Bei der Bundestagswahl stimmen die Bürger auch über die Konzepte der Parteien zur Regulierung der Finanzmärkte ab. Die wichtigsten Wahlaussagen im Überblick.
Die SPD macht sich für eine Finanztransaktionssteuer in allen G20-Ländern stark. Der Steuersatz soll zwischen 0,01 und 0,5 Prozent liegen und auf alle Arten von Börsengeschäfte erhoben werden. Die SPD erwartet ein jährliches Steueraufkommen von zehn bis 20 Milliarden Euro alleine in Deutschland.
Lässt sich die Finanztransaktionssteuer international nicht durchsetzen, fordert die SPD eine nationale Börsenumsatzsteuer nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer: in der Regel 0,5 Prozent und in Sonderfällen 1,5 Prozent des Kurswertes auf börsliche Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1000 Euro.
Die SPD will den Banken Geschäfte außerhalb ihrer Bilanz verbieten. Die Bilanzierungsstandards sollen so geändert werden, dass sie die Probleme der Banken in Krisen nicht verschärfen.
Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds sollen registriert und überwacht werden. Die Eigenkapitalanforderungen für Kredite an die Fonds werden heraufgesetzt. Zudem soll es eine Obergrenze für Schulden geben, die sie einem Unternehmen aufbürden dürfen.
Die Bundesbank und die Börsenaufsicht BaFin sollen bei der Kontrolle der Banken enger zusammenarbeiten. Die Aufsicht soll zudem früher als bisher Ausschüttungsverbote an Mutterhäuser verhängen können, wenn sich in einer Bank eine Krise abzeichnet.
Für die CDU/CSU bildet die soziale Marktwirtschaft den Ordnungs- und Orientierungsrahmen. Die Bankenaufsicht wird nach dem Willen der Union bei der Bundesbank konzentriert.
Wie die SPD will die Union die Bilanzierungsvorschriften für Banken so verändern, dass Krisen nicht verschärft werden.
Institute, die verbriefte Finanzprodukte verkaufen, müssen einen Teil davon in ihrer Bilanz behalten.
Bei den Ratingagenturen dringt die Union auf eine Trennung von Bewertung und Beratung, auch unter dem Begriff "Chinese Wall" bekannt. Europäisch wie international soll eine Aufsicht über Rating-Agenturen geschaffen werden.
Bei Finanzinvestoren wollen CDU und CSU mehr Transparenz durchsetzen: Ihre Geschäftslage und ihre Verschuldungsposition sollen in der Bilanz klar erkennbar sein. Hedge Fonds sollen einem international abgestimmten Regelwerk unterworfen werden.
Auch die FDP will die Bankenaufsicht bei der Bundesbank konzentrieren. Die mehr als 70 Finanzmarktaufsichtsbehörden in der EU sollen zudem besser vernetzen werden.
Die FDP will als Konkurrenz zu den USA die Errichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur prüfen.
Kreditverbriefungen sollen transparenter werden. Risikoverlagerungen aus der Bilanz heraus soll es nicht mehr geben. Geprüft werden sollen auch Selbstbehalte der Emittenten.
Die FDP will einen Re-Privatisierungsrat einsetzen, der ein Szenario für den Ausstieg des Staates aus Banken erarbeitet.
Die Grünen wollen eine europäische Finanzumsatzsteuer und eine europäische Finanzaufsicht. Bei Rating-Agenturen soll das Beratungsgeschäft von der Bewertung strikt getrennt werden.
Die Grünen setzen zur Krisenbewältigung auf vorübergehende (Teil-)Verstaatlichungen von Banken. Die Institute sollen regelmäßig öffentlich darlegen müssen, dass sie staatliche Hilfen nutzen, um die Kreditversorgung aufrechtzuerhalten.
Alle Finanzgeschäfte werden beaufsichtigt, die Aufsicht muss besonders riskante Geschäfte verbieten können.
Krisenverstärkende Bilanzierungseffekte sollen vermieden, Sicherheitspuffer gegen Zahlungsausfälle erhöht werden.
Die Linke will eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung: Private Banken sollen vergesellschaftet werden; sie sollen dem Gemeinwohl dienen. Zudem soll es eine Börsenumsatzsteuer geben.
Die Bankenaufsicht soll auf europäischer Ebene gestärkt werden, für Wechselkurse sollen Zielzonen eingerichtet werden, um Spekulationen zu verhindern.
Leerverkäufe, außerbilanzielle Geschäfte, Derivate, Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften werden verboten.
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| 08:00 | +13,9 Mrd. Euro | +13,8 Mrd. Euro |
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| 09:00 | -3,7% gg Vj | -7,5% gg Vj |
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| 16:30 | +0,304 Mio. Barrel | k.A. |
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