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Per Saldo: Desaster mit Ansage

(Foto: REUTERS)

Dienstag, 02. August 2011

Per Saldo

Desaster mit Ansage

von Jan Gänger

Die USA wenden die drohende Staatspleite ab. Damit wird die unmittelbare hausgemachte Katastrophe zwar verhindert. Ein Grund zur ungetrübten Freude ist das jedoch wahrlich nicht. Denn langfristig sind die ökonomischen Folgen der Vereinbarung desaströs.

Als ob die US-Konjunktur nicht schon genug Probleme hätte. Da mehren sich die Anzeichen, dass die größte Volkswirtschaft der Welt in die Rezession zurückfällt, am Arbeitsmarkt ist keine Besserung in Sicht, und was macht ein Teil des politischen Systems? Es arbeitet fleißig daran, die Konjunktur vollends über den Jordan gehen zu lassen. Das ist den Republikanern zwar nicht gelungen. Aber die USA befinden sich nach dem so genannten Kompromiss im Streit um das Schuldenlimit auf dem besten Wege, die Wirtschaft abzuwürgen.

Die Konjunktur leidet noch immer unter den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Im zweiten Quartal wuchs die US-Wirtschaft gerade einmal um mickrige 1,3 Prozent, die heimische Industrie legte im Juli so wenig zu wie seit Mitte 2009 nicht mehr. Die hohe Arbeitslosigkeit – sie liegt über neun Prozent – wird das Land noch auf Jahre begleiten. 14 Millionen Amerikaner haben keinen Job, viele Millionen haben nur eine Teilzeitstelle.

Falsche Prioritäten

Grund genug, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die siechende Konjunktur anzukurbeln, könnte man meinen. Das ist aber nicht der Fall. Stattdessen streitet Washington darüber, wie der Haushalt am schnellsten konsolidiert und die Schulden am radikalsten abgebaut werden können – und das alles, während die nächste Rezession droht. Massive Ausgabenkürzungen sind - zum jetzigen Zeitpunkt - deshalb keine gute Idee.

Um es klar zu sagen: Selbstverständlich haben die USA ein Schuldenproblem. Doch dieses Problem lässt sich nicht über Nacht lösen. Einen ausgeglichenen Haushalt und gesunde Finanzen erreicht ein Staat nur über einen langen Zeitraum. Beispielsweise, indem er in guten Zeiten Polster anlegt und in schlechten Zeiten Geld ausgibt und damit die Konjunktur stützt. Aber nicht, indem er das Land in die Rezession treibt.

Für die USA ist es derzeit kein Problem, das Defizit zu finanzieren. Anleger suchen regelrecht Zuflucht in US-Staatsanleihen. Die zehnjährige Rendite liegt deshalb lediglich bei 2,7 Prozent und damit nur etwas höher als bei Bundesanleihen. Bei italienischen und spanischen Bonds beträgt sie mehr als 6 Prozent.

Doch während die ganze Welt den USA munter Geld aufdrängt, drohte der größten Volkswirtschaft der Welt wegen politischer Auseinandersetzungen die Pleite. Diese absurde und völlig unnötige Gefahr ist zwar vorerst gebannt, doch die Aussichten bleiben düster.

Ideologie statt Ökonomie

Haushalte und Finanzen lassen sich nur auf eine Weise sanieren: Durch eine ausgewogene Kombination von Einsparungen und Steuererhöhungen – zumindest wenn soziale Gerechtigkeit gewahrt werden soll.

Doch dieser Weg ist den USA wohl auf absehbare Zeit verschlossen. Das hat der jüngste Streit um das Schuldenlimit nachhaltig demonstriert. Selbst moderate Steuererhöhungen für Wohlhabende und für große Unternehmen stoßen bei Republikanern auf fundamentalen Widerstand.

Und das obwohl die Abgabenquote in den USA nach OECD-Angaben bei 24 Prozent liegt – und damit niedriger als in den 60er Jahren. Tendenz fallend. Zum Vergleich: Die Quote liegt in Deutschland bei 37 Prozent, in Frankreich bei 39,1 Prozent und in Großbritannien bei 34 Prozent. In der OECD liegen nur Mexiko und Chile hinter den USA.

