Dienstag, 27. September 2011
Die Busch-Trommel
Auf den Flügeln der Angst
von Friedhelm Busch
Ein Schuldenschnitt allein ist für Athen keine Lösung, schreibt Börsenkommentator Friedhelm Busch. Für einen Neustart brauche Griechenland den "disziplinierenden Zwang" der Euromitgliedschaft. Die deutsche Politik dürfe den Druck nicht aus dem Kessel nehmen.
Vom Epizentrum Griechenland aus laufen die Schockwellen des Finanzbebens börsentäglich in immer schnellerer Folge rund um den Erdball. Weltweit bangen die Anleger an den Finanzmärkten bei Börseneröffnung um ihr Geld, müssen sie voller Panik mit ansehen, wie die Kurse seit Monaten nur eine Richtung kennen: Nach unten. Und alles, weil die mögliche Pleite des hoch verschuldeten griechischen Staates die internationale Finanzwelt aus dem Gleichgewicht bringen könnte. Dass die Griechen mit ihrer geringen Wirtschaftskraft im Grunde keine Chance haben, ihre Schulden jemals zu tilgen, das hat sich inzwischen bis zu den buntesten Massenmedien herum gesprochen. Folglich geht es im öffentlichen Diskurs nur noch darum, in welchem Umfang die internationalen und nationalen Gläubiger ihre Forderungen an die Griechen wertberichtigen oder gar ganz abschreiben müssen. Und ob das Land nicht doch überredet werden sollte, die EU und damit den Euroverbund zu verlassen. Nach einem drastischen Schuldenerlass könnten die Griechen doch mit einer eigenen Währung einen Neustart zu versuchen.
Alles zurück auf Null?
Vom Grundsatz her ist ein Neustart in der Tat keine schlechte Idee: Mit neuen Krediten und unter Mitwirkung ausländischer Unternehmer und Institutionen gezielt die Wirtschaftskraft Griechenlands verbessern. Neben dem Tourismus neue Geschäftsfelder entwickeln, z. B. in der Erneuerbaren Energie oder im Nahrungsmittelbereich. Dieser Weg böte den Griechen immerhin die vage Möglichkeit, irgendwann doch auf eigenen Füßen zu stehen, mit einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft im Rücken. Hierfür Milliardenkredite zu gewähren, das ist allemal sinnvoller als die gegenwärtige Praxis, bei der die Finanzhilfen der Europäer und des Internationalen Währungsfonds überwiegend für Zinszahlungen an die Kreditinstitute in den Geberländern draufgehen und der Rest im täglichen Konsum versickert.
Voraussetzung für das Gelingen einer nachhaltigen Wirtschaftsförderung mit einer direkten Beteiligung ausländischer Kontrolleure und Investoren vor Ort wäre natürlich die stringente Umsetzung aller versprochenen Stabilisierungsmaßnahmen und Reformen, die die griechische Regierung jetzt sich und der eigenen Bevölkerung verordnet hat.
Athen an die kurze Leine
Dieser Weg könnte aber wohl nur innerhalb des Eurosystems gegangen werden. Denn hätte das Land erst einmal die EU verlassen und eine eigene Währung eingeführt, gerieten wahrscheinlich sehr schnell alle Stabilitätsschwüre und Reformabsichten in Vergessenheit. Ohne den disziplinierenden Zwang der Euromitgliedschaft, ohne den damit in Aussicht gestellten Zugang zu den europäischen Hilfsprogrammen, fänden vermutlich jene unbezahlbaren Forderungen der Wählermassen bei genau den Politikern wieder die volle Unterstützung, die das Land in den Ruin getrieben haben.
Selbst bei einem radikalen Schuldenerlass müsste dann schon ein Wunder geschehen, sollte Griechenland ohne Rückkehr zur Stabilität gesunden. Die neue eigene Währung würde gegenüber dem Euro und anderen Währungen prompt ins Bodenlose stürzen, die griechischen Banken wären von einem Tag auf den anderen pleite, weil natürlich auch sie nach einem Schuldenerlass unter dem Werteverfall griechischer Anleihen zu leiden hätten. Denn man darf wohl unterstellen, dass vor allem griechische Banken in der jüngsten Zeit die heimischen Staatsanleihen gekauft haben. Eine drastisch abgewertete eigene Währung könnte zwar dem heimischen Exportgeschäft eine Zeit lang helfen, mit Sicherheit aber würden die importierten Waren eine deftige Inflation ins Land tragen.
