Dienstag, 22. November 2011
Die Busch-Trommel
Die dunkle Seite der Integration
von Friedhelm Busch
Die Schuldenkrise in Europa zeigt: Integration hat ihre Tücken. Nationalstaatliches Denken sei aber die falsche Antwort, betont Friedhelm Busch und setzt auf eine engere Verzahnung der europäischen Finanzpolitik. Unabdingbar sei jedoch ein strikter Sparkurs - auch in Deutschland.
Friedhelm Busch
Seit dem Ende des 2. Weltkrieges sieht die freie Welt in der Integration der Weltmärkte eine wichtige Voraussetzung für wachsenden Wohlstand. Die europäische EU, die nordamerikanische Nafta oder auch der Asean-Verbund südostasiatischer Staaten, alles internationale Organisationen, die für freien Welthandel , für Niederlassungsfreiheit ausländischer Investoren wie für den grenzüberschreitenden freien Kapitalverkehr stehen. Als dann 2002 auch der Euro in unser Leben trat, wurde das als Beginn einer langen und ungetrübten Freundschaft begrüßt.
Doch seit der Finanzkrise 2008 wird diese helle Seite der Integration von ihrem dunklen Widerpart Schritt für Schritt getilgt. Und jetzt könnte ihr die Staatsschuldenkrise den endgültigen Garaus bereiten.
EZB kann nicht helfen
Als die Finanzinvestoren den hochverschuldeten Griechen nur noch zu untragbar hohen Zinsen Geld leihen wollten, weil sie bei einer möglichen Pleite des Landes um die Rückzahlung ihrer Kredite bangten, sprangen die Europartner entgegen aller vertraglichen Vereinbarungen mit zinsgünstigen Finanzhilfen in die Bresche. Doch wohl kaum aus Solidarität mit dem wirtschaftlich eher unbedeutenden Griechenland; vielmehr sollte mit dieser Rettungsaktion den Finanzmärkte die Botschaft übermittelt werden, dass in der Eurozone kein Land pleite gehen werde, seien seine Schulden auch noch so hoch. Also gebe es auch keinen Grund für überhöhte Zinsforderungen.
Doch leider haben sich die Investoren bislang weder von milliardenschweren Finanzhilfen noch von geplanten Rettungsschirmen in Billionenhöhe beeindrucken lassen.
Allmählich sollte auch der letzte Politiker begriffen haben, dass kein Rettungsschirm, sei er auch noch so groß, keine EZB und keine noch so raffinierten Eurobonds ausreichen werden, den Finanzmärkten die Ängste vor möglichen Staatspleiten zu nehmen. Und diese Ängste laufen wie ein Tsunami rund um die Welt.
Vom Einsturz bedroht
Jetzt zeigt sich immer deutlicher die dunkle Seite der Integration. Die weltweite Vernetzung der Finanzmärkte ist inzwischen so engmaschig, dass es längst nicht mehr nur um die Euro-Zone und deren Banken und Versicherungen geht, betroffen sind auch britische, amerikanische oder asiatische Institute. Sie alle sind über ein ständiges Geben und Nehmen eng miteinander verbunden. Wird auch nur ein Stein aus dem Mauerwerk herausgezogen, ist das gesamte Gebäude vom Einsturz bedroht.
In einem ersten Reflex denken nun einige europäische Politiker laut über eine Auflösung der internationalen Integration nach. Raus aus dem Euro-Verbund! Warum nicht ganz raus aus der EU? Jetzt kommt die Stunde der seit jeher europa-skeptischen Briten. Und nimmt man die täglichen Talkshowpalaver der deutschen Fernsehsender und die Schlagzeilen der Boulevardpresse für bare Münze, steigt auch in Deutschland die Europamüdigkeit.
Das hieße aber nichts anderes, als zu nationalstaatlichem Denken zurückzukehren, zurück in die Zeit vor dem 2. Weltkrieg. Die möglichen Konsequenzen sind hoffentlich noch nicht vergessen.
