Aufruf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Baltimore: Die Arbeitlosenquote liegt hier bei den 20- bis 24-Jährigen bei 15 Prozent. Damit ist sie doppelt so hoch wie die bei den über 55-Jährigen.
(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 08. Juni 2011
Inside Wall Street
Anreize für die Unterschicht
von Lars Halter, New York
Der amerikanische Traum ist für viele schon lange ausgeträumt. Vor allem die Unterschicht guckt seit der Krise in die Röhre. Statt den Konsum im großen Stil anzukurbeln, beschränkt sich Washington darauf, Top-Verdienern Steuergeschenke zu machen. Die Rechnung kann nicht aufgehen.
Barack Obama hat sich den Republikanern gebeugt und das Steuerprogramm für Reiche verlängert.
(Foto: Reuters)
Wenn sich die Wall Street in diesen Tagen zurückzieht und der Dow-Jones-Index langsam wieder unter 12.000 Punkte rutscht, dann liegt das vor allem an der miserablen Konjunktur. Die meisten Unternehmen stehen nach wie vor ganz gut im Futter, doch hohe Arbeitslosigkeit, nachlassender Industrieausstoß, fallende Immobilienpreise und ein miserables Verbrauchervertrauen machen wenig Hoffnung auf Stabilität und Sicherheit im Land der unbegrenzten Möglichkeiten.
Über den traditionellen Kosenamen für die USA sollte man einmal nachdenken. Er müsste dringend geändert werden, denn in Amerika sind die Möglichkeiten heutzutage sehr begrenzt. Vor allem mit Blick auf die soziale Mobilität, die einmal mit dem berühmten Slogan beworben wurde. Vom Tellerwäscher zum Millionär – so geht die Sage vom amerikanischen Traum. Und ein Traum ist das ganze heute, denn man muss schon tief schlafen, um noch daran zu glauben.
Die soziale Mobilität der US-Amerikaner, also die Möglichkeit, sich aus der Unterschicht in die Mittelschicht oder noch weiter nach oben zu arbeiten, ist deutlich geringer als in den meisten Industrienationen. Washington tut nichts dafür, dies zu ändern. Je mehr die Politik in die Hände von Corporate America fällt, je mehr die Demokratie zur Oligarchie verkommt, desto schwieriger wird es für alle, die nicht zur auserwählten Oberschicht gehören. Die kämpfen mit hoher Arbeitslosigkeit in einem Staat, der sich nicht einmal mehr Reparaturen an der Infrastruktur leisten kann.
Sinnlose Steuerprogramme für Millionäre
Dafür gibt es Steuersenkungen für die Top-Verdiener. Ökonomen sind sich einig, dass diese – zuletzt von George W. Bush eingeführt und von Barack Obama verlängert – in Sachen Wirtschaftswachstum keinen Beitrag leisten. Die "Patriotic Millionaires" machen sich gerade in einer organisierten Kampagne für höhere Steuern stark. Die Großverdiener geben zu, dass sie nicht in gebührendem Maße zur Kasse gebeten werden. Paul Egerman, Gründer des Medizin-Dienstleisters eScription sagt: "ich weiß gar nicht, wie viel ich durch die Steuersenkungen der letzten Jahre gespart habe. Mindestens zehn Millionen." Was hat er damit gemacht? "Gar nichts", sagt Egerman, "ich habe es einfach behalten."
Washington stellt sich taub.
(Foto: picture alliance / dpa)
Frank Patitucci, CEO von NuCompass und ebenfalls ein "Patriotic Millionaire", war in den letzten Jahren "etwas mehr auf Reisen als sonst", sieht aber auch nicht, wie seine niedrigen Steuern Arbeitsplätze schaffen oder dem Land sonst helfen könnten. Dennis Mehiel, CEO des Karton-Herstellers US Corrugated, hat sich hingegen eine größere Yacht bestellt. Doch die wurde in Italien gebaut, half der US-Konjunktur also auch nicht auf die Sprünge. Einzig Dal LaMagna, Gründer der Kosmetikfirma Tweezerman, kann einen kleinen Beitrag vorweisen. In seinem Haus im Nordwesten der USA hat er einen Tanzboden einbauen lassen. "Ich brauche den gar nicht", lacht er. "Das war mehr so ein privates Konjunkturpaket für die Leute in meiner Stadt."
Das System auf den Kopf stellen
Unter Experten ist unumstritten, dass Steuersenkungen für die Oberschicht die Konjunktur nicht anfachen. Effektive Hilfestellung für die Wirtschaft ist nur am anderen Ende der Skala möglich: bei den Geringverdienern. Eine aktuelle Studie des Center for American Progress in Washington empfiehlt – nicht zum ersten Mal – den Mindestlohn für US-amerikanische Arbeiter anzuheben. Der liegt zurzeit bei 7,25 US-Dollar pro Stunde oder rund 15.000 US-Dollar im Jahr. Wenngleich höhere Löhne die Margen der Unternehmen schmälern, fließen sie direkt in den Wirtschaftskreislauf. Wer sich mehr leisten kann, gibt mehr Geld aus – wenn er nicht schon alles hat.
