Montag, 21. September 2009
Die Busch-Trommel
Merkels lautes Schweigen
Friedhelm Busch
Von wegen Wahlkampfschlaffi: Wenn es sein muss, kann unsere Kanzlerin ganz schön energisch reden. Die unerträglich hohen Bonuszahlungen an Bankmanager in aller Welt müssen künftig gedeckelt werden, denn diese exzessiven Zahlungen seien eine der Hauptursachen der Finanzkrise gewesen, so Frau Merkel in der vergangenen Woche auf ihrer letzten Bundespressekonferenz- vor der Bundestagswahl.
Eine knallharte Forderung, die bei jedem deutschen Wahlbürger richtig gut ankommt. Genau das ist gerade jetzt unser wichtigstes Anliegen. Und nicht die drohende Massenarbeitslosigkeit! Und dann ein weiterer Brüller aus dem Munde von Frau Merkel: In Deutschland muss die Bürokratie abgebaut werden. Bravo! Endlich sagt es einer nochmal ganz deutlich. Wir haben es seit Jahrzehnten schon so oft gehört, dass wir es fast vergessen hatten. Klartext auch in Sachen Steuersenkung: Vom Brutto muss mehr Netto im Portemonnaie der Bundesbürger bleiben. Und Bildung und Forschung müssen gefördert werden, wollen wir nicht die Wurzel unseres Wohlstands verkommen lassen. Und, und, und?Stimmt alles! Und genau diese Leerformeln hören wir schon seit Jahren auf jeder Wahlveranstaltung, von nahezu allen Parteien.
Wichtiger wäre es allerdings, zu erfahren, wie sich dieser Staat den Ausstieg aus seiner eigenen Schuldenorgie vorstellt. Wann der Fuß wieder vom Gaspedal genommen wird, welche Geldgeschenke wieder eingesammelt werden. Wie die sozialen Kosten einer explodierenden Arbeitslosigkeit gedeckt werden sollen. Doch darüber kein Wort. Die Wahrheit könnte ja Wähler verschrecken. Oder haben die Politiker etwa selber keine Ahnung, wie sie den Staat aus der Milliarden-Schuldenfalle führen können?
Wenn sich jetzt kein verantwortlicher Politiker traut, zu sagen, dass und welche Ausgaben künftig wieder gekürzt werden müssen, um das Staatsdefizit abzubauen, bleibt von der Logik her dem Finanzminister nur die Möglichkeit, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, denn die Inkaufnahme der Inflation ist doch wohl keine wirkliche Alternative. Oder vielleicht doch?
Auf steigende Steuereinnahmen durch ein explodierendes Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren kann kein ernst zu nehmender Politiker setzen; nicht einmal in den vergangenen Boomjahren haben dem Finanzminister die Steuereinnahmen gereicht, die Ausgaben unseres wuchernden Sozialstaates auszugleichen. Also bleiben als Notausgang aus dem Staatsdefizit nur Steuererhöhungen.
Die Forderungen der Linken und ganz Linken nach höheren Abgaben für Reiche, nach einer Wiederbelebung der Vermögenssteuer, nach einer weiteren Verschärfung der Erbschaftssteuer oder nach einer Einführung der Börsensteuer oder anderer absurder Finanzmarktsteuern , all das mag zwar breite Wählerschichten im linken Lager begeistern, zum Abbau des Haushaltsdefizits werden sie aber nur wenig oder gar nichts beitragen. Die einzige Steuer, die wirklich Geld in die Staatskassen bringt, ist die Mehrwertsteuer. Doch eine Erhöhung genau dieser Steuer hat die Kanzlerin dezidiert abgelehnt.
Also was nun, Frau Merkel? Auf nicht ganz unwichtige Fragen, wie nach dem Abbau der erstickenden Staatsschulden oder der Entwicklung unserer Steuern und Abgaben gibt es von Ihnen keine Informationen. Stattdessen nur ein lautes Schweigen. Aber immerhin wissen jetzt, dass Sie gerne Artischocken essen. Guten Appetit!
