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Kolumne von Raimund Brichta Volksverdummungskommission

Wenn sich Politiker selbst mit Lob überhäufen, sollte man besonders misstrauisch werden. Ein Beispiel liefert die so genannte Föderalismuskommission, die sich gerade auf eine "verfassungsrechtliche Verschuldungsbremse" geeinigt hat, für die sie sich landauf, landab feiern lässt. Was wir aber eher brauchen, ist eine verfassungsrechtliche Verdummungsbremse - ein Verbot, dem Wahlvolk Märchen aufzutischen und diese als realistische Vorhaben zu verkaufen.
 
Jedes Kind hat das Recht, irgendwann die Wahrheit über Weihnachtsmann, Osterhase oder Klapperstorch zu erfahren. Und jetzt ist es an der Zeit, dass sich alle, die darüber bereits Bescheid wissen, über das Schuldenmärchen aufklären lassen. Im Klartext: Eher bringt uns der Klapperstorch ein Menschenbaby genau an jenem Tage, an dem Weihnachten und Ostern zusammenfallen, als dass der Staat mit dem Schuldenmachen aufhört. Staatsschulden werden niemals zurückgezahlt. Im Gegenteil: Sie wachsen immer weiter. Sie MÜSSEN sogar wachsen, damit unser Geldsystem überhaupt funktioniert. Der Staat kann also gar nicht mit dem Schuldenmachen aufhören, selbst wenn er dies wollte.
 
Dahinter steckt der einfache Zusammenhang, dass es ohne Schulden auch kein Geld gäbe. Geld kommt nur dadurch auf die Welt, dass jemand Schulden bei der Bank macht. Und es geht wieder von der Welt, wenn dieser Jemand seine Schulden tilgt. Geld und Schuld sind also zwei Seiten derselben Medaille. Mehr darüber in meinem Beitrag "Beim Geld geht es um die Wurst".
 
Immer wenn ein Bankkredit zurückgezahlt wird, schrumpft die Menge an vorhandenem Geld. Um dies wieder auszugleichen, muss ein neuer Kredit aufgenommen werden. Um genau zu sein, müssen sogar mehr neue Schulden gemacht als alte getilgt werden, weil auch noch die Zinsen für die Kredite zu zahlen sind.
 
Schon allein aus diesem Grund MÜSSEN Geld- und Schuldenmengen stetig wachsen. Da gibt es keinen Ausweg. Würde der Staat etwa seine Schulden tilgen, würde er damit Geld vernichten, das dann an allen Ecken und Enden fehlen würde. Die Wirtschaft bräche zusammen. Wer sich diesen einfachen Zusammenhang klar macht, wird nicht länger darüber schwadronieren, der Staat müsse seine Schulden irgendwann zurückzahlen. Er weiß einfach, dass dies nicht geschehen wird, ja dass es gar nicht geschehen KANN.
 
Aber warum versuchen Politiker dann trotzdem, uns dieses Märchen zu erzählen? Und warum basteln sie aus gerechnet jetzt an einer Schuldenbremse im Grundgesetz? Vermutlich, weil das Volk gerade jetzt ahnt, an der Geschichte könnte etwas faul sein. Der Klapperstorch soll also in die Verfassung, damit wieder mehr Leute an ihn glauben. Sein Kommen wird ohnehin erst für eine Zeit versprochen, in der die meisten der jetzt Regierenden nicht mehr regieren werden. Ihre Nachfolger können das Märchenbuch dann ja wieder umschreiben, das Versprechen der Storchenankunft also weiter in die Zukunft verschieben. Gründe dafür finden sich immer. Es könnte zum Beispiel plötzlich "unvorhersehbar" viel Geld gebraucht werden, um die Renten- und Krankenversicherung zu retten. Warten wir's ab.
 
Jedenfalls habe ich jetzt Lust bekommen, mir mal wieder einen alten Schinken anzugucken: "? denn sie wissen nicht, was sie tun".
 
Ciao, ich bin dann mal in der Videothek!
 
Ihr Raimund Brichta

Quelle: ntv.de

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