Einigung nach dem Referendum? Griechenland will harte Auflagen akzeptieren
02.07.2015, 00:08 Uhr
Die Kassen sind leer, eine Kreditrate an den IWF kann Athen nicht zurückzahlen. Nach S&P stuft auch Moody's die Bonität des Eurolandes herunter. Und die europäische Politik? Die hält sich bedeckt, will erst das Referendum der Bürger am Sonntag abwarten. Die griechische Regierung sei am Zug.
Griechenland strebt nach den Worten von Finanzminister Yanis Varoufakis eine Einigung mit seinen Gläubigern am Montag an, einen Tag nach dem geplanten Referendum. Die Regierung sei bereit, harte Auflagen zu akzeptieren, wenn die Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast gesichert sei, sagte Varoufakis im griechischen Fernsehen. Sobald eine Einigung erzielt sei, werde die EZB ihre Notkredite für die griechischen Banken erhöhen und sich die Lage wieder normalisieren. Um einen Kollaps des Bankensystems zu verhindern, hat die Regierung Kapitalverkehrskontrollen beschlossen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) bestätigte den Nothilferahmen für die griechischen Banken. Das bestätigte ein EZB-Sprecher. Durch den nicht erweiterten Liquiditätsrahmen dürften die Kapitalverkehrskontrollen weiter Bestand haben. Auch bei den Sicherheiten, die griechische Banken für die erhaltenen Hilfen hinterlegen müssen, änderte sich nichts. Allerdings sei hier eine Verschärfung diskutiert worden, sagte eine informierte Person.
Mit den ELA-Notfallkrediten hält die EZB die griechischen Banken zahlungsfähig, weil immer mehr Griechen ihre Konten leerräumen. In den vergangenen Wochen hatte die EZB immer wieder die Nothilfe für die griechischen Banken erhöht, um einen Engpass zu vermeiden. Am Sonntag hatte sie die ELA-Hilfen unverändert belassen, womit sie letztlich den Druck auf Griechenland erhöhte, denn der gewährte Finanzrahmen dürfte fast ausgeschöpft sein. Mit der Entscheidung bleibt das Programm nun weiter bei knapp 89 Milliarden Euro gedeckelt.
Moody's stuft Bonität herab
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem forderte In einem Brief an Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras, fällige Kredite an Gläubiger zurückzuzahlen. Das habe die griechische Regierung bei der Verlängerung des damaligen Hilfsprogramms am 20. Februar zugesagt, so Dijsselbloem. Er bekräftogte zudem, dass über neue Hilfsanfragen des Landes erst im Licht des Ausgangs des Referendums beraten werde.
Die Ratingagentur Moody's setzte indes die Bonität Griechenlands auf die Stufe "CAA3" herab. Wie die Agentur zudem mitteilte, sei eine weitere Herabstufung angesichts des Schuldendramas kurzfristig möglich. Erst zu Wochenanfang hatte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die angekündigte Volksabstimmung mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands um eine Stufe auf "CCC-" quittiert. Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands.
Warten bis nach dem Referendum
Seit Montag haben die Banken in Griechenland geschlossen. Banken und Börse sollen bis Anfang kommender Woche geschlossen bleiben. Weil sich die Lage in den vergangenen Tagen verschärfte, hatten immer mehr verängstigte Bürger Bargeld abgehoben und damit die Geldhäuser in Schwierigkeiten gebracht. An Geldautomaten dürfen Griechen seit Montag maximal 60 Euro pro Tag abheben. Für ausländische Bankkarten soll die Beschränkung nicht gelten.
Am Mittwoch öffneten Geldinstitute im ganzen Land für Rentner. Die Banken hatten diese Ausnahme ermöglicht, da viele Pensionäre keine EC- oder Kreditkarten haben. Weil die Banken kurzfristig ankündigten, die Rentner in alphabetischer Reihenfolge zu bedienen, kam es zu Tumulten, wie griechische Medien berichteten.
Die griechischen Bürger sollen am Sonntag in einer Volksabstimmung über die von den Gläubigern im Gegenzug für neue Finanzhilfen geforderten Auflagen befinden. Die Regierung wirbt für eine Ablehnung. Am Dienstag um Mitternacht war das bisherige internationale Hilfsprogramm abgelaufen. Eine beim IWF fällige Kreditrate überwies die Regierung in Athen nicht.
Was bisher geschah - zum n-tv.de-Liveticker zur Schudenkrise in Griechenland
Quelle: ntv.de, bad/dpa/rts/AFP/DJ