Je reicher ein Mensch ist, umso mehr Steuern kann er verkraften. Dieses Prinzip gilt auch für Staaten. Sollten die USA ihre Ausgaben tatsächlich auf das Niveau ihrer Steuereinnahmen senken, hätte das verheerende ökonomische und soziale Folgen.

Fatalerweise könnten die USA diese Erfahrung bald machen. Die Republikaner wollen erreichen, dass die jährlichen Ausgaben die Einnahmen niemals übersteigen dürfen - und zwar unabhängig von der Konjunktur. Jegliche Steuererhöhungen sind ausgeschlossen, außerdem sollen die Ausgaben bei 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. Eine so niedrige Quote würde den Staat nahezu handlungsunfähig machen. Eine fortgeschrittene Demokratie mit Sozial- und Gesundheitsfürsorge kostet Geld. Sie kann ohne angemessene Abgaben nicht funktionieren.

Um höhere Steuern durchzusetzen, müssten den Plänen der Republikaner zufolge sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus mindestens zwei Drittel aller Mitglieder zustimmen. Damit wäre es leichter, einen Krieg zu erklären oder die Verfassung zu ändern.

Für Ideologen mag das erstrebenswert erscheinen. Ökonomisch ist das allerdings keine gute Idee. Und die sozialen Folgen sind verheerend.

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Kommentare
Harry-B sagt:
02.08.2011 16:07

Desaster mit Ansage. Klarer konnte es nicht genannt wrden. Aber swie werden es die Wähler 2012 sehen?


Klaus Gotthardt sagt:
02.08.2011 16:21

Ein Abbild des amerikanischen Charakters: Groß, bunt, laut, .... dumm!


Günter H. sagt:
02.08.2011 16:30

Verantwortungslose Politiker gibt es nicht nur in USA. Guter Kommentar!


kalfaktor sagt:
02.08.2011 16:35

Man kann nur den Kopf schütteln. Die einfachsten Zusammenhänge werden mit pseudointellektuellem Begriffsaufwand vernebelt. Unbestreitbar ist der Sachverhalt, dass das Weltgeldvermögen immer den Wert Null hat: Denn den Forderungen aus Kassenhaltung, repräsentiert durch Geldbestände stehen immer und unabweisbar in gleicher Höhe Verbindlichkeiten also volkstümlich Schulden gegenüber. Damit also lässt sich die Mehrung von Kassenhaltung durch Zins- und Spekulationsgewinne oder durch Schacher und Trixereien nicht in physische Leistungsmehrung/Wohlstandsmehrung zurück übersetzen. Das Geldsystem muß also über kurz oder lang implodieren. In welchem Zeitraum das geschieht, hängt nur davon ab, ob und wie es gelingt, dem ökonomisch schwächeren, eigentumslosen Teil der Menschheit durch Sozialdumping, Verluste durch Bankzusammenbrüche und steigende Nahrungsmittelpreise als Folge von Spekulationen, weitere Opfer abzupressen um den realen Wohlstandstransfer nach Oben aufrecht zu erhalten. Die Katastrophe wird kommen so sicher wie das Amen in der Kirche, allerdings als erstes für die USA, danach für den Rest der Welt. Die gesamte Wirtschaft kann sich doch nur noch jeweils von Woche zu Woche schön reden. Ab jetzt gehts steil bergab. Der Tempel Wallstreet wird von den Geldverleihern,Spekulanten, Zinstreiber und Betrügern gereinigt werden.


Büscher sagt:
02.08.2011 16:55

Dem Kommentator scheint entgangen zu sein, daß mit Quantative Easing 2 die USA im letzten Herbst 600 Mrd Dollar zum Aufkauf von Staatsanleihen durch die FED freigegeben haben. Gerade wird diskutiert, ob Quantative Easing 3 aufgelegt wird, weil USA Staatsanleihen sich im Ausland nicht mehr verkaufen lassen, siehe China, die jetzt sogar ihre Bestände reduzieren, also verkaufen. An Liquidität fehlt es also überhaupt nicht. Die USA sind hilflos, weil gerade das, was der Autor empfiehlt, nämlich Geld bereitzustellen, bisher nicht funktioniert hat.


