Montag, 20. April 2009
Die Busch-Trommel
Die Torheit der Regierenden
Vor 25 Jahren erschien auf dem deutschen Büchermarkt "Die Torheit der Regierenden" von Barbara Tuchman. In diesem Buch belegt die renommierte US-amerikanische Historikerin an Beispielen aus der älteren und jüngeren Geschichte ihre These, dass Regierungen aus Torheit oder Starrsinn an einmal getroffenen Entscheidungen fest halten, selbst wenn ihnen von Anfang an das sichere Scheitern der geplanten Maßnahmen bewusst ist und praktikable Alternativen zur Verfügung stehen. Dieses Werk der 1989 verstorbenen Autorin ist heute aktueller denn je.
Zahlreiche Programme, die gegenwärtig von Regierungen in aller Welt in panischer Hast beschlossen werden, um der Konjunktur wieder auf die Beine zu helfen, sind dieser Torheit geschuldet. Erinnert sei an den bejubelten Beschluss des Londoner G-20-Gipfels, Billionen US-Dollar in die Wirtschaft zu pumpen, ohne zu wissen wofür und ohne Kontrolle der Wirksamkeit und der Folgen dieser Maßnahmen. Dass man sich vor der Beschlussfassung auch keine Gedanken gemacht hat, wie diese Programme bezahlt werden sollen, muss wohl erst gar nicht erwähnt werden.
Ein Paradebeispiel für eine derart törichte und auch kurzsichtige Regierungspolitik bietet in diesen Tagen die große Koalition mit der Erweiterung und Verlängerung der Abwrackprämie. Schon gegen die erste Fassung dieser Subvention hagelte es Kritik von allen Seiten. Zustimmung gab es kaum. Nicht von ernstzunehmenden, unabhängigen Wirtschaftswissenschaftlern und erst recht nicht von Unternehmern, es sei denn, sie sprachen für ihr eigenes Portemonnaie. Aber statt nun diese politische Fehlentscheidung in aller Stille zu beerdigen, legen Merkel und Co. noch nach. Das Abwrackprogramm wird wegen der großen Nachfrage von 1,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro aufgestockt, soll dann aber am Jahresende endgültig auslaufen. Toll! Für diese zeitliche Befristung hat sich besonders unser neuer Wirtschaftsminister stark gemacht. Zumindest hat er diesen großartigen Erfolg der deutschen Bevölkerung vor laufender Kamera mit stolz geschwellter Brust kundgetan. Das grenzt, mit Verlaub, an Beleidigung durchschnittlicher Intelligenz! Denn wohl jeder Bundesbürger ahnt inzwischen, dass diese verlängerte Subvention der Automobilindustrie vor allem von den Wahlkampfstrategen in den Parteien der großen Koalition mit Blick auf die Bundestagswahl ausgeklüngelt worden ist. Und die ist am 27.Semptember. Nur bis dahin muss das Wahlvolk bei Laune gehalten werden. Was danach kommt, interessiert die jetzige Regierung wohl kaum. Den Schrott- und Schuttberg, den die Abwrackprämie am Ende hinterlässt, den müssen dann andere wegräumen.
Aber so einfach wird das nicht gehen. Irgendwann wird auch dem letzten Schnäppchenjäger aufstoßen, dass er sein altes, vielleicht noch funktionsfähiges Auto gegen ein neues eingetauscht hat, aber dafür nun einen Kredit aufgenommen hat, der mühsam abgestottert werden muss. Gerade jetzt, in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit! Vielleicht wäre es besser gewesen, mit dem Autokauf noch zu warten und auf die Abwrackprämie zu verzichten. Die 2500 Euro hätte man wahrscheinlich auch später als Händlerrabatt aushandeln können.