Besser EU als Neue Drachme
Verständlich, dass angesichts dieser Schreckensvisionen die jetzige griechische Regierung um den Verbleib in der EU kämpft. So kann man schließlich auch der eigenen Bevölkerung die beschlossene Rosskur erklären: Ohne Schuldenabbau und Reformen keine finanzielle Hilfe der EU-Partner und ohne deren Geld kein Überleben auf einer soliden Basis!
Gerieten nach den Griechen auch andere europäische Stabilitätssünder ins Fadenkreuz der internationalen Finanzinvestoren, würde ihnen – außerhalb der Eurozone – voraussichtlich ein ähnliches Schicksal blühen. Am Ende wäre die ganze europäische Stabilitätspolitik vom Tisch, brächte ein ungebremster Abwertungswettlauf der Pleitekandidaten den internationalen Handel aus dem Tritt. Was das für die deutsche Exportwirtschaft und unseren Wohlstand bedeuten würde, dürfte wohl jedem klar sein. Deswegen wäre ein Austritt notorischer Stabilitätssünder aus dem Euro eine Katastrophe, auch für die verbliebenen Mitglieder.
Nun belegen die aktuellen Stabilitätsbemühungen der europäischen Wackelkandidaten, dass diese sich im Augenblick durchaus der brutalen Konsequenzen einer ungebremsten Staatsverschuldung bewusst sind. Diese Konsequenzen müssen aber glaubwürdig sein und nicht zum leeren Politikergeschwätz verkommen, mit dem aufgebrachte Bürger in den Geberländern narkotisiert werden sollen und das in den Nehmerländern den Eindruck entstehen lässt, nichts werde so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Am Ende werde schon das nötige Geld in die leeren Staatskassen fließen.
Gegenwärtig verleiht die Angst der Stabilitätssünder vor einem Verlust der EU-Solidarität den Befürwortern einer soliden Haushaltspolitik Flügel. Noch !
Druck im Kessel halten
Die deutsche Politik wäre daher jetzt gut beraten, alles zu unterlassen, was diesen Druck aus dem Kessel nähme. Daher braucht die Eurozone unbedingt einen Sanktionsmechanismus, der bei eindeutiger Fortsetzung einer ungebremsten Staatsverschuldung sofort alle Hilfsprogramme einfriert, auch auf die Gefahr einer Staatspleite. Und gleichzeitig sollte eine bewusste Beschränkung des Kreditvolumens von Anfang an grenzenlose Begehrlichkeiten potenzieller Nehmerländer bremsen und den Geberländern das eigene Überleben in Stabilität ermöglichen.
Ein Rettungsschirm mit einem nach oben offenen Kreditvolumen, dazu wirkungslose Drohgebärden bei fehlenden Konsolidierungsbemühungen, das wäre genau das Gebräu, an dem die EU zu Grunde gehen würde.
Es ist doch keine Frage ob das Konstrukt EU/Euro kaputt geht. Wir wissen, dass das Scheitern einem hoch komplexen System von vornherein eingepflanzt ist. Diese Gewissheit auszublenden ist einfach dumm. Wirklich ärgerlich an der aktuellen Diskussion ist daher, dass uns die politische Klasse vormachen will man könne dieses System immer während am Leben halten. Lassen Sie uns lieber drüber reden wie lange es noch sinnvoll fortgeführt werden soll, wofür es gut war und was danach kommt. Keine Lösung ist von Dauer! Doch statt an die Deflationierung des Kapitals zu gehen, statt die gigantische, jeder Leistungsgerechtigkeit Hohn sprechende Abschöpfung, die dem Kapital und seinen Zudienern gelang, rückgängig zu machen, unterfüttert die Politik die Blase mit Billionen messenden Bürgschaften. Wir alle werden jetzt zu Dienern des Kapitals, allerdings ganz unfreiwillig und ganz ohne Boni. Tatsache ist doch, dass der Staat nur bestimmte Risiken abfedert, nämlich die Risiken Jener, an deren Strippe die machtausübenden Politiker als Marionettenpuppen hängen.