Schlapp sagt:
02.08.2011 16:58

So einfach, wie hier dargestellt, ist die Deckung des Defizits durch Staatsanleihen der Vereinigten Staats nun doch nicht. Die Fed hat nicht umsonst in zwei Aktionen amerikanische Staatsanleihen aufgekauft und damit künstlich die Rendite gedrückt künstliche Nachfrage durch Aufblähen der Geldmenge. Das wäre nicht notwendig gewesen, wenn alle Anleger der Welt den USA das Geld nachtragen würden.


P. Senftenschneider sagt:
02.08.2011 17:03

Das Kapitel Ideologie statt Ökonomie beschreibt sehr gut was Ökonomie und was Ideologie ist. Den Haushalt kann man mit Ausgabenkürzungen sanieren. Das sich dies über einen längeren Zeitraum erstrecken sollte macht ökonomisch auch noch Sinn. Aber die Elegien zur sozialen Gerechtigkeit in Form eines möglichst aufgeblasenen Staates und das Gerede von den starken Schultern die auch mehr zu tragen hätten halte ich für pure Ideologie. Oder gibts dafür eine ökonomische Begründung?


Schlapp sagt:
02.08.2011 17:05

Die Programmpunkte erinnern stark an die Neoliberale Revolution unter Margret Thatcher in UK und später Ronald Reagan in den USA. Neu ist die Beschränkung der Ausgabenseite, alt der Verzicht auf Steuererhöhungen und das Bestreben zu erneuter Deregulierung. Die Österreichische Schule Hayek könnte in den nächsten Jahren die Wirtschaftspolitik konservativer Parteien dominieren.


Fred sagt:
02.08.2011 17:11

Danke für die letzten Kommentare zu diesem sehr einseitigen Text. Ich hatte schon die Sorge, dass ich im Urlaub den Tag, an dem die Nachfragetheorie zur alles heilenden Wirtschaftsweisheit erklärt wurde, verpasst hatte.


homo oeconomicus sagt:
02.08.2011 17:13

@P. Senftenschneider: Man muss kein Anhänger schuldenfinanzierter Staatsausgaben sein. Doch schon der nicht gerade als Sozialromantiker bekannte Adam Smith schreibt in seinem Standardwerk Wealth of Nations von der Gleichheit der Besteuerung als erstrebenswertes Ziel. Wenn Sie nun noch anschauen, was in der Theorie der optimalen Besteuerung unter dem Stichwort Opfertheorien zu finden ist - gleiches marginales Opfer - , dann finden Sie durchaus eine wissenschaftliche Fundierung für das Argument der starken Schultern.


Andreas Maybach sagt:
02.08.2011 17:15

Das Sterben wird durch die Erhöhung der Schuldengrenze nur verlängert, aber nicht verhindert. Wer dann beim Zusammenbruch den höchsten Preis zahlt dürfte klar sein. Die US-Wirtschaft markiert teilweise Rekordgewinne aber diese füllen die Staatskasse nicht und Arbeitsplätze schaffen US-Firmen in China´und nicht in den USA. Somit ist die Abwärtsspirale nicht umzukehren, sondern die beschleunigt sich soagr. Das ungebremste Schuldenmachen der letzten Jahrzehnte fühlt letztlich zur Pleite. Nicht in 2011, aber in nicht allzu ferner Zukunft.


