Spekulation um Banken-Notfallplan Droht griechischen Sparern Teil-Enteignung?
04.07.2015, 05:45 Uhr
Ein Tag vor dem Referendum der Griechen sorgt ein Zeitungsbericht für Wirbel. In ihm ist von einem Notfallplan die Rede, der einen Zugriff der Banken auf die Kundenkonten vorsieht. Griechenlands Finanzminister nennt den Bericht ein "bösartiges Gerücht".
Um das griechischen Bankensystem zu stützen, könnten griechische Sparer einem Zeitungsbericht zufolge mindestens 30 Prozent ihrer Guthaben verlieren. Anlegern mit einem Guthaben von mehr als 8000 Euro könnte ähnlich wie auf Zypern im Jahr 2013 eine Zwangsabgabe drohen, berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Banker und Geschäftsleute. "Dies könnte im Rahmen einer Restrukturierung des gesamten Bankensektors geschehen, sobald Griechenland wieder in einem Hilfsprogramm zurück sein sollte", sagte einer von ihnen dem Blatt. Für mindestens eine Bank sei dies ein "zunehmend wahrscheinliches Szenario".
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nannte den Bericht dagegen ein "bösartiges Gerücht". Die Vorsitzende der griechischen Bankenvereinigung, Louka Katseli, sagte dem Sender Skai TV, etwas Derartiges gebe es "nur im Reich der Fantasie". Solche Szenarien fänden sich bei keiner griechischen Bank - "nicht mal als Übung auf dem Papier".
Griechenlands Regierung hat wiederholt die Möglichkeit zurückgewiesen, dass sie auf das Geld der Bankkunden zurückgreifen könnte, um einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu verhindern. Um diesen Kollaps angesichts der Schuldenkrise zu verhindern, haben die griechischen Geldhäuser seit Montag geschlossen. Nur für Rentner, die oft keine Geldkarten haben, sind zeitweise Schalter geöffnet. An den Geldautomaten dürfen täglich pro Person nur 60 Euro abgehoben werden. Zudem hat die Regierung Kapitalverkehrskontrollen eingeführt.
Schäuble sieht keine "Ansteckungsgefahr"
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht indes keine Bedrohung durch den griechischen Banken-Sektor für andere Geldhäuser in Europa. "Selbst wenn es zum Zusammenbruch einzelner Banken kommen würde, ist die 'Ansteckungsgefahr' vergleichsweise gering", sagte er der "Bild". Die Märkte haben schon in den vergangenen Tagen sehr zurückhaltend reagiert. Das zeigt, dass das Problem beherrschbar ist. Die europäische Bankenaufsicht beobachte die Lage.
Schäuble schließt zudem ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht aus. "Ob mit Euro oder vorübergehend ohne: Diese Frage können nur die Griechen selbst beantworten", sagte er der "Bild". "Klar ist auch: Wir werden die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen."
Die Griechen sollen sich am Sonntag in einem Referendum dazu äußern, ob sie für weitere Rettungsprogramme von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank bereit sind, auf deren Spar- und Reformforderungen einzugehen.
Tsipras appelliert ans Volk
Ministerpräsident Alexis Tsipras warb erneut für ein Nein zu den Forderungen der Gläubiger. "Wir entscheiden am Sonntag nicht nur darüber, in Europa zu bleiben", sagt er vor rund 25.000 Menschen in Athen, die ebenfalls für ein Nein bei der Volksabstimmung demonstrierten. "Wir entscheiden über ein Leben in Europa in Würde."
Tsipras forderte die Menge auf dem Syntagma-Platz am Parlament dazu auf, "Nein zu Ultimaten zu sagen und denjenigen den Rücken zuzuwenden, die euch terrorisieren". Zuvor hatte das Oberste Verwaltungsgericht des Landes das Referendum gebilligt. Die Griechen können damit am Sonntag über die Reformforderungen der Gläubiger abstimmen - de facto gilt das Votum aber vielen als Abstimmung über Griechenlands Zukunft in der EU und in der Währungsunion.
Nur wenige Hundert Meter vom Syntagma-Platz entfernt ging auch das Gegenlager auf die Straße. Mehr als 22.000 Menschen demonstrierten nach Angaben der Polizei für ein Ja bei der Volksabstimmung.
Fischer und Genscher werben für Griechen-"Ja"
Die früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) riefen die Griechen auf, mit Ja zu stimmen. "Griechenland gehört zu Europa, ein 'Ja' ist ein 'Ja' zu Europa und zum Euro", sagte Fischer der "Berliner Zeitung". Alles andere wäre für alle "ein Desaster". Fischers Vorgänger Hans-Dietrich Genscher sagte, ein "klares pro-europäisches Votum" könnte allen Seiten helfen. Er glaube, dass ein "Ja" zudem eine Einigung über eine gemeinsame Wachstumsstrategie befördern könnte.
Führende Außenpolitiker von Regierung und Opposition forderten zudem Bundespräsident Joachim Gauck auf, zur Griechenlandkrise Stellung zu beziehen. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der "Bild", das "Friedensprojekt Europa" stehe auf dem Spiel. "Deshalb wäre es gut, wenn der Bundespräsident seine Autorität nutzen würde, um sich für eine Lösung stark zu machen." "Die Worte des Bundespräsidenten haben Gewicht", sagte auch der CDU-Abgeordnete und Außenexperte Roderich Kiesewetter. "Deshalb sollte seine Botschaft sein: Europa lebt vom Willen zum Zusammenhalt."
Die deutsche Wirtschaft hofft bei dem Referendum auf Zustimmung zu einem Spar- und Reformprogramm im Gegenzug für weitere Rettungshilfen. "Unsere Hauptsorge ist: Was passiert nach einem 'Nein' der Griechen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. Der DIHK-Chef rief die deutschen Unternehmen auf, unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung ihre Geschäftsbeziehungen zu Griechenland nicht abzubrechen. "Natürlich können Geschäftskontakte nicht bei dauerhaften Zahlungsschwierigkeiten bestehenbleiben, aber sie sollten so weit wie möglich aufrechterhalten werden." Es wäre nicht gut, die griechische Wirtschaft jetzt kurzfristig zusätzlich zu belasten.
Was bisher geschah, lesen Sie im n-tv.de-Liveticker zur Griechenland-Krise.
Quelle: ntv.de, bad/AFP/dpa
