Freitag, 12. Februar 2010
Per Saldo - die Wirtschaftskolumne
Bürger, hört die Signale
Martin Morcinek
Der angekündigte Kauf von brisanten Steuerdaten aus der Schweiz treibt immer mehr Steuerhinterzieher zur Selbstanzeige. Offenbar wirkt das Signal, bevor den Behörden Namen vorliegen. Damit eröffnen sich nicht nur für die Strafverfolger interessante Perspektiven.
Manche Signale kann man beim besten Willen nicht hören: Gegenüber der Öffentlichkeit muss der Staat zu anderen Mitteln greifen.
(Foto: REUTERS)
In aller Öffentlichkeit hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Wochen mit der Frage auseinandergesetzt, ob sie Daten mutmaßlicher Steuersünder aus dem Ausland ankaufen soll, ankaufen muss, oder überhaupt ankaufen darf.
Exponierteren Charakteren bot sich damit ein willkommener Anlass für schneidige Ansagen. Während Kritiker des Vorhabens auf die juristische Dimension der Frage abhoben, lenkten die Befürworter des Vorgangs die Blicke auf die Vorteile: Bis zu 400 Mio. Euro könne der Kauf den deutschen Finanzämtern bringen, hieß es. Bei einem kolportierten Kaufpreis von 2,5 Mio. Euro für einen Datenträger mit Daten von 1500 Kontoinhabern ist das offenbar ein lohnendes Geschäft.
Ominös und aus zweifelhafter Quelle: So sieht sie bestimmt nicht aus, die Steuer-CD.
(Foto: picture alliance / dpa)
Weniger laut, aber nicht minder angespannt wird dabei mancherorts eine ganz andere Frage diskutiert: Existieren die ominösen Steuer-CDs überhaupt? Oder ist die wilde Räuberpistole nur eine Art virtueller Zaunpfahl, um Steuerflüchtlinge in die Selbstanzeige zu treiben? Klingt abstrus, und ist es auch. Trotzdem wirft der Gedanke Licht auf ein paar interessante Aspekte.
Abseits einer Bewertung der moralischen Dimensionen eines nur vorgetäuschten Datenträgers würde sich das Ergebnis für die Finanzämter - und damit für den Steuerzahler - wahrlich sehen lassen. Eine dreistellige Zahl an Steuerpflichtigen soll sich bereits sicherheitshalber bei den Finanzbehörden selbst angezeigt haben. Die Kosten dafür bislang: ein paar dürre Absichtserklärungen.
Angesichts dieser beeindruckenden Wirkung stellt sich die Frage, ob man real existierende Steuer-CDs künftig tatsächlich überhaupt noch kaufen muss, oder ob es nicht reicht, in unregelmäßigen Abständen hinreichend plausibel einen solchen Kauf mit viel Tamtam anzukündigen. Die Millionen an die "Datenhändler" könnte sich Deutschland sparen. Wäre das nicht elegant?
Jedes Signal braucht ein Medium: Proteste gegen Sparpläne in Athen.
(Foto: REUTERS)
Dass Signale Fakten schaffen, weiß der kundige Leser längst. Eine Fülle von Fallbeispielen drängt sich auf. Erst Ende der Woche blickte die Finanzwelt wieder gebannt nach Brüssel: Greift Europa Griechenland unter die Arme? Volkswirte grübelten über angemessene und wirksame Rettungstaktiken. Börsianer rechneten Auswirkungen möglicher Hilfsszenarien durch. Experten kommentierten und analysierten. Im Athener Haushalt blieb kein Stein mehr auf dem anderen.
Der Markt hielt die Luft an: Droht Europa eine Staatspleite? Brechen die Verbündeten ihre eigenen Regeln? Öffnen sie ihre Schatullen für Hilfe in der Not? Schließlich ertönte ein fein abgewogenes Signal: Griechenland solle sein Defizit um vier Prozent senken. Falls auch schmerzliche und "zusätzliche Maßnahmen" nicht helfen, wollen die anderen Euro-Staaten "entschlossen und koordiniert handeln". Der Rest war Schweigen.
Die Flaggen scheinen zu wissen, was in staatstragenden Momenten von ihnen verlangt wird.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Kann das funktioniert? Es kann - wie frühere Beispiele beweisen. Rückblende in den Oktober 2008: Die Finanzkrise tobt. Die Hypo Real Estate bedroht die deutsche Bankenlandschaft. Immer mehr Bundesbürger heben Bargeld ab. Doch dann tritt die Bundeskanzlerin mit ihrem Finanzminister vor die Mikrofone und sendet das rettende Signal: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind." Historisch, markig - und vollkommen irreal.
Ob beim Steuerhinterzieher, gegenüber Spekulanten oder Sparern: Was zählt, ist die Strahlkraft der Glaubwürdigkeit. Wenn eine Bundesregierung für sämtliche Spareinlagen in Deutschland gerade stehen will oder wenn Europa den Griechen Unterstützung zusagt, dann sind dies Signale die von der Glaubwürdigkeit ihrers Senders leben.
Im Fall der mutmaßlichen Steuerbetrüger verhält sich das allerdings anders. Wenn der Staat ihnen öffentlichkeitswirksam den Kampf ansagt, dann aber bei Ermittlern, Finanzexperten und dem gesamten Apparat der Strafverfolgung spart, verliert er bei Betrügern wie Betrogenen genau die Glaubwürdigkeit, die seinen Signalen ihre Macht verleiht.