Unpopulär ist nicht gleich falsch
Die andere Denkschule, der offenbar oder auch nur scheinbar der deutsche Finanzminister zuneigt, sucht dagegen das Heil in einer vertieften Integration auf dem Gebiet der europäischen Finanzpolitik, zu Lasten nationaler Selbständigkeiten. Dieser Weg könnte in der Tat in 10 bis15 Jahren durchaus zu dem Ziel einer europaweit harmonisierten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung führen und so den Geburtsfehler des Euro beheben. Vielleicht aber verleiht die gegenwärtige Hilflosigkeit der Politiker dieser unpopulären aber deswegen ja nicht gleich falschen Idee ungeahnten Auftrieb, und es geht ein wenig schneller.
Doch werden sich die Finanzmärkte wohl kaum in der jetzt gebotenen Eile auf vage politische Versprechungen einlassen. Sie werden auch weiterhin nüchtern ihre Zinsforderungen am Risiko einer Staatspleite ausrichten. Wer so hoch verschuldet ist, dass er ohne neues Geld in absehbarer Zeit zahlungsunfähig werden könnte, der muss halt auch künftig mit entsprechend hohen Zinsforderungen seitens der Gläubiger rechnen. Man mag das gierig schimpfen, in Wirklichkeit aber ist diese Einstellung nur konsequent. Wenn doch die Finanzinvestoren dieser Einstellung schon früher gefolgt wären, dann hätten die Euro-Staaten vermutlich erst gar nicht die Möglichkeit gehabt, diese Schuldenberge anzuhäufen, von denen sie heute erdrückt werden!
Deutschland ist kein Vorbild
Um sich aus der Zinsfalle zu befreien, muss die Politik also jetzt ! ihren Willen zur Umkehr glaubwürdig belegen. Jetzt muss die Rückkehr zur finanzpolitischen Vernunft einsetzen. Bloße Absichtserklärungen reichen nicht. Auch nicht abrupte Regierungswechsel oder Fensterreden auf Parteitagen. So könnten die Regierenden unbezahlbare Wohltaten aus den Haushalten kippen oder von der Agenda absetzen, selbst wenn sie mit Blick auf den politischen Machterhalt wünschenswert wären. Nur durch konkrete Beschlüsse dieser Art wird man die Investoren von ihren Ängsten um einen Staatsbankrott befreien können.
Das gilt auch für Deutschland. Unsere Staatsverschuldung ist mit deutlich mehr als 80 % der jährlichen Wirtschaftsleistung längst aus dem Ruder gelaufen. Doch unsere Staatsschulden steigen weiter, trotz erheblicher Steuermehreinnahmen. Trotz Schuldenbremse. Von tatsächlichen oder auch nur geplanten Sparmaßnahmen ist weit und breit wenig zu sehen. Die jüngsten Parteitagsbeschlüsse der Unionsparteien in Sachen Mindestlohn und Betreuungsgeld gehen wohl kaum in diese Richtung.
Noch sieht sich der deutsche Finanzminister als Gewinner der Krise, weil die internationalen Anleger auf deutsche Staatsanleihen setzen und dadurch die Zinsen für seine steigende Staatsschulden drücken. Er irrt sich. Deutschland ist nicht das leuchtende Vorbild für Stabilität und deshalb so attraktiv, Deutschland zieht vielmehr das internationale Geld an, weil der deutsche Rentenmarkt über die größte Liquidität in der Eurozone verfügt. Man kann selbst mit viel Geld einsteigen, ohne dadurch die Kurse übermäßig zu erhöhen. Umgekehrt aber geht es ebenso so leicht. Wir werden das bald merken.
Der Anstieg der Renditen für Frankreich u.a. Kernstaaten in der letzten Woche war eher eine Normalisierung nach Rekordtiefs. Auch deutsche Anleihen werden da nachziehen. Es ist eine Unverschämtheit, wenn weitere Niedrigstzinsen als das normalste der Welt betrachtet werden und dazu die EZB eingespannt wird. Damit werden nur die Sparer um ihre Guthaben betrogen, die auf Minizinsen auch noch Abgeltungssteuer, Soli und als Selbständige in der gesetzlichen Versicherung auch noch Krankenkassen- und Pflegebeitrag zahlen. Gekniffen sind ebenfalls alle, die Altersvorsorge betreiben. Deshalb sollten die Renditen baldigst auch für deutsche Anleihen steigen und die EZB ihren diebischen Finanzhokuspokus unterlassen.
