Dienstag, 17. August 2010
Die Busch-Trommel
Flucht aus dem Parteienstaat
Friedhelm Busch
Man mag sich ja darüber streiten, ob nun parteipolitische Machtspielereien, ideologische Engstirnigkeit oder persönliche Unfähigkeit die Schuld tragen am demoskopischen Absturz der schwarz-gelben Bundesregierung, vermutlich treffen alle Gründe zu. Wer nun aber deshalb ein baldiges Ende dieser Regierung herbeisehnt, der sollte bedenken, dass wohl kaum Besseres nachkommen würde. Die Gabriels und Trittins, die sich in der Boulevardpresse schon warm laufen, um möglichst bald die Nachfolge von Merkel &Co anzutreten, rasseln mit ähnlich verrückten Folterinstrumenten wie die derzeitige Bundesregierung: Unternehmen, die erfolgreich die schlimmste Krise der Nachkriegszeit überstanden haben und jetzt dem deutschen Arbeitsmarkt einen kräftigen Schub bescheren, sollen zu zusätzlichen Gewinnabgaben gezwungen werden, um diese unverantwortliche staatliche Verschuldungsorgie zu bezahlen. Dass dann unter Umständen in den Betrieben die Mittel fehlen werden, die zum Aufbau künftiger Arbeitsplätze notwendig sind, wer denkt schon daran, wenn damit die veröffentlichte Meinung bedient werden kann?
Gleichzeitig, so die Wahnvorstellungen aus dem sozialistischen Lager, soll die Rente mit 67 wieder gekippt werden und die Hartz IV-Regelung gleich mit. Sinnvolle Reformen, die die gegenwärtige SPD einst selber verantwortet hat. Aber unter Gabriel weist der SPD- Kurs ganz offensichtlich zurück in Richtung Bahnhofsmission. Erst wenn sich die Mehrheit der Bundesbürger, vom staatlichen Abgabenfuror erschöpft, vor der Essensausgabe dieser Nothilfe drängt, erst dann wird sich die SPD vermutlich am alleinigen Ziel ihrer Wünsche sehen, nämlich endlich wieder an der Regierung, endlich wieder an den so lange entbehrten vollen Fleischtöpfen.
Ewig Gestrige lassen grüßen
Atomkraftwerke sollen möglichst schnell geschlossen werden, lautet das Mantra der Grünen, wie dann noch eine störungsfreie Grundversorgung zu konkurrenzfähigen Preisen in Deutschland gesichert werden kann, ist für sie kein Thema. Hauptsache, der grüne Gründungsmythos wird nicht angetastet und sorgt für Zulauf.
Ob all diese parteipolitischen Muskelprotzereien auch von der Mehrheit der Wähler, geschweige denn von der Mehrheit der Bevölkerung mit getragen werden, interessiert diese sogenannten Volksvertreter kaum.
Egal unter welcher Regierung, egal in welchem Bundesland: Es werden schon bald so viel Steuer- und Abgabenerhöhungen über die noch verbliebenen Leistungsträger dieser Gesellschaft herein brechen, dass denen der Atem stocken wird. Vorgeblich geht es den dafür verantwortlichen Damen und Herren in den Parteizentralen um die soziale Gerechtigkeit, um eine lebenswerte Zukunft der kommenden Generationen. Offenbar aber wird das allgemeine politische Handeln zunehmend von dem rücksichtslosen Streben Einzelner nach Macht bestimmt. Nach Macht für sich selbst, nach Macht für die eigene Partei, denn nur die kann einem Berufspolitiker ein regelmäßiges, ausreichend hohes Einkommen zuzüglich erheblicher Spesen bescheren, aufgeschäumt durch zahlreiche Vergünstigungen, wie Steuervorteile, Altersversorgung de luxe, Dienstwagen, attraktive Dienstreisen auf Kosten der Steuerzahler; angestrahlt von Hofberichterstattern der Massenmedien, die dieses politische Tun und Lassen auch noch öffentlich adeln.
Großes Politik-Theater
Nur gelegentlich wird ein Zipfel des Teppichs gelüftet und dem verblüfften Bundesbürger ein kurzer Blick auf politischen Schmutz, auf tatsächliche Hintergründe politischer Entscheidungen gewährt. So das jüngste Fernsehereignis mit dem einstigen Finanzminister der großen Koalition, Peer Steinbrück. Im Nachhinein erfahren jetzt die fassungslosen Bundesbürger, dass die spektakuläre wie unsinnige Rentengarantie von der SPD aus Wahlkampfgründen auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Der sozialdemokratische Finanzminister, so jetzt sein Eingeständnis, hat deshalb diese Forderung unterstützt, gegen seine eigene Überzeugung, gegen seinen Sachverstand. Offensichtlich waren ihm und der SPD die Wählerstimmen aus dem Rentnerlager wichtiger, als die finanziellen Belastungen künftiger Generationen. Die Merkel-Union hat dem SPD-Verlangen zugestimmt. Über die Gründe muss man wohl nicht lange nachdenken! Vermutlich werden wir nach dem Ende dieser Regierung, ob nun vorzeitig oder nicht, mit weiteren "mutigen und ehrlichen Schuldeingeständnissen" rechnen können. Nur helfen wird es uns nicht. Der Schaden ist ja schon längst angerichtet.
Woher nehmen sich diese Politiker, gleich welcher Couleur, das Recht, so zu handeln, wie sie handeln? Richtig, wir leben in einer Demokratie, wir haben sie in freien, demokratischen Wahlen selber gewählt. Wirklich? Der Hinweis sei erlaubt, dass zumindest die registrierten absoluten Wählerstimmen der beiden einstigen Volksparteien seit langem in Richtung historische Tiefststände unterwegs sind. Die Partei der Nichtwähler wird dagegen immer größer. Vielleicht sollte man die Zahl der Abgeordneten in den Parlamenten künftig von der Zahl der gültigen Wahlbeteiligung abhängig machen. Nicht nur bezogen auf Überhangmandate.
Der wachsende Zorn über den gegenwärtigen Parteienstaat darf sich aber nicht grundsätzlich gegen die Parteien richten, diese sind ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie. Gemeint ist die Arroganz mancher Politiker, die sich dieser institutionellen Einrichtung bemächtigt haben. Doch reicht es nicht, nur über inkompetente und unverschämte Berufspolitiker zu lästern und sich dann bei der Wahl zu enthalten oder ungültig zu wählen. Das Leben in einer Demokratie und mit einer Demokratie ist mehr als nur Familie und Job, public viewing oder, als ultima ratio, der Rückzug ins eigene romantische "Ich", ohne Sicht auf andere "Ichs". Vielleicht haben die Eltern von Hamburg oder die Nichtraucher Bayerns an den Parteien vorbei einen Weg gefunden, über den man angestrengt nachdenken sollte. Andererseits aber lässt einen das bisweilen aggressive Geschrei mancher Internetnutzer vor der politischen Mitwirkung ungebremster Volksmeinung zurückschrecken.
Ich weiß, gelebte Freiheit ist nicht leicht. Aber es muss einen verantwortbaren Fluchtweg aus diesem Parteienstaat geben, muss, muss, muss!
