London droht Finanz-Schock Brüssel will 100 Milliarden Euro für Brexit
03.05.2017, 14:44 Uhr
Wer ist wem was schuldig? Das Feilschen um Milliarden hat begonnen.
(Foto: REUTERS)
Es ist ein Schock und eine Provokation für London: Brüssel will offenbar für den EU-Austritt nochmal 40 Milliarden Euro mehr als bislang gedacht. Die EU positioniert sich sichtlich für die kommende Brexit-Schlacht.
Die Europäische Union macht keinen Hehl mehr daraus, dass sie Großbritannien den EU-Austritt so schwer wie möglich machen will. Kurz vor dem Start der Brexit-Gespräche stellt sie nur noch Maximalforderungen. Der vorbereitete Großangriff auf die Londoner City, mit dem der wichtige Handel mit Euro-Derivaten der EU-Kontrolle unterworfen werden soll, war wohl nur der Anfang.
Offenbar wird nun auch die Brexit-Rechnung aus Brüssel dramatisch höher als erwartet ausfallen. Laut "Financial Times" (FT) will die EU brutto 100 Milliarden Euro fordern, 40 Milliarden mehr als bisher im Gespräch waren. Noch am Wochenende hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "vorsichtig geschätzt", es würden wohl 60 Milliarden Euro zusammenkommen. Dass die EU eine so hohe Summe fordert, ist eine klare Ansage: Brüssel wird London nichts schenken.
Paris und Berlin machen Druck
Hinter der Forderung stehen angeblich vor allem Deutschland und Frankreich. Die EU-Verhandlungsführer hätten nach Anfragen mehrerer EU-Mitgliedsländer ihre ersten, ursprünglichen Kalkulationen überarbeitet und dabei maximale Forderungen gestellt, heißt es.
Berlin und Paris hatten schon früher keine Zweifel aufkommen lassen, dass sie Großbritannien finanziell nicht vom Haken lassen wollen. London hat das bislang jedoch ignoriert und alle Spekulationen über zweistellige Milliardenforderungen weit von sich gewiesen. Die Regierung in London sieht sich für Rechnungen nach ihrem EU-Austritt nicht in der Pflicht. Die Rest-Europäer sehen das anders: Sie wollen, dass London darüber hinaus künftig Beiträge zahlt, zu denen es sich verpflichtet hat.
Die zusätzlichen 40 Milliarden Euro, die Brüssel demnächst einfordern will, setzen sich laut "FT" folgendermaßen zusammen: 10 bis 15 Milliarden mehr sind nach der neuen Rechnung für die Landwirtschaft fällig. Außerdem soll sich Großbritannien an Krediten und Garantien für Krisenstaaten wie die Ukraine und Portugal beteiligen - wobei London diese Summen zurückbekommen würde, wenn diese Staaten ihre Schulden begleichen. Trotzdem würde sich die Rechnung für London nach zehn Jahren dann immer noch zwischen 55 und 75 Milliarden einpendeln.
Viel Interpretationsspielraum
Nicht nur auf Londons Soll-Seite sind Positionen hinzugekommen. Auf Großbritanniens Haben-Seite ist laut "FT" auch Geld weggefallen: So beziffert Brüssel den britischen Anteil an gemeinsamen Vermögenswerten der EU zum Beispiel inzwischen geringer.
Der britische Brexit-Minister David Davis hat bereits beim Sender ITV wissen lassen, dass Großbritannien eine so hohe Summe nicht zahlen werde. Sein Land bezahle das, wozu es gesetzlich verpflichtet sei und nicht das, was die EU wolle, erklärte er. Für die Regierung dürfte diese Rechnung sowohl ein Schock als auch eine Provokation sein. Schon Spekulationen über 50 Milliarden Euro hatte Davis mit den Worten gekontert, dass er nicht glaube, dass "dieses Geld jemals die Hände wechseln wird".
Problematisch dürfte werden, dass es im Gesetz Interpretationsspielräume gibt. Alle Schätzungen, was London am Ende Brüssel schuldig ist, basieren auf variablen Annahmen, angefangen mit dem konkreten Austrittsdatum Großbritanniens. Unklar ist auch, ob der Briten-Rabatt eingerechnet wird oder nicht. Die EU hat sich bislang nicht in die Karten schauen lassen, welche Methodik sie bei den Berechnungen zugrunde legen will. Wie es heißt, betrachten europäische Diplomaten diesen Spielraum aber auch als hilfreich bei den Verhandlungen.
So oder so droht London der Finanz-Schock. Nachdem Premierministerpräsidentin Theresa May auf harten Brexit-Kurs gegangen ist, schaltet nun auch Brüssel spürbar einen Gang höher. Es dürfte nicht die letzte Eskalation der EU sein.
Die nächste Eskalationsstufe
Im Grunde ist das Säbelrasseln vor der kommenden Brexit-Schlacht logisch. Beide Seiten müssen sich vor den Gesprächen eine starke Verhandlungsposition aufbauen. Brüssel setzt mittlerweile auf knallharte Forderungen. Die wichtigste Waffe der eisernen May und ihrer Regierung scheint dagegen im Moment, diese demonstrativ zu ignorieren. "Die Tage, in denen Großbritannien der EU große Beträge überwiesen hat, sind vorbei", hatte May im Januar bei der Vorstellung ihrer Brexit-Strategie vollmundig versprochen.
Die Schlussrechnung wird ein Hauptstreitpunkt in den Brexit-Gesprächen sein, die nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni beginnen. Am Ende werden sich beide Seiten bewegen müssen - auch die EU. Denn sollten die Gespräche entgleisen, wird Brüssel möglicherweise gar kein Geld sehen.
Quelle: ntv.de