Heidi Shierholz, Volkswirtin des liberalen Economic Policy Institute, sagt: "Den Arbeitern bleibt in ihrer Situation nichts anderes übrig, als ihr höheres Einkommen auszugeben. Das ist direkter Stimulus für die Konjunktur." Die Unternehmen, so die Expertin, müssen dabei keineswegs auf der Strecke bleiben. Höherer Konsum ist höhere Nachfrage nach Produkten und Dienstleistungen. Die möglicherweise schmaleren Margen können durch Volumen ausgeglichen werden.
Washington wird auf die erneuten Ratschläge der Linken wohl nicht reagieren. Die Politik ist in den letzten Jahren so in Richtung der Unternehmen gekippt, dass jeder Versuch, Arbeiter zu stärken, zum Scheitern verurteilt ist.
Absolut korrekt. Diese Entwicklung kann man schon seit Jahren beobachten. Aber die Leute in Deutschland, aber vor allem in den Staaten selbst schliessen einfach die Augen und sehen weg. Amerika USA, das Land der unbegrennzten Möglichkeiten - das wird es wohl immer bleiben. Vom Tellerwäscher zum Millionär, das ist der Satz den jeder kennt und der weiterhin noch gültig ist, aber dieser Satz lautet mittlerweile auch: Vom Millionär zum Tellerwäscher. Reformen? Fehlanzeige! Im Gefängnis lebt es sich eh viel besser und man ist abgesichert. Wir haben die Langzeitarbeitslosen und die USA haben ihre Knackis auf Lebenszeit. Als Sozialhilfeempfänger bekommt man 10000 Dollar jährlich. Im Gefängnis sind es dagegen 20000 Dollar zuzüglich ärztlicher Versorgung usw. Hinzu kommt, dass das Ganze ein Teufelskreislauf ist, denn je schlechter bezahlt die Jobs sind, desto weniger Kaufkraft, desto weniger Konsum und vor allem: MEHR SOZIALEMPFÄNGER Das Problem ist, dass die Politik nicht handeln wird bis dieses Thema die Wahlen beeinflusst und da der us-amerikanische Bürger zu desinteressiert in Sachen Politik ist, wird dieses Thema leider noch sehr lange Zeit von der Politik ignoriert. Entwickeln wir uns auch in diese Richtung? Wer noch einen klaren Verstand hat, der dürfte sich diese Frage schnell beantworten können.
Das ist dann die Abwärtsspirale wie man sie kaum besser beschreiben kann. Der Lohn sinkt, die Menschen haben kein Geld für Urlaub, den Hotels fehlen die Gäste, das Personal verdient dadurch weniger und kann selber kaum konsumieren, es wird immer weniger konsumiert also verdienen die Leute auch weniger und so weiter und so fort............
Trifft auch auf Deutschland zu! Ich arbeitete bis vor vier Jahren in der IT und hatte ein gutes Gehalt, wurde dann durch die Wirtschaftskrise mit 48 Jahren arbeitslos. In diesem Alter keine Chance auf eine neue Stelle in der IT. Um nicht mehr zuhause herumzusitzen und depressiv zu werden, nahm ich einen Kurierdienstfahrerjob auf 400-Euro-Basis an. Ich wurde aber nur dann bezahlt, wenn die Tour offiziell begann und offiziell endete Briefkästen der Bundespost leeren und Post bei Unternehmen nachmittags abholen. Ich musste unbezahlt mindestens 45 Minuten vor Tourbeginn beim Kurierdienst sein, um Scanner, Tourenplan und KFZ-Schlüssel abzuholen, den Ford-Transit mit leeren Behältern zu beladen und aufzutanken. Nach Beendigung der offiziellen Tour musste ich den Wagen zum Kurierdienst zurückfahren, die leeren Behälter entladen und Scanner, Tourenplan und KFZ-Schlüssel wieder abgeben. Diese Zeiten wurden nicht bezahlt. Wenn ich wegen Krankheit ausfiel oder Urlaub machen wollte, gab es kein Geld. Der Stundensatz lag bei 4,99 Euro. Kein Urlaubsgeld, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, und auf die 400 Euro kam ich nur dann, wenn überhaupt genug Arbeit anlag. Als ich den Job aufnahm, lag ein Schild aus, nach dem ich mit 500 Euro Selbstbeteiligung dabei war, wenn ich einen Sachschaden am KFZ verursachte. Einige Monate später wurde diese illegale Selbstbeteiligung dann auf 1.000 Euro erhöht. Dass das alles illegal ist, kratzt niemanden, und keiner der Fahrer muckt auf, um den Job nicht zu verlieren. Dem Kurierdienst kann man nicht einmal