Es ist eine große Illusion zu meinen, eine verstärkte europäische Integration und die Vergemeinschaftung der Finanz- und Wirtschaftspolitik könnten den unaufhaltsamen Weg in den Staatsbankrott aufhalten. Im Gegenteil: Je größer und damit unübersichtlicher die staatlichen Regelungseinheiten werden, desto eher wird die Kontrolle durch Vernunft und gesunden Menschenverstand versagen. Desto mehr Gelder werden im kafkaesken Bürokratiesumpf auf Nimmerwiedersehen verschwinden. Desto wirklichkeitsfremder und unwirtschaftlicher werden die staatlichen Investitionsentscheidungen sein und desto mehr Geld wird sinnlos in den Sand gesetzt und verschwendet werden. Das Schicksal des unüberschaubaren Großimperiums Warschauer Pakt sollte allen Zentralisierungsgläubigen zu denken geben. Von der fehlenden Demokratie auf EU-Ebene und der mit der Zentralisierung notwendig einhergehenden Entdemokratisierung mal ganz abgesehen!
Die sog. Integration ist in Europa gescheitert! Die Voraussetzung für eine Währungsunion ist eine politische Union. Und die ist Lichtjahre weit weg. Wir haben zwei Atommächte in Europa F und GB. Die werden und wollen niemals nationale Befugnisse und Hoheitsrechte abgeben. Europa ist für die Menschen keine Herzensangelegenheit und wird es auch nicht werden. Und Deutschland allein kann nicht all die anderen Länder nachfinanzieren. Europa ist gescheitert an unfähigen Politikern und Kommissionären a la Baroso, die gegen jedes bessere Wissen handeln. Götterdämmerung.
Integration wäre das gebot der Stunde, die gier der Menschen spricht dagegen, da müssten ja Milliarden von Menschen aus dem Zug aussteigen und schieben um über den Berg zu kommen, nur wenige haben einen Fensterplatz und sehen das der Zug seid ein paar Tagen zurück bergab rollt, man sehe sich nur die Charts DAX oder sonstige der letzten Jahrzehnte an, da braucht man kein Fensterplatz um zu merken das da was nicht stimmt, also ich würde sagen wir steigen aus und schieben den Zug übern Berg, zurück ins Tal der Tränen möchte ich doch nicht da war schon mein Vater.
Was auch immer die Zukunft bringen wird, jetzt ist nicht die Zeit nach den Schuldigen zu suchen, wie es in Übersee und hierzulande in Medien und Politik der Fall ist. Es nutzt nichts, den Banker, den Investor XY oder wen auch immer an den Pranger zu stellen. Jetzt ist die Zeit gekommen, endlich zu handeln. Im ersten Kommentar von Schlapp habe ich sinngemäß gelesen, dass die kommenden Zinsaufschläge für die bisherigen AAA-Staaten vollkommen zu recht kommen werden -was ich nicht bestreite-, dass dies nur ausgleichende Gerechtigkeit für den Sparer bedeuten und, dass die EZB daher schleunigst die Finger von ihren Bond-Aufkäufen lassen soll. Lieber Schlapp, diese Zinsaufschläge sind nicht umsonst RISIKO-Aufschläge! Dem Sparer ist nicht geholfen, wenn die EZB gar nicht eingreift, die Zinsen dadurch kräftig steigen, der arme Sparer temporär höhere Zinsen erhält, letztendlich aber Aufgrund von Zahlungsausfällen seinen Einsatz nur zur Hälfte oder gar nicht wieder erhält. Wenn es darum geht, dass der Sparer sein Erspartes möglichst schützen soll, möglichst als Altersvorsorge anlegen will/soll/muss, wir aber im selben Atemzug von Staatspleiten und folglichen Währungsreformen sprechen, dann sind wir bei Staatsanleihen als Altersvorsorge gänzlich falsch aufgehoben. Es wird vielleicht noch eine Zeit dauern. Aber früher oder später wird der Investor/Sparer erkennen, dass Bonds keinen sicheren Hafen mehr darstellen, dass wir uns in einer Zeit befinden, in der die Asset-Anlage völlig neu definiert werden wird und wir an Acker/Haus und Aktie!! nicht vorbeikommen werden.