Ach Herr Busch, das sind doch Illusionen, denen Sie sich da hingeben. Was Sie verlangen, ist schlicht und ergreifend, daß die Griechen und die andern Südlandbewohner deutsch werden. Deutsche Disziplin, Sparsamkeit und Ehrlichkeit. Meinen Sie wirklich, die wollen das? Und meinen Sie wirklich, die wollen solange in einem Kessel unter Druck leben, bis sie so geworden sind, das der Euro für sie passt? Sozusagen weich, oder besser, hart gekocht? Die Wirtschaft und auch eine Währung hat den Menschen zu dienen, und nicht umgekehrt. Das Resultat des Experiments Euro ist doch, das der Gedanke One size, fits all zum Ergebnis One size, fits nobody geführt hat. Die Wirtschaft und die Währung hat sich den Menschen anzupassen, und nicht die Menschen der Währung oder der Wirtschaft.
Wie immer eine solide Analyse von Herrn Busch. Leider ist zu befürchten, daß aber das Gebräu, an dem die EU zu Grunde gehen wird trotzdem aufgetischt wird. Immer neue Rettungsmaßnahmen und immer höhere Kreditvolumen werden quasi über Nacht beschlossen und den leeren Versprechungen griechischer Politiker wird wider besseren Wissens allzu gerne geglaubt..... schwere Zeiten, die u.U. der EU und vor allem den größten Gebern uns Deutschen... bevorstehen könnten.
Alle Rettungsbemühungen für Griechenland sind zum scheitern verurteilt. Wer könnte dies wohl besser beurteilen als die Griechen selbst, die in weiser Voraussicht bereits Kontoguthaben in Milliardenhöhe abgezogen haben. Mit welchen Argumenten sollten ausländische Investoren ins Land gelockt werden, wenn selbst die einheimischen Unternehmer fluchtartig das Land verlassen und neue Investitionen lieber im benachbarten Bulgarien tätigen. Vetternwirtschaft, Korruption und eine ausufernde Bürokratie lassen sich doch nicht auf Knopfdruck eliminieren. In die Enge getrieben werden die griechischen Politiker der Troika zwar alles versprechen, um an frisches Geld zu kommen, wohl wissend, dass sie ihre Zusagen nie einlösen werden. Da Griechenland selbst in der Krise noch mehr Geld ausgibt als es einnimmt, ständen wir selbst bei einem Schuldenschnitt von 100 Prozent in ein paar Jahren wieder vor dem gleichen Problem. Der einzig gangbare Weg ist das Ausscheiden aus der Eurozone und die Rückkehr zur Drachme, bei der man jedoch nicht nur die Verbindlichkeiten sondern auch alle Guthaben von Euro in die neue Nationalwährung umrechnen müsste. Dann brauchten wir auch keinen Schuldenschnitt, denn den würde die Inflation besorgen. Die ständigen Parolen, dass die Eurozone mit Griechenland steht und fällt, sind doch Unsinn. Portugal und Irland sind ehrlich bemüht und auf dem, wenn auch langen Weg, der Besserung. Besser wir unterstützen diese Staaten als weiter Milliarden in ein schwarzes Loch zu pumpen. Selbst eine Rückkehr zur DM wäre das kleinere Übel. Den für diesen Fall von den Politikern prognostizierte Tod der deutschen Exportindustrie sehe ich nicht. Waren wir nicht auch mit einer starken DM Exportweltmeister?