P. Senftenschneider sagt:
02.08.2011 17:38

Die Frage ist, was ist Gleich und dann noch was ist Gerecht. Das sind Wertungwn und das können Sie ökonomisch sachlogisch nicht zwingend ableiten. Die die Opfertheorie lässt auch offen, ob absolute, relative oder Grenznutzengrössen für die Besteuerung herangezogen werden sollen. Ökonomisch lässt sich nur sagen das eine Steuer möglichst neutral auf die nutzenoptimalen Budgetkalküls der Wirtschaftssubjekte wirken sollte. Das trifft im wesentlichen für Kopfsteuern und für Verbrauchssteuern zu. Zur Frage der Gerechtigkeit gebe ich noch zu bedenken ob ´gleich´ im üblicherweise verstandenen Sinne auch gerecht ist. Die Menschen sind unterschiedlich, die Schulleistungen sind unterschiedlich, die Lebenseinstellungen sind unterschiedlich. Soll das alles ökonomisch Gleich gemacht werden? Ist es gerecht einem Selbstständigen der immer für seine Altersvorsorge gespart hat, gegenüber dem, der immer fröhlich konsumiert hat vieles wegzusteuern weil der Selbstständige ja dadurch mit der Zeit die stärkeren Schultern hat?


grisu65 sagt:
02.08.2011 17:56

Bei allen Diskussionen über die Schulden diesseits und jenseits des Atlantiks, über Schuldenobergrenzen und absolute Verschuldungen usw. wird ein Punkt immer wieder vergessen und interresanterweise hat darüber m.W. noch kaum jemand einen Artikel verfasst: Es wird auf die Dauer eben nicht funktionieren, auf der einen Seite der Welt zB China billig zu produzieren und das Ganze dann auf der anderen Seite der Welt zB Europa, USA teuer zu verkaufen und das ganze noch als den Megafortschritt zu bezeichnen. Das Ergebnis sind immense Handelsbilanzdefizite die über kurz oder lang eben zu Staatsdefiziten mutieren. Und der glorifizierte Dienstleistungssektor kann dieses Defizit wie man sieht in keinster Weise korrigieren. Das Einzige was dabei passiert, ist das jede Menge relativ gut bezahlter Industriearbeitsplätze verloren gehen und Fertigungskompetenz von den westlichen Staaten nach Fernost abwandert. Und was bringts uns: Einen etwas billigeren I-Pad, möglicherweise ein billiges trendiges T-Shirt und ansonsten jede Menge Arbeitslose und eine hohe Staatsverschuldung. Nur ein Beispiel: In den USA sind mittlerweile mehr Leute im Gesundsheitswesen beschäftigt als in der Industrie. Keine Frage, diese Beschäfigten sind extrem wichtig; nur irgendwer sollte diesen Leuten auch entsprechende Gehälter zahlen. Das geht allerdings nur, wenn dem ein entsprechend großer Produktiv Sektor gegenübersteht, der ausreichend Steuern zu zahlen in der Lage ist um das Alles zu finazieren. Der Dienstleistungssektor wird eben gerade das nicht zustande bringen. Andernfalls führt sich unser derzeitiges Wirtschaftssystem über kurz oder lang von selbst ad Absurdum.


Höferling sagt:
02.08.2011 18:02

@Senftenschneider & Fred: Der Kommentar kommt durchaus logisch daher - oder können Sie mir erklären, wie eine Massenverelendung siehe auch Hoovervilles die USA gesunden lassen soll? Wo ist die Perspektive einer ausschließlich angebotsorientierten Politik? Wie soll eine kaputte Gesellschaft und das sind die USA in weiten Teilen schon heute zu einer vitalen Nation führen? Dann wäre die Tea-Party-Haltung ehrlicher: gar kein Staat, jeder für sich und bitte einen ganz hohen Zaun um das Ganze.


Fox sagt:
02.08.2011 18:06

Immer dieselben platten Rezepte: mehr Schulden jetzt, die dann später wenn die Wirtschaft boomt wieder abgebaut werden sollen. Werden sie aber nicht - wurden sie noch nie. Hauen wir eben noch 3 Bill. $ rein für 2 Jahre Pseudo-Aufschwung, um dann am selben punkt wie heute zu stehen. Nur mit 3 Bill $ schulden mehr und mehreren hundert Mrd. $ Gewinnen mehr bei den Superreichen und den Multis. tolles Rezept zur gnadenlosen Umverteilung nach oben.


