Der geldpolitische Schwenk der EZB steht wiederholt in der Kritik. Bundesbank-Präsident Weidmann sieht wieder einmal die Steuerzahler als die großen Verlierer. Das widerspreche dem Haftungsprinzip der Marktwirtschaft.

Die Deutsche Bundesbank kritisiert offen das Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für Kreditverbriefungen. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte dem "Focus", er sehe die Gefahr, dass "Kreditverbriefungen schwächerer Qualität" zu überhöhten Preisen gekauft werden könnten. "Dann würden Kreditrisiken, die von privaten Banken eingegangen wurden, ohne einen entsprechenden Ausgleich auf die Notenbank und damit den Steuerzahler verlagert", kritisierte er.

Für Weidmann widerspricht das dem grundlegenden Haftungsprinzip der Marktwirtschaft: "Wer den Nutzen hat, soll auch bei negativen Entwicklungen den Schaden tragen."

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Wirtschaft 12.09.14

Europa braucht Investitionen Draghi spielt Regierungen den Ball zu

EZB-Präsident Mario Draghi hatte nach der letzten Sitzung der Notenbank zeitliche Details zum geplanten Ankaufprogramm von besicherten Wertpapieren (ABS) bekannt gegeben. Mit Hilfe des Programms will er die Kreditvergabe im Euroraum beleben. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gilt als scharfer Kritiker des Programms, weil er Interessenkonflikte zwischen Bankenaufsicht und Zentralbankrolle fürchtet.

Auch die Bundesregierung steht derartigen Käufen skeptisch gegenüber. Ihre Kritik fällt aber bei weitem nicht so drastisch aus. Sie wolle das Ganze erst einmal beobachten, hieß es aus Kreisen.

"... am Ende nur Verlierer"

Weidmann äußerte sich auch zur Abwertung des Euro an den internationalen Devisenmärkten. "Wettbewerbsfähigkeit lässt sich dauerhaft nicht durch Abwertung herbeiführen", sagte er dem "Focus". Eine Politik, die mit Absicht die eigene Währung schwächen wolle, werde auf Dauer inflationäre Gegenwirkungen hervorrufen: "Ein solcher Abwertungswettlauf kennt am Ende nur Verlierer."

Die Gemeinschaftswährung des Euroraumes hat in den letzten Wochen kräftig an Wert eingebüsst, weil zum einen eine Zinserhöhung in den USA, zum anderen aber eine weiterhin expansive Geldpolitik der EZB erwartet wird. Höhere Zinsen machen auch Anlagen in der jeweiligen Währung interessanter, weshalb der US-Dollar zuletzt gegen viele wichtige Währungen der Welt aufwertete. Seit Mai hat der Euro daher gegenüber dem Dollar kräftig an Boden verloren und notiert derzeit in etwa auf dem tiefsten Stand seit zwei Jahren.