Dienstag, 02. Juni 2009
Die Busch-Trommel
Rettet uns vor den Rettern
Wie haben wir alle mit ihnen gebangt: Zwei Nächte haben unsere Politiker im Kanzleramt mit inkompetenten Amerikanern um die Rettung der Opelarbeiter gerungen, haben sie die Konzepte möglicher Kaufinteressenten abgeklopft und deren Bereitschaft, sogar eigenes Geld für künftige Investitionen bei Opel in die Hand zu nehmen. Bei freier Sicht für die Objektive der bestellten Fotografen auf die zäh um eine Lösung ringende Kanzlerin im Kreise ihrer Fachpolitiker. Und dann, müde und abgekämpft , zu nächtlicher Stunde die frohe Botschaft : Wir haben es geschafft! Opel ist gerettet! Gerade noch rechtzeitig vor dem Kollaps der amerikanischen Muttergesellschaft GM.
Dass es sich bisher im Grunde nur um Absichtserklärungen der Beteiligten handelt, dass die Verhandlungen um die konkreten Einzelheiten, z.B. um einen sinnvollen Beschäftigungsstand in den vier deutschen Opelwerken erst in den nächsten Wochen beginnen und unter Umständen bis in den Herbst, also nach der Bundestagswahl andauern können, das alles vermochte die demonstrative Zufriedenheit der Berliner Großkoalitionäre nicht zu beeinträchtigen. Auch nicht die Tatsache, dass die geplante Opel-Holding kurzfristig von deutschen Staatsbanken einen 1,5 Mrd-Euro-Kredit bekommt, für den die Bundesregierung und die Bundesländer mit Opelstandorten gerade stehen müssen. In den kommenden fünf Jahren wird dieser Bürgschaftsrahmen dann noch auf 4,5 Mrd. Euro ausgedehnt. Das Geld fürs unmittelbare Überleben von Opel kommt also zunächst aus dem Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers und nicht von den neuen Eigentümern. Aber zur Sorge gibt es offenbar keinen Grund, denn alle Beteiligten haben der Kanzlerin versichert, die Kredite so schnell wie möglich zurückzahlen zu wollen. Das beruhigt uns Steuerzahler. Vorausgesetzt, die künftigen Gewinne aus dem Autogeschäft von Opel lassen dies zu. In dieser von Überproduktion erstickten Autowelt klingt das wiederum gar nicht gut.
Das Risiko, dass am Ende die gefeierte deutsche Rettungsaktion scheitert, die Opelmitarbeiter doch noch ihre Arbeitsplätze verlieren und die 4,5 Mrd. Euro der deutschen Steuerzahler in einem Fass ohne Boden verschwunden sind, ist erheblich. Verständlich also, dass der Wirtschaftsminister dafür nicht die Verantwortung übernehmen will.
Sein sofortiger Rücktritt nach dem Scheitern seiner sachlich begründeten Vorstellungen hätte zwar seiner Glaubwürdigkeit genutzt, offenbar aber nicht dem Wahlkampfkalkül der Union und ihrer Chefin, die lange Zeit zumindest nach außen ihrem Wirtschaftsminister den Rücken gestärkt und eine Insolvenz von Opel nicht ausgeschlossen hatte. Doch nach den vollmundigen Rettungsversprechen des SPD-Kandidaten Steinmeier sah sich die Kanzlerin offenbar gezwungen, die Lufthoheit über der deutschen Wahlkampfszene zurückzugewinnen. Folglich wurde zu Guttenberg in der politischen Besenkammer abgestellt, aus der er sich jetzt aber lautstark meldet, was der Kanzlerin gar nicht gefallen wird, denn bis zum 27. September dürfen jetzt bei den Opelmitarbeitern keine Zweifel am Gelingen der nächtlichen Rettungstat aufkommen. Jedes Zögern der Bundeskanzlerin könnte vom politischen Gegner als Ursache für ein späteres Scheitern der nächtlichen Rettungstat und als Verrat an den deutschen Opelwerkern und ihren Familien ausgeschlachtet werden.
Das Wackeln der CDU-Führung serviert den Wahlkampfstrategen der SPD eine glänzende Vorlage: Jedes größere Unternehmen mit finanziellen Problemen, dem es jetzt gelingt, genügend Mitarbeiter- also Wähler - in bunten Protestleibchen auf den Straßen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, will sagen: für üppige staatliche Finanzhilfen, demonstrieren zu lassen , kann sich des wohlwollenden Zuspruchs einzelner SPD-Funktionäre sicher sein. Gelingt es den Bittstellern mit sozialdemokratischer Begleitmusik dann sogar bis in die Schlagzeilen der Massenmedien vorzudringen, beeilen sich prompt die Unionsparteien wie ein pawlowsches Hündchen, entgegen eigener Bedenken, noch auf die Lokomotive des fahrenden Zuges zu springen, wo schon Müntefering und Co. mit vollen Schippen die Kohlen der Steuerzahler verfeuern. Ein massenhafter Liebesentzug enttäuschter Arbeitsloser an den Wahlurnen wäre mehr als fatal. Schließlich gebührt der Kanzlerin der Siegerkranz als Retter der Nation. Und nicht Herrn Steinmeier.
Ein Reflex, den die SPD-Führung genüsslich zu nutzen versteht. Kaum ist die Opelrettung abgehakt, platziert die SPD nun konsequent Arcandor auf dem täglichen Rettungsplan und treibt die Kanzlerin wieder vor sich her, so wie sie es im Falle Opel mit Erfolg getan hat. Man kann sicher sein, dass sich die Union nicht allzu lange sträuben wird. Warum auch? Da die Staatsverschuldung längst alle Dämme gebrochen hat, kommt es jetzt auf ein paar Mrd. Euro auch nicht mehr an. Die Rechnung für den ehrlichen deutschen Steuerzahler wird fürchterlich. Doch Rettung vor diesen staatlichen Rettern ist weit und breit nicht in Sicht.