Lieber Woistdiealternative, genau aus dem Grund, weil die Anleihen bei mir in Form von nur noch kurz laufenden privaten Rentenversicherungen und Unternehmensanleihennicht mehr sicher sind und trotzdem der Inflation hinterherrennen, sind auch Aktien und Immobilienfonds angesagt. Außerdem ist eine gut gefüllte Kriegskasse vorhanden, um bei Schnäppchen zuschlagen zu können. Von Gold halte ich wenig, weil die Argumentation für einen totalen Währungszusammenbruch bzw. scheinbar steigende Produktionskosten unsinnig ist. Also streuen und bei Problemen wenigstens einen Totalkollaps vermeiden ist meine Nichtstrategie.
Der Euro ist am Ende, darüber sollte man sich keine Illusionen machen. Seit 2008 führen die USA und GB einen Wirtschaftskrieg gegen die Eurozone, mit dem Ziel den Euro zu pulverisieren. Mithilfe von Ratingagenturen und Hedgefonds haben sie erst Griechenland, Portugal und Irland das Licht ausgeknipst, um sich nun an den größeren Kalibern zu versuchen. Mit Hilfe des Teufelszeuges aus der Derivateküche können sie mühelos jedes Land in den Abgrund schieben. Und sie werden es tun erst Italien und Spanien, dann Frankreich und zu guter letzt auch Deutschland, die im Rahmen immer neuer Rettungsmaßnahmen ihren Schuldenberg bis dahin auf mehr als 6 Billionen Euro aufgebläht haben. Mit einem Rating von dann CCC und einem Anleihezins von über 10 Prozent wird diese Belastung selbst unsere an sich gesunde Volkswirtschaft nicht mehr stemmen können. Von den Politikern sollte man keinerlei Hilfe erwarten, denn die sind nur an ihren parteitaktischen Spielchen interessiert. Warum sollte es sie auch kümmern ob das Land den Bach runter geht, Schuld daran sind sowieso die anderen und für ihre üppigen Pensionen wird immer gesorgt sein. So streitet in Kassel der Eiserne Hans Eichel, der uns einmal den Schuldenabbau versprochen hat, gerade für eine Verdoppelung seiner Altersbezüge auf 16.000 Euro.
Lieber Schlapp, dann habe ich das vielleicht etwas falsch verstanden. Der Mix machts! Allerdings klopft eine besagte Reform nicht an, wenn sie denn kommt, dann kommt sie über Nacht. Kriegskasse ok! Aber cash is king ist auf jeden Fall out!
Hallo @ schlapp um 10:05 sehr gute Analyse, trifft den Nagel exakt auf den Kopf ! Und generell: Bitte nicht die Lösung bei der Politik suchen, das bringt nichts !!! Die Politik ist das Problem, nicht die Lösung. Solange die breite Bevölkerung nicht begreift, das die Politiker aller europäischen Länder das PROBLEM sind und nicht in der Lage sind irgendwelche brauchbaren LÖSUNGEN zu finden, wird sicht nichts ändern. Leider ! Jeder der meint, Politiker sind in der Lage, Probleme zu lösen, ist auf dem HOLZWEG !!! Noch einmal: Politiker ALLER Parteien sind das PROBLEM !!!
Unser Wunsch war und ist, ein friedliches Europa . Die Verzahnung der Weltfinanzpolitik sei ein Gebäude, das einstürze, wenn man einen Stein herauszieht – meint Herr Busch, ich meine ,ein solches Gebäude ist ein schlechtes Gebäude. Nach meinen Kontakten mit Menschen steigt die Europamüdigkeit in der Tat-. Die meisten Kritiker dieses Europa denken kaum nationalstaatlich , sondern wollen verhindern, dass Deutschland in einen Abwärtsstrudel gerissen wird und dann selbst auf der Strecke bleibt. Warum eigentlich sollen wir grundlegende Rechte einer EU-Verwaltung über tragen, die beim Bau des gegenwärtigen Europas diese jedem sichtbaren Fehler begangen hat. Hakenschlagende Politiker können die Menschen nicht überzeugen. Europa ist weit von den ursprünglich gesetzten Zielen entfernt. Herr Minister Schäuble sollte sich besser darum kümmern, dass die ursprünglich festgelegten Kriterien eingehalten werden, anstatt über „ mehr Europa „ zu sinnieren. Die gegenwärtige Situation und die teilweise Hilflosigkeit der Politiker hat in Europa unter den Ländern eher Zwist gesät. Wir brauchen wieder eine klare und verlässliche Politik, dann hat Europa auch die Chance , die es verdient. Heinrich Seibert,Ing