Freitag, 12. März 2010
Per Saldo
Banken in die Pflicht
Nikolas Neuhaus
Wenn es im Autoverkehr kracht, springt die Haftpflichtversicherung ein. Bei Crashs in den Banken muss hingegen der Staat anrücken, um den Schaden für andere möglichst klein zu halten. Deshalb ist es nur fair, die Finanzhäuser in die Verantwortung zu nehmen.
Hier dürfte weder Staat noch Haftpflicht zahlen.
(Foto: REUTERS)
Wenn vom Auto des Nachbarn nach drei unaufmerksamen Sekunden beim Einparken nur noch ein Totalschaden übrig ist, dann ist guter Rat teuer, für das Bankkonto von Otto-Normalautofahrer oft sogar zu teuer. Damit nach dem Unfall nicht der Nachbar der Dumme ist, der auf dem Schaden sitzen bleibt, müssen sich alle Autofahrer gegen Schäden ihres Fahrens versichern. Das bewahrt zwar auch die Fahrer selbst vor zu großen finanziellen Belastungen. Vor allem aber schützt es all jene, die unter den mangelnden Fahrkünsten des Verkehrs-Rowdies zu leiden haben.
So bestechend einfach und effektiv diese Idee ist, so schwer tun sich Betroffene und manch liberale Politiker, die Grundidee dieses Erfolgsmodells aus dem Straßenverkehr dorthin zu übertragen, wo Crashs von Einzelnen ungleich drastischere Folgen für die Allgemeinheit haben: auf den Finanzverkehr der großen Banken.
Politik statt Populismus
Eine Abgabe der Finanzhäuser zur Finanzierung von Kollateralschäden durch Falschfahrer und Geschwindigkeitsübertreter im Bankensektor ist eine gute Idee. Auch wenn bereits große Krokodilstränen in der Branche geweint werden, geht es beileibe nicht um eine polit-populistische Maßnahme zur Gängelung der Finanzwirtschaft, um damit bei enttäuschten und frustrierten Wählern zu punkten. Vielmehr ist eine Abgabe aller Banken eine faire und vertretbare Möglichkeit, Verantwortung auf eben die Schultern zu legen, die an allererster Stelle von einer verantwortungsvollen Auffangpolitik des Staates profitieren.
Klar ist: Eine Bankenabgabe ist keine Risikoversicherung. Sie ist weder Freibrief noch Police, die es den Finanzhäusern erlauben soll, wieder kräftig aufs Renditegas zu treten. Stattdessen liefert sie für die Bankenbranche eine viel wertvollere Gewissheit, nämlich die staatliche Stabilisierung des Finanzsektors in Krisenzeiten. Gerade das sollte das ureigenste Interesse aller Banken sein.
Alle für alle
Geradezu absurd ist die Forderung mancher Institute nach einem Persilschein für brave Banken, die sich nicht mit hoch riskanten Geschäften verzockt haben. Häuser wie die Hypo Real Estate, die IKB oder die Sachsen LB werden nicht auf Kosten aller Steuerzahler gestützt, um die Aktionäre dieser Banken wieder ruhig schlafen zu lassen, sondern um den Kollaps des Finanzsystems als Ganzes zu verhindern. Würden nur Banken zur Kasse gebeten, die bereits in den Graben gefahren sind, dürfte wenig Geld im Topf landen.
Harte Kontrollen und Konsequenzen sind nicht nur im Straßenverkehr sinnvoll, um Sünder möglichst zügig dingfest zu machen. Sie sind auch das zweite Standbein, um im Bankensektor kollektives Verantwortungsbewusstsein durchzusetzen. Deshalb ist neben einer Bankenabgabe vor allem eine schlagkräftige Finanzaufsicht nötig. So lange die Regulierung von Finanzprodukten dem Ideenreichtum der Banker hinterherläuft, wird daraus jedoch nichts werden.
