Die USA und China stehen wirtschaftlich auf Kriegsfuß. Es geht um Währungspolitik und um Exportbeschränkungen bei wichtigen Rohstoffen. Die WTO spricht nun ein Machtwort und erklärt das Vorgehen Chinas als "illegal". Die US-Adrministration feiert das als "enormen Sieg". Experten gehen davon aus, dass das WTO-Urteil für den Streit um Seltene Erden richtungsweisend sein könnte.

Die Lage spitzt sich zu: Im Streit um Chinas Exportbeschränkungen bei begehrten Rohstoffen wie Zink und Magnesium bleibt die Welthandelsorganisation (WTO) bei ihrem Urteil, dass Pekings Vorgehen illegal sei. Die Berufungsinstanz der WTO bestätigte im wesentlichen eine Entscheidung vom Juli 2011, gegen die China Beschwerde eingelegt hatte. Die USA und die EU begrüßten die neuerliche WTO-Entscheidung als "großen Erfolg".

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Wirtschaft 03.02.11

Beschränkungen in China EU will Seltene Erden fördern

China müsse Exportzölle und -quoten für neun stark nachgefragte Rohstoffe - darunter auch Koks und das Aluminium-Erz Bauxit - "in Übereinstimmung bringen mit seinen WTO-Pflichten", erklärte die WTO- Berufungsinstanz. "Dieses endgültige Urteil ist ein großer Erfolg unserer Bemühungen um einen fairen Zugang zu den am meisten benötigten Rohstoffen für die Industrie in der EU", sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

"Enormer Sieg" für die USA

China müsse jetzt aufhören, "mit protektionistischen Werkzeugen seine heimische Industrie auf Kosten der ausländischen Konkurrenz zu fördern". De Gucht rief Peking auf, Exportrestriktionen rasch abzubauen. "Ich erwarte, dass China sein gesamtes Exportregime - einschließlich jenes bei den Seltenen Erden - in Übereinstimmung bringt mit den Regeln der WTO."

Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk bezeichnete das WTO-Berufungsurteil in Washington als "enormen Sieg für die USA - insbesondere für ihre Hersteller und Arbeiter". Die Obama-Regierung werde weiter darauf hinwirken, dass China sich wie jedes andere Land an die WTO-Regeln hält.

EU und USA Hand in Hand

Gegen die restriktive Exportpraxis der Chinesen bei insgesamt neun Rohstoffen hatte die EU zusammen mit den USA und Mexiko 2009 Klage eingereicht. China breche mit diesen Beschränkungen seine Vertragsverpflichtungen bei der WTO, entschied die Organisation dann überraschend deutlich im vergangenen Juli.

Das Urteil bestärkte nach Einschätzung von Beobachtern im Westen Hoffnungen, dass China eines Tages auch bei den sogenannten Seltenen Erden, die etwa für die Herstellung von Flachbildschirmen und Handys benötigt werden, Restriktionen fallenlassen könnte. Sie waren allerdings nicht Gegenstand der jetzigen WTO-Entscheidung. Experten gehen aber davon aus, dass das Urteil für den Disput um Seltene Erden richtungsweisend sein könnte.