Vieles von dem was Wilhelm... sorry - F. Busch sagt ist richtig. Aber vergessen wir doch eines nicht. Als ich die Überschrift las, lief es mir kalt den Rücken runter. Herr Busch, hier geht es um eine Wirtschafts bzw. Finanz -oder wenn Sie so wollen um eine Schulenkrise und nicht um einen Horrorfilm. Haben denn solche Vereine wie S P / Moodys und Kumpane nicht schon genug Schaden angerichtet Wieso ermittelt die US-Börsenaufsicht jetzt, nachdem man die USA heruntergestuft hat gegen S P. Europa kann man ja kaputt quatschen, aber wehe der Haufen vor der eigenen Türe fängt an zu stinken. Ich will hier keine langen Thesen aufstellen wie man Griechenland retten kann oder muss. Liebe Politiker - fangt einfach an. Und lasst dabei die Griechenen leben, hört auf mit dem Sparwahnsinn, denn wo kein Geld ausgegeben wird gibt es auch keine Steuereinnahmen. Und hört auf - und das gilt für alle - ständig Geld auszugeben, dass ihr nicht habt. Herr Busch, was die Griechen brauchen ist evtl. ein Schuldenschnitt - richtig - aber keinen Ausverkauf ihres Landes - egal ob ausländische Banken oder anderen Investoren. Denn die wollen doch nur das Beste - dass Geld anderer Leute. Und zuletzt an Euch - ihr lieben Medienvertreter: Hört auf dem Bürger Angst machen
Ich hoffe nur, dass aus dieser Krise echte Konsequenzen gezogen werden.
In einem immerhin hat Herr Busch Recht: Es wäre eine Katastrophe für alle Euro-Länder, wenn Griechenland oder andere Staaten den Euro-Verbund verlassen würden. In anderer Hinsicht zeigt sich die Busch-Trommel beängstigend ahnungslos: Was Griechenland so sehr in die Bredouille gebracht hat, waren keine unbezahlbaren Wohltaten für die Massen, sondern Vetternwirtschaft bei der Vergabe öffentlicher Posten und die beängstigend niedrigen Steuereinnahmen von reichen Bürgern faktische Steuerquote der Reichsten: 16!. Letzteres ist unter anderem eine Folge der schlechten Bezahlung der Steuereintreiber, deren Gehälter munter gekürzt werden. Das griechische Problem entstammt also nicht zu viel Sozialleistungen zu links, sondern zu viel Gemauschel unter den sogenannten Eliten zu rechts. Insofern habe ich nichts gegen wirkungsvolle Sanktionsmaßnahmen, solange das Verursacherprinzip gilt: Bei zu hohen Staatsdefiziten wird nicht etwa der Haushalt gekürzt oder die Mehrwertsteuer heraufgesetzt - was beides Konsum und damit die Wirtschaft zum Abstürzen bringt - sondern der Spitzensteuersatz erhöht und/oder eine Sonderabgabe auf Vermögen abgeführt 80 des griechischen Vermögens liegt in den Händen von 2.000 Familien - denen tut das nicht wirklich weh. Das dürfte auch die Entscheider und die Einflußnehmer zu einer solideren Politik zwingen - Kürzungen des Staatshaushalts hingegen tut ihnen nicht weh und hat daher keine disziplinierender Wirkung. Herr Buschs Vorschlag von Strafzahlungen, auch um den Preis einer Staatspleite, ist ein Schuss in den Ofen - sobald ein Land auch nur ein bisschen in Schieflage gerät, spekulieren die Finanzmärkte gegen die Anleihen des Landes und bringen es damit zum Bankrott. Staatsbankrotte sind aber kein Umfeld, in dem die Wirtschaft prosperiert, und schaden auch den anderen Staaten in der Währungsgemeinschaft. Eine harte Hand zu fordern, ist sicher populär und emotional befriedigend, aber sachlich schlicht und einfach falsch.
Nach diesen Einlassungen grenzt es an ein Wunder, dass auf diesem Planeten noch Länder ohne EU-Mitgliedschaft existieren.
Der Druck im Kessel kommt durch die disziplinierende Wirkung der Zinsen zu Marktkonditionen und durch sonst gar nichts. Ihre Haltung ist unlogisch. Was wollen Sie denn den Griechen da aufzwingen? EIne Art europäische Erziehungsdiktatur? Am europäischen Wesen soll die Welt genesen? Dieses halbsozialistische Staatssystem der Griechen, das sich in ungefähr 40 Jahren nach der Militärdiktatur herausgebildet hat und für das wir jetzt Kredite und Bürgschaften ausgeben als gäbe es kein Morgen, muss endlich zusammenbrechen. Das sollen bitteschön die Griechen mit sich selbst ausmachen und nicht noch mit dem Stinkefinger auf die Deutschen alles Nazis nach griechischer Meinung zeigen. Selbstverantwortung heißt die Parole und nicht erzieherische Maßnahmen a la Brüssel. Wenn die Griechen wirklich ihre Gesellschaft umbauen wollen, dann können sie das auch ohne europäische Beratung. Hilfsgelder wird es immer iergendwie geben. Ich widerspreche deshalb Ihrem Kommentar und den anderen Kommentatoren, die meinen, man darf Griechenland nicht aus dem EUro austreten lassen. Diese Diskussionen werden im Übrigen später ganz anders geführt werden, wenn wirklich einmal die Frage bei uns in Deutschland auftauchen wird, ob wir für diese griechischen Versager auf neue Straßen, Schulausbau und Kinderkrippenplätze verzichten sollen.
