Dienstag, 03. März 2009
Die Busch-Trommel
Nach der Gier die Panik
Nach der Gier der Finanzmarktmanager jetzt die Panik der staatlichen Helfer in der Not: Kein Tag ohne Ankündigung einer neuen staatlichen Rettungsaktion. Je schlimmer die Konjunkturprognosen, desto schneller die milliardenschweren Garantiezusagen, desto umfangreicher die in Aussicht gestellten Kapitalhilfen. Längst hat man als normaler Bürger die Übersicht über die Summen verloren, die von den Regierungen ins Feuer geworfen werden, um die Konjunktur wieder anzuheizen. Nach dem Sinn all dieser Hilfsprogramme und nach ihrer Finanzierung fragt schon längst keiner mehr.
Wenn wegen drohender Werkschließungen Massen-Proteste verängstigter Autowerker die wahlkämpfenden Politiker aufschrecken, wenn nach Island der Bankrott weiterer Staaten in Europa oder Südamerika nicht mehr auszuschließen ist, ja dann verbietet sich doch für den anständigen Bürger hierzulande jede Kritik an dieser regierungsamtlichen Rettungsorgie, dann muss doch auch die Notenbank Gas geben! Auch wenn dadurch ihre Stabilitätspolitik ins Wanken gerät. Oder? Ein unsolidarischer Schuft , wer anders denkt!
Vielleicht hat dieser Wahnsinn ja auch Methode. So profitiert von den niedrigen Leitzinsen vor allem der staatliche Schuldendienst, und über die günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten bei der EZB wird der Bankenapparat in die Lage versetzt, dem Staat das für seine Ausgabenorgien benötigte Geld zu besorgen.
Der gegenwärtige Rettungsrausch der verantwortlichen Politiker ist gewiss die Folge der Finanzmarktkrise und damit in einem gewissen Umfang auch entschuldbar, doch immer deutlicher mausern sich die staatlichen Konjunkturhilfen zu einer Krise eigener Art. Was vor Monaten noch als Börsenesoterik abgetan wurde, taucht nun in Gesprächen mit Freunden und Bekannten zunehmend als ernsthafte Sorge auf: Die panische Angst vor einer Währungsreform in Europa.
Die gigantische Verschuldung der Regierungen zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft sprengt jede Vorstellungskraft. Finanziert werden kann sie grundsätzlich nur über die Gelddruckmaschinen der Notenbank, denn die Kapitalmärkte sind angesichts der Flut kommender Staatsanleihen hoffnungslos überfordert. Obwohl sich die Industrie angesichts der Konjunkturkrise mit Kreditersuchen zurückhält.
Ein Gespenst geht um
Die explodierende Staatsverschuldung wird - so die Befürchtungen mancher privater Anleger- zwangsläufig zu steigenden Inflationsraten führen. Gewinner wären die Schuldner - also nicht zuletzt die Regierungen selber - und die Eigentümer von Sachanlagen, während die heute auf Sicherheit bedachten Käufer von Staatsanleihen und normale Sparer morgen das Nachsehen hätten.
Da eine Inflation, wäre sie erst einmal unterwegs, nur schwer gebremst werden kann, wüchse in der Bevölkerung mit steigender Geldentwertung aus verständlichen Gründen die Panik, weil immer mehr Menschen um ihr Erspartes und ihre Altersversorgung fürchten müssten. Dem Staat bliebe am Ende nur eine Währungsreform als Notausstieg übrig, schon um sich von seiner würgenden Schuldenlast zu befreien. Gerade bei älteren Anlegern werden Familienerinnerungen an die Jahre nach den beiden Weltkriegen wach.
Möglich ist dieses Schreckensszenario durchaus. Dennoch glaube ich nicht daran. Die Folgen der gegenwärtigen Finanzkrise überfordern zwar unsere Vorstellungskraft, aber mit einem Weltkrieg ist sie nun doch nicht zu vergleichen.
Auch wenn die kommenden Inflationsraten uns wahrscheinlich um den Schlaf bringen werden, von den Inflationsraten der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts werden sie Lichtjahre entfernt bleiben. Und selbst wenn weite Teile der aktuellen Konjunkturprogramme wirkungslos verpuffen sollten, besser als die Finanzierung von Waffen für den Krieg sind die beabsichtigten Geldspritzen allemal.
Wer soll das bezahlen?
Das entscheidende Argument gegen eine Währungsreform aber liefert die heutige Konstruktion der unabhängigen europäischen Notenbank. Wenn sie, wie bisher, ihre Aufgabe als Hüter der Geldwertstabilität ernst nimmt, wird sie am Ende der Krise all das Geld wieder einsammeln, mit dem sie jetzt die Finanzmärkte flutet. Dann werden die Regierungen in Europa gezwungen sein, schon wegen der steigenden Leitzinsen, die Staatsausgaben drastisch zu senken. Zumindest im deutschen Sozialstaat ist das eine verwegene Vision. Also müssen halt die Einnahmen des Staates steigen.
Ein dafür ausreichendes Wirtschaftswachstum ist aber auch auf längere Sicht kaum vorstellbar. Also bleibt nur das probate Instrument Steuererhöhung. Steuern für Reiche, Reaktivierung der Vermögenssteuer oder auch eine Börsenumsatzsteuer, die Wahlkampfstrategen der SPD lassen bereits heute die ersten Versuchsballons aufsteigen. Noch sträuben sich die Unionsparteien aus ökonomischen Erwägungen. Doch machen wir uns nichts vor: Im heißen Wahlkampfgedränge hat schon mancher die Übersicht verloren.
Am Ende werden wir, die deutschen Steuerzahler, für diese panischen Rettungsaktionen der Politiker aufkommen müssen.