vedrfoelnir sagt:
02.08.2011 18:34

Der Kommentar ist gelinde gesagt „blauäugig“, mit europäischer Brille gesehen, die manchmal allzu sehr verzerrt. Das Hauptproblem der USA sind die gewaltigen Militärausgaben, die in den diversen Kriegsschauplätzen und den unzähligen verdeckten Militäroperationen von denen sicher der Öffentlichkeit nur ein kleiner Teil bekannt sein dürfte vergraben sind. Volkswirtschaftlich zählen da nicht nur die reinen Ausgaben, auch werden Fachkräfte und Experten vom eigentlichen Arbeitsmarkt abgezogen, obwohl sie z.B. in der Automobil- oder Handels- Branche dringend gebraucht werden. Ein „Sozialstaat“ mit hohen Steuern und ebenfalls hohen Sozialausgaben wird sich in den USA nicht durchsetzen lassen, „soziale Gerechtigkeit“ ist dort ein Fremdwort und wird es immer bleiben, da mag man sich hier aufregen, wie man will. Nach meiner Meinung sind da die Vorschläge genau richtig, wenn sie mit einer drastischen Kürzung des Militärbudgets einhergehen.


Thom sagt:
02.08.2011 19:11

Eigentlich beleuchtet nur Höferling das Thema, weil er nicht brav, oder klug ausgewogen um die Realität herumredet, sondern geistreich. Die Realitäten im Wirtschaftsleben sind Menschen in einer kaputtgehenden Welt, die scheinbar nur noch durch die Göttin Sarah Palin gerettet werden kann. Aber es ist zu spät ihr einen Tempel zu bauen. Diese widerliche Frau hat ja noch nicht einmal eine Theorie jeder ist seines Glückes Schmied ist ja so alt wie die Seidenstraße. Menschen sind halt ein blöder Faktor in den Theorien, darum kommen sie bei Politikern nicht vor. Und ganz natürlich auch nicht in den Wirtschaftstheorien. Danke Höferling, auch wenns nicht so ganz Ihr Stil ist. Thom


MR sagt:
02.08.2011 20:03

@P. Senftenschneider: Es lässt sich auch nicht alles ökonomisch erklären! Ich hoffe doch sehr, dass die Zeiten, in denen der Marktliberalismus als einzig wahre Religion galt, irgendwann der Vergangenheit angehören. Wir sollten aber nicht vernachlässigen, dass wir eine Verantwortung gegenüber denjenigen haben, die nicht so können wie die Anderen. Genau das sind die Moral- und Wertevorstellungen unserer christlich-abendländischen Kultur, auf die wir zu recht stolz sein dürfen. Ich will mal folgende Thesen in den Raum werfen: 1. Gerecht ist, wenn jeder das leistet, was und soviel und so gut er kann. Natürlich kann nicht aus Jedem ein Akademiker werden, aber dafür ein fleißiger Arbeiter. Auf Kosten Anderer ausruhen geht nicht. Hierfür müssen aber in ausreichendem Maße Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, die ein ausdrücklich würdevolles Leben ermöglichen, und nicht drei Jobs plus ALG II-Zulage von der ARGE, weils trotzdem nicht reicht. 2. Gerecht ist ebenso, dass der - aus welchen Gründen auch immer - besser Verdienende den gleichen Steuersatz zahlt wie der Geringerverdienende aber nur, wenn 1. erfüllt ist. Hierbei sind jedoch besondere Härten der unteren Einkommensschichten auszugleichen, die mitunter jedoch im Kapitalismus systemimmanent sind, durchaus etwas mit den Wohlstandstransfer nach oben zu tun haben, und in einem gerechten System wäre das nicht nötig. Angesichts der Realitäten ist das das Gedankengut utopischer Sozialisten, aber man wird doch wohl noch träumen dürfen. Ungerechtigkeiten oder zumindest als Solche empfundene gibt es wohl auf beiden Seiten der in Ihrem Beispiel und das hinkt m. E. auch noch gewaltig, da das genau die Beispiele sind, die so gern ins Feld geführt werden, wenn es darum geht, seine eigene, in einem ungerechten System überlegene Position - wenn auch mitunter hart erarbeitet - zu rechtfertigen der Fleißige und der Faule etc. benannten beiden Personengruppen. Ich glaube, wir haben noch viel zu tun, aber die soziale Marktwirtschaft ist auf dem besten Weg in eine gerechte Gesellschaft, wie auch immer die dann aussehen wird.