Ein ganz banales Beispiel: Herr A schuldet Herrn B € 10,oo. B weiß daß A pleite ist und er seine 10 Euro niemehr wieder bekommt. Leiht er ihm nochmal € 10,oo ?
Ich denke, für die meisten Politiker in europäischer Verantwortung ist das mittlerweile eine grundsätzliche Frage. Nämlich, ob Europa mit solchen Fehlentwicklungen umgehen kann und ob Ehrgeiz, Vertrauen und Hoffnungen berechtigt sind oder Illusionen bleiben. Die schicksalhaft fatalistischen Sätze der Frau Merkel kann man auch nur so verstehen.
Wenn Herr A verspricht, dass er die zweiten 10,00 € klug investiert und das Versprechen auch einlöst, dann hat Herr B sogar die Möglichkeit noch etwas von den ersten 10,00 € zurückzubekommen. Ein richtig gutes Geschäft wird daraus, wenn Herr A das Geld in Güter investiert, die er von Herrn B kauft. Dann hätte Herr B einen Gewinn, den er ohne Kreditvergabe nicht gehabt hätte und die Aussicht auf Rückzahlung. Aber das geht wohl nur zwischen den Herren A B. Griechenland muss ja den Umweg über die Auszahlung der Beamtenbezüge und Renten gehen. Ob das Geld dann jemals wiederkommt ist fraglich. Wer nur bemüht ist, seine laufenden Kosten zu decken, hat eigentlich nicht die Möglichkeit, gewinnbringend zu investieren. Und wir können ja auch nicht das deutsche Renteneintrittsalter auf 80 hochschrauben, nur um genug Geld für die Unterstützung anderer zu haben. Kleine Anmerkung am Schluss: Jeder, mich eingeschlossen, der hier einen Kommentar abgibt, wohl auch Herr Busch selbst, muss sich eingestehen, dass er nicht alle notwendigen Informationen und Kenntnisse hat, die momentane Lage und die möglichen Folgen der verschiedenen Lösungsmöglichkeiten einzuschätzen. Man sieht es immer wieder an den politischen Parteien. Im Wahlkampf propagieren sie den Königsweg und wenn sie dann regieren sollen und alle Fakten vorgelegt bekommen, dann erst sehen sie was wirklich machbar ist. Und wenn selbst auf dieser Ebene nicht jedem alles bekannt ist, sollten wir erst recht nicht davon ausgehen, dass man uns alles sagt.
Lieber Herr Busch, alles schön und gut, was Sie da schreiben. Im Prinzip haben Sie recht. Aber was das Wichtigste für die Griechen istund das wird nie passieren, dass die endlich ihre korrupte Gesinnung aufgeben. Alles ist dort Korrupt, vom Staatsdiener bis zur Putzfrau. Kurze Leine ist viel zu wenig bei denen. Eine enge Halskrause wäre am besten und Security Beamte aus Europa, die alles überwachen.
Ich verstehe nicht wieso immer weiter Geld in Banken und Zockervereinigungen gepumpt wird und daführ mit bis zu 465 Mrd. Euro von der Bundesregierung gebürgt wird. Es wird nicht mehr lange dauern und die Bonität der Brd wird herabgesstuft. Dann können wir nur noch danke sagen für den finanzielen Bankrott der BRD. Und wer muss dann kräftig bluten, natürlich der dumme fleissig arbeitende Steuerzahler, weil ja die milliardenverluste der Zocker auch noch bezahlt werden. Also lasst Banker und Zocker Zahlen und nicht den Steuerzahler. Und baut endlich die Staatsverschuldung ab. Ich kann die Lügereien der politik nicht mehr ertragen