Dienstag, 01. Juni 2010
Die Busch-Trommel
Der Winter unsers Missvergnügens
Friedhelm Busch
Friedhelm Busch
Es mag ja sein, dass die Weltwirtschaft sich langsam erholt dank der Sonne Asiens, dennoch belegen die starken Schwankungen an den Finanzmärkten anhaltendes Missvergnügen der Anleger, und von einem glorreichen Sommer kann keine Rede sein. Über die Gründe wird seit Monaten in den Medien gerätselt: Angst vor der ausufernden Geldpolitik der Notenbanken, Sorgen um die Stabilität des Euro oder eine erneute Rezession, weil die Regierungen hoch verschuldeter Staaten sparen müssen, et cetera ... Aber rechtfertigen diese Überlegungen dieses jähe Auf und Ab an den Börsen?
Wohl kaum. Die Investoren haben doch Erfahrung und Instrumente genug, um mit diesen Entwicklungen fertig zu werden, sie in den Kursen vorwegzunehmen. Nein, diese völlig unberechenbaren Schaukelbörsen haben die hilflosen Politiker zu verantworten. Nicht zuletzt die deutschen Politiker. Was Berlin derzeit der Weltöffentlichkeit in Sachen "Euro" zumutet, scheint sich jenseits des wirtschaftlichen Sachverstandes abzuspielen. Offenbar hat die Bundesregierung jede Orientierung verloren und lässt sich in erster Linie von den Schlagzeilen der Massenmedien leiten.
Erst wird das Theaterstück "Die einsame schwäbische Hausfrau im Kampf gegen europäischen Schlendrian" aufgeführt; dann werden im Handstreich den Bundesbürgern für die nächsten Jahrzehnte Milliardenlasten in unvorstellbarer Höhe auf die Schultern geladen. Vorgeblich als Ultima Ratio, zur Rettung der ganzen europäischen Demokratie; abgenickt von eingeschüchterten Abgeordneten, die wohl kaum durchschaut haben, worüber sie abstimmen mussten. Dann wollen wir, notfalls im Alleingang, jenen ruchlosen Finanzspekulaten auf die Finger schlagen, die mit besonders perfiden Leerverkäufen den Euro zu Tode jagen.
Ob das wirklich stimmt, weiß keiner. Wenn ja, wäre ein Verbot derartiger Geschäfte in Deutschland trotzdem sinnlos, weil diese Finanzjongleure überwiegend außerhalb der deutschen Grenzen tätig sind. Doch beeindruckt diese Entschlossenheit die veröffentlichte Meinung ungemein; leider weniger die Finanzmärkte, die weiterhin den Euro abstoßen, schon weil ihnen so viel Blödsinn Angst macht. Wer weiß, was diese Bundesregierung sonst noch alles aushecken wird, um die Wähler vom eigenen Verschulden der Finanzkrise abzulenken.
Durchaus möglich auch, dass Frau Merkel auf Anregung der SPD durch eine Besteuerung der Finanzgeschäfte - notfalls ebenfalls im deutschen Alleingang - die gierigen Finanzjongleure das Fürchten lehren will. Zwar hält sie selber zu Recht nichts davon, doch bei künftigen Koalitionsgesprächen könnte sich dieser Schritt bezahlt machen. Damit nicht genug: Die Brüsseler EU-Behörden sollen künftig, so der Vorschlag der Bundesregierung, die Möglichkeit erhalten, bremsend in die Haushaltspläne notorischer Stabilitätssünder - dazu zählt auch Deutschland - einzugreifen. Der Stabilitätspakt von Maastricht muss wieder mit Leben erfüllt werden! Denn Griechenland darf sich nie, nie wiederholen! Nicht in Portugal und nicht in Spanien! Und in Deutschland?
Dass die Deutschen unter Schröder und Eichel zu den ersten Totengräbern der europäischen Stabilitätspolitik zählen, dass Brüssel die deutschen Pläne, gelinde gesagt, für naiv hält, weil sie nie die notwendige Zustimmung aller anderen EU-Partner finden werden, das alles kümmert Berlin wenig. Offenbar auch nicht ein mögliches Veto des Bundesverfassungsgerichtes gegen diese Beschneidung deutscher Autonomie. Hauptsache, die deutsche Öffentlichkeit ist ruhig gestellt. Zumal sich Merkel & Co wild entschlossen zeigen, den Bundesbürgern den Brotkorb höher zu hängen.
Dunkel leuchtet der Rotstift
"Kein Zweifel, auch wir werden sparen müssen!", sagt die Kanzlerin. Überall! Allerdings nicht dort, wo die Bildung betroffen ist, die Forschung, die soziale Gerechtigkeit, die Kinder, die Rentner, die Gesundheit oder auch die für den Aufschwung notwendigen Arbeitsplätze … Diese Liste ist nach oben offen. Und wenn trotz härtester Bemühungen aller Ministerien am Ende doch nicht genug bei den Ausgaben eingespart werden kann, ja dann müssen, leider, leider, doch Steuern und Abgaben erhöht werden.
Aber keine Sorgen liebe Wähler, natürlich sollen nur die Reichen zahlen. (Wenn noch genug von denen in der BRD leben. Notfalls kann man "Reichtum" auch nach unten deklinieren bis runter zum Facharbeiter.) Über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte man auch nachdenken. Selbst, wenn ihre Erhebung wahrscheinlich mehr kostet als sie unterm Strich bringt. Aber allein ihr Name ist schon Musik in den Ohren eines jeden Gewerkschafters und Genossen. Und warum keine Luxussteuer? Was Luxus ist, könnte im Konsens von gesellschaftlich relevanten Gruppen vorgeschlagen und dann von einer großen Koalition umgesetzt werden.
Falls allerdings auch das alles nicht reicht, um die aberwitzige deutsche Staatsverschuldung wenigstens zu bremsen, dann müsste man halt doch, wieder als Ultima Ratio, die Mehrwertsteuersätze um einige, wenige Prozentpunkte herauf setzen. Zwar steht dagegen das Versprechen der Kanzlerin, in dieser Legislaturperiode diese Steuer nicht zu erhöhen, aber vielleicht endet die gegenwärtige Koalition vor der Zeit, weil ihr zunehmend die Wähler abhanden kommen.
Es deutet einiges darauf hin, dass für diese Regierung der Winter ihres Missvergnügens noch lange nicht vorbei ist. Wie Shakespeares Richard III. endete, ist bekannt. Zum Schluss besaß er nicht einmal mehr ein Pferd, um erneut in die Schlacht zu reiten. Von Mitstreitern ganz zu schweigen.