Neugebauer sagt:
03.08.2011 04:39

Die staatliche Schuldenobergrenze ist ab jetzt irrelevant da die zweite Schuldenobergrenze - nämlich die der Geldgeber - ebenfalls erreicht wurde und diese nicht erhöht wird. Ohne die massiven Käufe der FED wäre der US-Bankrott schon längst eingetreten und mit QE3 wird nun eine ziemlich üble Dynamik in Gang kommen.


RJ sagt:
03.08.2011 07:44

Wie ich aus den meisten Komentaren herauslesen kann, ist eine negative Entwicklung der USA nicht abzuwenden. Lediglich die Haltung der Ratingagenturen ist für mich unverständlich. Jedesmal wenn es um Europa geht, langt der Verdacht einer negatifen Entwicklung scheinbar aus um ein Euroland herabzustufen. Bei der Beurteilung der USA, bei der sicher ist, daß es negativ weitergeht, daß keine sichere Lösung des Problems gefunden wurde und die nächste Schuldenobergrenzerhebung kommen muß, gibt es keine Abstufung. Für mich steht fest, daß die Ratingargenturen von der US Regierung kontrolliert werden und nur daß schreiben, was die Regierung ihnen vorgibt USA Land der unberenzten Möglichkeiten .


HF sagt:
03.08.2011 10:55

Wer von wem kontrolliert wird, ist hier die einzige Frage. Schon mal von politischem Sponsoring vulgo Landschaftspflege gehört?


P. Senftenschneider sagt:
03.08.2011 14:43

@MR: Das ist das was ich geschrieben habe, das man Werturteile nicht ökonomisch ableiten kann. In dem Eingangsbeitrag wurde aber versucht eine politische Meinung quasi durch die Hintertür unter dem Signum zwingender ökonomischer Sachlogik den Leuten unterzujubeln. Das finde ich argumentativ nicht fair. Deshalb mein Beitrag. Darüber hinaus kann ich nur sagen, das auch ich der Meinung bin, das in den USA der Sozialstaat unterentwickelt ist. Dafür verschwenden sie ungeheure Summen fürs Militär. Moderne Militärtechnologie im dauerhaften Einsatz kann sich heut zu Tage kein Land der Erde mehr leisten. Dort kann man enorme Ausgaben sparen. Das es auch mit Sozialstaat und weniger Steuern als in Deutschland geht, zeigt das Beispiel Schweiz. Es ist nämlich keineswegs Gott gegeben das in einem modernen Sozialstaat 50 der Ausgaben durch den Staat getätigt werden müssen. Das Beispiel Schweiz wurde in dem Beitrag allerdings geflissentlich verschwiegen, weil es dem Autor nicht in die Argumentation passte. Und wo wir noch bei den Problemen der USA sind. Die grosse Strukturkrise der USA besteht m.E. darin, das die Masse der Bevölkerung eine wesentlich schlechtere Berufsausbildung als in Mitteleuropa besitzt und dies neben unternehmerischen Versäumissen ein wichtiger Grund dafür ist, warum in den USA die industriellen Kerne erodieren.


zorni sagt:
03.08.2011 22:54

Der offene und versteckte Antiamerikanismus in einigen Komentaren gefällt mir hier nicht. Ich lebe selbst auch lieber in Deutschland doch ganz so übel ist es dort auch nicht. Zum Thema möchte ich sagen, das dort das Schuldenproblem mittlerweile auch erkannt ist und den Verantwortlichen jetzt bewußt wurde, das es von 2,7 bis 6 für Staatsanleihen nur ein kurzer Weg ist und uneingeschränkte Konjunkturförderung nicht zum Nulltarif zu haben ist. falls die Staatsanleihen dort injs Wanken kommen ist ALLES verloren. Da muß man bei den Konjunktur und Beschäftigung auch mal Abstriche machen.