einen Vorwurf machen. Die Briefkastentouren werden regelmäßig von der Deutschen Bundespost ausgeschrieben. Viele Kurierdienste bewerben sich um diese Touren, der günstigste Anbieter gewinnt, und gespart wird dann bei den Fahrzeugen miserabler Zustand und beim Personal Fahrer und Disponenten. Das kommt dann unter anderem dabei raus, wenn ehemals staatliche Unternehmen wie die Deutsche Bundespost Kosten sparen, die eigenen Fahrer entlassen und private Ausschreibungen machen. Ein LKW-Fahrer, der früher eine gut bezahlte Stelle hatte und nun ebenfalls für einen derartigen Sklavenlohn auf Gleitzonenbasis 401 bis 800 Euro bei einem Kurierdienst arbeitet, erzählte mir, dass es eigentlich einen Mindestlohn für die Fahrer von Transportunternehmen gibt, den aber kein Transportunternehmen mehr beachtet. Die Situation wird sich allein dadurch noch verschärfen, weil die Deutsche Bundespost einen Briefkasten nach dem anderen demontiert und Postfilialen auflöst. Mehr und mehr Unternehmen müssen also Kurierdienste damit beauftragen, nachmittags die Post abzuholen. Ich habe Mitte des letzten Jahres dann als Fahrer bei einem Behindertenfahrdienst ASB angefangen. Dort beträgt der Stundenlohn 5,99 Euro auf 400-Euro-Basis, auf Gleitzonenbasis kommt man auf ca. 6,60 Euro pro Stunde. Jedoch werden die Arbeitszeiten sauber abgerechnet, man erhält bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dafür ist man dann nicht nur Fahrer, sondern in gewisser Weise auch Sozialarbeiter wer es nicht glaubt, kann ja mal einen Fahrer für Behinderte und oft unter Alzheimer leidenden Senioren interviewen.... Nebenbei bemerkt verstehe ich übrigens nicht das Gejammer wegen der Zivildienstleistenden, die diese Jobs nun nicht mehr machen werden. Sie waren nicht nur schlecht bezahlt, sondern haben Jobs gekillt. Ich persönlich hoffe, dass sich möglichst wenig junge Menschen um FSJ-ler-Stellen freies soziales Jahr bewerben werden, denn jeder FSJ-ler macht eine Arbeitsstelle kaput. Wenn unsere Gesellschaft zukünftig Bedarf für diese Arbeit hat, muss sie die finanziellen Mittel halt bereitstellen, um diese Arbeit zu finanzieren, und möglichst nicht auf Sklaven-Lohnniveau. Ich selbst war mein Leben lang Stammwähler der Grünen und gehörte wohl auch zur Mittelschicht. Inzwischen wähle ich Die Linken. Nicht deshalb, weil ich diese Partei für regierungsfähig halte, sondern weil ich nicht zu den Nichtwählern gehören will eine verschenkte Wahlstimme bewirkt gar nichts! und weil ich die etablierten Parteien und deren Abgeordnete einfach abwählen will. Eine Koalition aus SPD, Grünen und den Linken würde wohl nach spätestens drei Monaten auseinanderfallen, wegen Regierungsunfähigkeit der Linken. Doch vorher würden etablierte Abgeordnete der etablierten Parteien ihren Abgeordnetensitz verlieren. Sie würden arbeitslos, vielleicht Fahrer bei einem Kurierdienst für viel mehr taugen sie so oder so inzwischen nicht. Auf diese Weise würde unsere Gesellschaft dann vielleicht aber endlich wachgerüttelt, und bei der Diskussion um Mindestlöhne würde eine ähnliche Kehrtwende wie bei der Diskussion um Atomenergie einsetzen. Vielleicht lassen sich ja doch noch Zustände für die BRD und für Europa verhindern, wie sie im 1996 erschienenen Buch Die Globalisierungsfalle. Der Angriff auf Demokratie und Wohlstand inzwischen weitgehend zutreffend prognostiziert wurden siehe auch http://www.langelieder.de/lit-falle.html. Ich appelliere an die von den etablierten Parteien enttäuschten Wähler, nicht zu Nicht-Wählern zu werden, sondern wie ich zu Ab-Wählern. Und an die Redakteure, Autoren von Zeitungen, gesellschaftspolitischen Büchern und Moderatoren von Talkshows etc. appelliere ich, sich dem geschilderten Sachverhalt anzunehmen und vielleicht einmal einen Mitarbeiter für einige Zeit bei einem Kurierdienst oder Behindertenfahrdienst einzuschleusen, um den Sachverhalt selbst zu erkunden und öffentlich anzuprangern.