungsgerichts weithin erwartet. Die Entscheidung einer unteren Kammer, gegen die Argentinien vorgehen wollte, untersagt dem Land Zahlungen an seine aktuellen Anleihegläubiger, wenn es nicht gleichzeitig auch eine Gruppe von Hedgefonds, angeführt von Aurelius Capital Management und der Elliott-Management-Tochter NML Capital, bedient. Die Hedgefonds, die sich nach dem Zahlungsausfall Argentiniens weigerten, ihre Anleihen in zwei Umschuldungen im Jahr 2005 und 2010 zurückzugeben, haben vor Gericht bisher Ansprüche von mehr als 1,3 Milliarden US-Dollar erstritten.

Der Vollzug dieser Beschlüsse ruht allerdings bis zum Abschluss des Berufungsprozesses. Sollte das Urteil bestätigt werden, müsste Argentinien wählen, ob es die Altgläubiger komplett ausbezahlt - etwas, was die Regierung kategorisch ausgeschlossen hat - oder auch für seine neuen Anleihen, die nach New Yorker Recht begeben wurden, die Zahlungsunfähigkeit erklärt.

Ein Kriegsschiff und noch mehr

"Der Oberste Gerichtshof hat Argentiniens Berufung schon einmal abgelehnt und die einstimmige Entscheidung des Berufungsgerichts bekräftigt nur, dass Argentiniens eigennütziger Einspruch keine Beachtung des Obersten Gerichtshofs verdient", erklärte Theodore B. Olson, der den Kläger NML Capital als Anwalt vertritt, in einer Mitteilung. Das argentinische Wirtschaftsministerium und Aurelius Capital reagierten zunächst nicht auf Anfragen für einen Kommentar.

Der Hedgefonds NML wurde vom US-Milliardär Paul Singer gegründet, der in der Vergangenheit wiederholt Anleihen notleidender Staaten gekauft und anschließend auf die Rückzahlung zum Nennwert gedrungen hat. Um das auch in Argentinien zu erreichen, hat der Fonds das Land rund um den Globus mit Klagen überzogen. Im vergangenen Jahr gelang es NML, ein argentinisches Kriegsschiff in Ghana über mehrere Monate festzusetzen, ehe ein Tribunal der Vereinten Nationen die Befreiung des Schiffes anordnete.