Der enorme Exporterfolg Deutschlands ruft in der Welt längst nicht mehr nur staunenden Beifall hervor: In Brüssel und Washington fürchten Kritiker anschwellende Ungleichgewichte. Wirtschaftsminister Gabriel bemüht sich, die Sorgen zu entkräften.

Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an den deutschen Exportüberschüssen zurückgewiesen. "Mit der Einführung eines einheitlichen Mindestlohns und mit öffentlichen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur beleben wir die Binnennachfrage und stärken das Wachstum in Deutschland", teilte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit. "Damit tragen wir auch zum Abbau der Ungleichgewichte bei und übernehmen Verantwortung für Europa."

Gabriel hatte zuvor der EU-Kommission das sogenannte "Nationale Reformprogramm" übermittelt. Darin berichtet die Bundesregierung nicht nur über die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der EU an Deutschland, sondern nimmt auch Stellung zur vertieften Analyse der EU-Kommission im Rahmen des Verfahrens zu makroökonomischen Ungleichgewichten.

Die Bundesregierung sei der Auffassung, dass das Ungleichgewicht weder übermäßig noch Anlass für eine vertiefte Überwachung sei, erklärte Gabriel. Deutschland sei dank seiner wettbewerbsfähigen Wirtschaft und seiner weltweit gefragten Produkte exportstark und damit ein wichtiger Stützpfeiler für die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion.

 

01:30 min

Wirtschaft 15.04.14

Frühjahrsprognose der Regierung Deutschlands Wirtschaft stehen gute Jahre bevor

Enormer Exportüberhang

Die Ungleichgewichte in der deutschen Außenhandelsbilanz werden von verschiedener Seite zum Teil vehement kritisiert. Die Exportstärke Deutschlands ist unter anderem auch der US-Regierung ein Dorn im Auge. Hochrangige Vertreter aus Washington haben die Bundesregierung wiederholt dazu aufgerufen, die Nachfrage in Deutschland zu stärken - was unter anderem womöglich auch der US-Wirtschaft neue Aufträge zuspielen könnte.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Monat die enormen deutschen Exportüberschüsse gerügt von der Bundesregierung mehr Investitionen zur Stärkung der Binnennachfrage gefordert. 2013 hat Deutschland Waren im Wert von rund 199 Milliarden Euro mehr exportiert als importiert. Das ist nicht nur der bislang größte Exportüberschuss der deutschen Wirtschaftsgeschichte, sondern auch der größte weltweit.

Unsicherheitsfaktor Deutschland

Die USA und der Internationale Währungsfonds (IWF) zählen die enormen Erfolge des deutschen Außenhandels zu den großen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft und betrachten sie als einen gewichtigen Faktor, der mittelfristig auch die Stabilität der gesamten Weltwirtschaft gefährdet.

Konkrete Zahlen, die diese Vorwürfe entkräften könnten, kann Bundeswirtschaftsminister Gabriel derzeit noch nicht vorlegen. Nach Einschätzung der Bundesregierung befindet sich die deutsche Wirtschaft unverändert in einer Phase des soliden Aufschwungs.

Für das laufende Jahr erwartet der Bund ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent und im nächsten Jahr von 2,0 Prozent. Gabriel bestätigte damit seine Prognose aus dem Februar. "Vor Deutschland liegen zwei wirtschaftlich erfolgreiche Jahre", sagte er. Getragen werde der Aufschwung durch die Konsumfreude der Bürger, hieß es. Die Einkommen der privaten Haushalte würden kräftig zunehmen.