Richtungswechsel in den USA Das ist Trumps Wirtschaftsprogramm
09.11.2016, 12:22 Uhr
Donald Trump wird US-Präsident: In aller Welt fragen sich Wirtschaftsexperten, welche seiner Wahlkampfversprechen Wirklichkeit werden.
(Foto: REUTERS)
Die größte Volkswirtschaft der Welt wird künftig von einem Immobilienunternehmer mit TV-Erfahrung geführt. Was hat der designierte Nachfolger von Barack Obama als US-Präsident vor? Aussagen aus dem Wahlkampf deuten umwälzende Maßnahmen an.
Die stärkste Wirtschaftsmacht der Erde hat gewählt: Donald Trump zieht als nächster US-Präsident ins Weiße Haus ein. Was heißt das für Anleger, Unternehmer und Handelspartner? Sollte sich Trump auch nur an einen Teil seiner vielen Versprechungen aus dem Wahlkampf gebunden fühlen, dann stehen den Vereinigten Staaten und der Welt tiefgreifende Veränderungen bevor.
Der künftige US-Präsident setzt in seiner Wirtschaftspolitik erklärtermaßen auf Steuersenkungen und massive staatliche Investitionen in den Infrastruktursektor. Der Republikaner, der sein Vermögen mit rund zehn Milliarden Dollar angibt, will zudem eine vorwiegend national geprägte Industrie- und Handelspolitik durchsetzen, Millionen Arbeitsplätze "zurück in die USA holen" und internationale Freihandelsverträge auf den Prüfstand stellen.
Ein detailliert ausgearbeitetes Wirtschaftsprogramm gibt es bislang nicht. Trumps Ankündigungen aus dem Wahlkampf erlauben jedoch Rückschlüsse darauf, wie die Wirtschaftspolitik der USA in den nächsten Jahren aussehen könnte:
Leitzins
Im Wahlkampf wandte sich Trump vehement gegen die Niedrigzinspolitik der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Er warf Fed-Chefin Janet Yellen vor, unter der Fuchtel Obamas zu stehen und den Leitzins künstlich niedrig zu halten. Damit zog er offen die Unabhängigkeit der US-Notenbank in Zweifel.
"Er bleibt bei null, weil sie offensichtlich politisch agiert und das tut, was Obama von ihr will", sagte Trump wörtlich. Yellen solle sich dafür "schämen", was sie dem Land antue. Offen ist, ob er als künftiger US-Präsident die Linie der Fed akzeptieren will, oder ob er versuchen wird, Einfluss auf die US-Geldpolitik auszuüben.
Wirtschaft/Finanzen
Trump will für mehr Wachstum in der US-Wirtschaft sorgen. "Bessere Jobs und höhere Löhne", lautet eines seiner Kernziele. Der Immobilienmogul will die Staatsschuldenlast der USA von fast 19 Billionen Dollar abbauen. Er bezeichnet die Schuldenlast als unfair gegenüber der jungen Generation und verspricht: "Wir werden Euch nicht damit alleine lassen". Defiziten im Staatshaushalt will er ein Ende bereiten. Allerdings verspricht er gleichzeitig auch massive staatliche Investitionen, die sich nach Lage der Dinge nur über eine Neuverschuldung finanzieren lassen. Wie Trump diesen Widerspruch auflösen will, ist noch unklar.
Steuern
Trump hat umfangreiche Steuersenkungen sowohl für die Konzerne als auch für Familien und Normalverdiener angekündigt. Er spricht von der größten "Steuer-Revolution" seit der Reform von Präsident Ronald Reagan in den 1980er Jahren. Wer weniger als 25.000 Dollar im Jahr verdient, soll dank eines Freibetrages gar keine Einkommensteuer mehr zahlen. Den Höchstsatz in der Einkommensteuer will er von momentan 39,6 Prozent auf 33 Prozent kappen. Ursprünglich hatte er eine Absenkung auf 25 Prozent in Aussicht gestellt.
Die steuerliche Belastung für Unternehmen will Trump von bislang 35 Prozent auf 15 Prozent vermindern. Das soll US-Firmen im internationalen Wettbewerb stärken. Firmen, die profitable Aktivitäten aus dem Ausland nach Amerika zurückholen, sollen darauf eine Steuerermäßigung erhalten. Die Erbschaftsteuer will der Republikaner ganz abschaffen. Eltern sollen in größerem Umfang Kinderbetreuung steuerlich absetzen können.
Arbeitsplätze
Trump verspricht, der "größte Job-produzierende Präsident" der USA zu werden, "den Gott jemals geschaffen hat". Bereits als Unternehmer habe er Zehntausende neue Stellen geschaffen.
Handel
Um amerikanische Arbeitsplätze zu sichern, will Trump die Zölle auf im Ausland hergestellte Produkte anheben und die US-Wirtschaft insgesamt stärker gegen Konkurrenz aus dem Ausland schützen. China, aber auch Mexiko, Japan, Vietnam und Indien wirft Trump vor, die Amerikaner "auszubeuten", indem sie ihre Währungen zum Schaden von US-Exporten abwerten und manipulieren.
Freihandelsabkommen
Das angestrebte transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) lehnt Trump ab. Für ihn schadet ein freierer Zugang der Europäer zum US-Markt - vor allem zum staatlichen Beschaffungsmarkt - den amerikanischen Firmen.
Das geltende Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta will er neu verhandeln, die TPP-Handelsvereinbarung mit asiatischen Staaten aufkündigen. Statt auf multilaterale Handelsabkommen setzt Trump generell, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation, auf bilaterale Vereinbarungen mit einzelnen Staaten und Wirtschaftsräumen.
China
Die Handelsbeziehungen zu China, der nach den USA zweitgrößten Wirtschaftsmacht, will Trump grundlegend überarbeiten. Er wirft der Volksrepublik vor, ihre Währung künstlich zu drücken, um im Handel Vorteile zu erlangen. Er will das Land daher in Verhandlungen zwingen, damit Schluss zu machen.
Auch "illegale" Exportsubventionen soll die Volksrepublik nicht mehr zahlen dürfen. Verstöße gegen internationale Standards in China sollen der Vergangenheit angehören. Mit all diesen Maßnahmen hofft er, Millionen Arbeitsplätze in der US-Industrie zurückzugewinnen.
Energie- und Klimapolitik
In der Energie- und Klimapolitik hat Trump eine Kehrtwende angekündigt. Er will die USA von den ehrgeizigen Klimaschutzvereinbarungen von Paris abkoppeln, die Umwelt- und Emissionsvorschriften lockern und eine Rückbesinnung auf fossile Energieträger einläuten: "Wir werden die Kohle retten." Die umstrittene Fracking-Energiegewinnung sieht Trump positiv.
Regulierung
Trump verspricht der Wirtschaft eine umfassende Vereinfachung bei den staatlichen Vorschriften. Er werde ein Moratorium für jede weitere Regulierung durch die Behörden verhängen, kündigte er an. Trump will Milliarden in die Hand nehmen, um Straßen, Brücken, Flughäfen und Häfen zu bauen und zu modernisieren. Finanzieren will er das unter anderem dadurch, dass die US-Verbündeten einen größeren Teil an den Kosten für Sicherheit und Verteidigung in der Welt übernehmen sollen.
Quelle: ntv.de, mmo/rts