Dass das Geld für die Ratenzahlungen oder für den Barkauf nun an anderer Stelle eingespart werden muss, dämmert ganz langsam nicht nur den glücklichen Neuwagenbesitzern. Der Einzelhandel schlägt bereits jetzt lautstark Alarm. Aber der volkswirtschaftliche Unsinn dieser Subvention zieht noch weitere Kreise: Der Schrotthandel geht am Stock, weil angesichts des plötzlichen Überangebots die Schrottpreise sinken; der Gebrauchtwagenmarkt kommt fast zum Erliegen, weil sich seine potenziellen Kunden mit Neuwagen eindecken; der Kfz-Reparaturservice wird vergeblich auf Kundschaft warten, weil die neuen Wagen nicht so reparaturanfällig sind wie alte Fahrzeuge. Selbst der jetzt noch jubelnde Autohandel kann sich an fünf Fingern ausrechnen, dass er nach dem Auslaufen der Prämie seinen Laden getrost für lange Zeit schließen kann. Bleibt noch die nicht ganz unerhebliche Frage: Wer bezahlt das alles?
Natürlich die Steuerzahler, auch wenn sie keine Abwrackprämie kassiert haben. Der Finanzminister weiß auch schon von wem das Geld kommen soll: Von den Reichen! Von wem auch sonst? Verständlich, dass die SPD Beifall klatscht und auch die Gewerkschaften. Die CDU noch nicht. Aber keine Sorge, das wird noch kommen.
Doch Vorsicht! Der Beifall der Nicht-Reichen ist verfrüht. Irgendwann wird jemand ausrechnen, dass über die Reichensteuer zuwenig Geld rein kommt, um diese staatliche Rettungsorgie auch nur zum Teil zu bezahlen. Der Finanzminister aber hat auch dafür schon eine Lösung in der Tasche: Die Schwelle, ab der man nach bisheriger Meinung der Regierung reich ist, wird ganz einfach herunter gesetzt. Von jetzt 500 000 € für Verheiratete und 250 000 € für Ledige auf 250 000 € bzw. 125 000 €. Und wenn das immer noch nicht reichen sollte, werden halt die Grenzen noch weiter gesenkt. Die gut verdienenden Facharbeiter sollten sich jetzt schon warm anziehen.
Der Steinbruch möglicher Steuererhöhungen und Widersinnigkeiten ist noch längst nicht erschöpft: Vermögenssteuer wieder in Kraft setzen, auch wenn die Erhebung vermutlich mehr kostet als die Steuer an Einnahmen bringt. Erbschaftssteuer weiter erhöhen, auch wenn noch mehr Familienbetriebe daran zu Grunde gehen werden. Börsenumsatzsteuer von diesen geldgierigen Spekulanten kassieren, die mit ihren Aktienkäufen die Eigenkapitalbasis der Unternehmen und ihre eigene Altersversorgung sichern. Oder Lastenausgleichszahlungen von denen, die in der Krise immer noch nichts verloren haben. Warum geben wir nicht gleich alle unser ganzes Geld dem Staat? Und der gibt dann jedem für Konsum und Wählerstimme das, was die Staatsbürokratie oder die Wahlkampfmanager für gerecht bzw. für nötig erachten.
Da aber diese Anpassung der Steuereinnahmen an die Ausgabenorgie der Regierung so schnell doch nicht zu verwirklichen ist, bleibt als letzter Ausweg aus dieser von Konjunktureinbruch und Wahlkampf verursachten Schuldenmisere die Inflation. Und wer ist dann der Nutznießer? Zum großen Teil wiederum der Staat, dessen Schulden an realem Wert verlieren und dessen Steuereinnahmen inflationsbedingt steigen.. Und wer trägt die Last? Die dummen Sparer und diejenigen unter uns, die dem Staat noch nie so recht getraut und deswegen eine eigene Altersversorgung aufgebaut haben, deren Wert aber mit steigenden Inflationsraten leider immer schneller im Nichts verschwinden wird. Für sie alle ist diese Abwrackprämie neben den vielen anderen Konjunkturprogrammen ein weiterer Sargnagel für die Sicherheit ihrer eigenen Lebensplanung und die ihrer Kinder.
Von Politikern wird vehement eine verschärfte private Haftung der Unternehmer und Manager bei eigenem Fehlverhalten gefordert. Recht so! Aber warum können sich Politiker, die für derartige Torheiten wie die Abwrackprämie verantwortlich sind, einfach davonstehlen, wenn am Ende die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Folgen über die Gesellschaft hereinbrechen? Sie wissen doch genau, was sie anrichten! Dann sollen sie auch für den von ihnen angerichteten Schaden haften. Und nicht nur an Wahltagen!
