Die anstehende Präsidentenwahl in Griechenland sorgt für einen Einbruch an der Börse. Und das ist nur der Anfang. Nur acht Monate nach der Rückkehr an den Finanzmarkt geht wieder die Angst vor einem Zahlungsausfall um.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras setzt die Politiker des Landes gewaltig unter Druck: "Die Wahl ist einfach", sagt Samaras. Entweder würden die Politiker der Wahl von Stavros Dimas zum Staatspräsidenten zustimmen oder es gebe vorgezogene Neuwahlen. Das könnte für viele Politiker ziemlich unangenehm werden, liegt doch in den Umfragen die linksextreme Partei Syriza klar vorn. Sie lehnt die bisherigen Reformen klar ab und verlangt einen drastischen Schuldenschnitt. Die Finanzierung Griechenlands ist laut Samaras bis Ende Februar gesichert. Wenn es allerdings Neuwahlen gäbe, sei alles in der Schwebe.

Zinsen springen an

Investoren haben schnell reagiert. Der Aktienmarkt ist abgestürzt. Die Zinsen für dreijährige Anleihen sind auf 10,3 Prozent nach oben geschossen. Damit liegen sie noch über den Zinsen von 9 Prozent für zehnjährige Papiere. Das zeigt ein erhöhtes Ausfallrisiko an. Samaras Drohungen kommen nur zwei Monate nachdem die Ratingagentur Standard & Poor´s gewarnt hatte, dass in den nächsten 15 Monaten ein Zahlungsausfall drohe. Laut der Analystin Marie-France Raynaud ist das Land trotz der geplanten Emission von Anleihen nicht im Stande, seinen Finanzbedarf zu decken. Standard & Poor´s schätzt, dass der Bedarf für die nächsten 15 Monate bei 43 Milliarden Euro liegen wird.

Kreditwürdigkeit gefährdet 

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Rückkehr Griechenlands im April an den Finanzmarkt erklärt hatte, das sei ein "Aufbruchsignal", hatte das Centrum für Europäische Politik (CEP) damals betont: "Zurückzuführen ist die Platzierung nicht auf erfolgreiche Reformen, sondern darauf, dass die finanz- und geldpolitischen Interventionen der vergangenen Jahre die marktwirtschaftlichen Kräfte außer Kraft gesetzt haben." Die Wissenschaftler betonten, dass sich der Verfall der Kreditfähigkeit Griechenlands vielmehr ungebremst fortsetze. "Es gibt weder Anzeichen noch Hoffnung, dass Griechenland in absehbarer Zeit wieder kreditfähig werden könnte." So seien die Konsumausgaben im Jahr 2013 auf den Rekord von 119 Prozent des verfügbaren Einkommens gestiegen.

Eine Verbesserung der Kreditfähigkeit sei aber nur möglich, wenn die Konsumquote "drastisch" sinke. Anfang Dezember erklärte nun Matthias Kullas, Fachbereichsleiter Wirtschafts- und Stabilitätspolitik beim CEP:"Das CEP hat schon im April in einer Studie gewarnt, dass die Staatsverschuldung Griechenlands weiterhin nicht tragfähig ist und eine Wiedererlangung der Kreditfähigkeit auch nicht absehbar ist. Vielmehr wird das Land auch zukünftig auf die Hilfen anderer Staaten, insbesondere über den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), und gegebenenfalls die EZB angewiesen sein."

Hohe Verschuldung

Zwar sind die Schulden Griechenlands wegen der Umschuldung im Frühjahr 2012 bis Ende 2013 auf 319,1 Milliarden Euro gesunken, aber im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sind die Schulden aber auf 174,9 Prozent gestiegen. Das war ein neuer Negativrekord. Allerdings beläuft sich laut Schätzungen der durchschnittliche Zinssatz auf den Schuldenberg auf mickrige 2,3 Prozent. Die Zinszahlungen machen damit rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Um diese Probleme zu lösen, braucht es Vertrauen, das vor allem die EZB mit ihrer Geldpolitik liefert. Allerdings kann die Präsidentenwahl ab dem 17. Dezember Investoren verunsichern, wenn es nicht gleich zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit kommt. Denn mittel- bis langfristig geht es in Griechenland um mehr als nur eine Wahl.