Ein US-Richter sorgt dafür, dass Argentinien technisch pleite ist. Präsidentin Fernández de Kircher gibt sich aber nicht geschlagen - und unternimmt einen neuen Versuch, die "Geierfonds" auszubooten.

Die argentinische Regierung will sich mit einem Schuldentausch aus ihrer Zahlungsklemme befreien und damit die ungeliebten Hedgefonds ausmanövrieren. Das kündigte Präsidentin Cristina Fernández de Kircher in einer Fernsehansprache an.

Die Idee: Besitzer von Anleihen, die US-Recht unterliegen und denen Argentinien wegen eines Gerichtsurteils keine Zinsen zahlen darf, sollen die Papiere gegen Anleihen nach argentinischem Recht eintauschen. So sollen sie doch noch an ihr Geld kommen. Die Regierung werde eine Gesetzesvorlage einreichen, um die Bank of New York als Verwalterin durch die landeseigene Banco Nacion zu ersetzen, sagte die Präsidentin.

Der Konflikt mit den von der Regierung als "Geier" bezeichneten Fonds geht auf die Staatspleite Argentiniens im Jahre 2002 zurück. Während sich die Regierung in den Folgejahren mit den meisten Gläubigern auf einen kräftigen Schuldenerlass und einen Umtausch der Anleihen einigte, kauften US-Hedgefonds alte Anleihen billig auf und forderten die Auszahlung des vollen Nominalwerts in Höhe von etwa 1,6 Milliarden Dollar. Das lehnte Argentinien ab.

Die Regierung will den Hedgefonds keine besseren Konditionen bieten als den Gläubigern, die auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichtet haben. In dem Falle könnten die Alt-Gläubiger die gleichen Bedingungen verlangen, argumentiert Buenos Aires. Die so genannte Rufo-Klausel verbietet einem Schuldner, einige Gläubiger besser zu behandeln als andere.

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hatte ein US-Gericht in letzter Instanz entschieden, dass die Inhaber der neuen Anleihen nur dann Geld bekommen dürfen, wenn die Regierung auch die Hedgefonds bedient. Der Richter Thomas Griesa blockierte mit seinem Urteil die Auszahlung von 539 Millionen Dollar Zinsen, die Argentinien der Bank of New York Ende Juni überwiesen hatte. Damit ist das Land technisch pleite.

Es gilt als sicher, dass das argentinische Parlament das Gesetz annimmt, weil Kirchners Partei beide Kammern kontrolliert. Der Schritt würde jedoch nach Ansicht vieler Finanzexperten die Aussicht schmälern, dass Argentinien zügig an die internationalen Kapitalmärkte zurückkehrt.