Vorwurf gegen Niederlande Wurde Starbucks mit Steuergeschenken gelockt?
14.11.2014, 16:00 Uhr
Starbucks hat in den Niederlanden eine Filiale, in der Kaffee geröstet wird.
(Foto: REUTERS)
Hat die niederländische Regierung Starbucks ihren Standort mit Steuervorteilen schmackhaft gemacht? Die Vorwürfe kommen zu einem pikanten Zeitpunkt: Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass Luxemburg in hunderten Fällen Unternehmen mit derartigen Geschenken gelockt haben soll.
Während sie mit Hochdruck an der Auswertung der Luxemburger Steueraffäre arbeiten, haben die EU-Wettbewerbshüter ihre Vorwürfe zum Umgang der Niederlande mit dem Kaffeehausriesen Starbucks publik gemacht. In einem 40-seitigen Schreiben wirft die EU-Kommission den niederländischen Behörden vor, Starbucks eine Vorzugsbehandlung in Steuerfragen eingeräumt zu haben. Dies könnte nach Einschätzung Brüssels eine ungerechtfertigte Staatshilfe für das US-Unternehmen darstellen.
Der Kommission zufolge wurde Starbucks in die Lage versetzt, Umsätze aus anderen Ländern in eine niederländische Tochter zu verschieben, bei der niedrigere Steuersätze anfallen. Konkret geht es um die Starbucks Manufacturing BV, die Kaffee für andere Teile des Unternehmens röstet. Die Kommission hat Zweifel, ob die Praxis mit geltenden Marktregeln vereinbar ist. Die Vertretung der niederländischen Regierung in Brüssel erklärte, sie gehe davon aus, dass die Kommission letztlich zu dem Schluss kommen werde, "dass es keine Staatshilfe gibt".
Die EU-Kommission hatte schon im Juni mitgeteilt, dass sie zu den Steuersparpraktiken von Starbucks in den Niederlanden ermittelt. Damals leitete sie auch Wettbewerbsverfahren wegen der Besteuerung des US-Computerherstellers Apple in Irland und zur Behandlung einer Finanztochter des italienischen Autobauers Fiat in Luxemburg ein. Später kam ein weiteres Verfahren zum US-Internethändler Amazon in Luxemburg hinzu.
Vergangene Woche berichteten Medien dann von 340 Fällen, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und teils Milliarden sparen. Durch von den Steuerbehörden genehmigte Finanzkonstrukte gelingt es ihnen demnach, teils weniger als ein Prozent Steuern auf Gewinne zu zahlen. Wegen der Affäre steht der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Beschuss. Er war rund zwei Jahrzehnte Finanzminister und Regierungschef Luxemburgs und wird für die Praktiken zu Lasten anderer EU-Länder mitverantwortlich gemacht.
Verschärfung der Standards erwünscht
Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem sicherte am Rande des EU-Finanzministertreffens zu, sein Land werde sich im Fall Starbucks der Entscheidung der Kommission beugen und seine Praxis gegebenenfalls anpassen. Er bekundete zugleich Unterstützung für Junckers Vorschlag, einen Informationsaustausch zwischen den EU-Ländern zu den umstrittenen Steuerabsprachen mit Firmen einzuführen. "Ich glaube nicht, dass es im allgemeinen Interesse ist, dass multinationale Konzerne nirgendwo Steuern zahlen, indem sie Gewinne und Kosten verschieben", sagte er. Er sei deshalb für eine Verschärfung der internationalen Standards.
Das Ausnutzen günstiger Steuergesetzgebung an sich ist nicht verboten. Nicht die Firmen, sondern die Regierungen Luxemburgs, Irlands oder der Niederlande werden daher von Brüssel ins Visier genommen. Hebel ist das europäische Wettbewerbsrecht. Dieses verbietet grundsätzlich, dass der Staat bestimmten Firmen unter die Arme greift und anderen nicht. Die Brüsseler Wettbewerbshüter müssen deshalb nachweisen, dass Firmen von den nationalen Behörden tatsächlich besser gestellt wurden als andere. Dies macht die Prüfung sehr aufwendig.
Quelle: ntv.de, bdk/AFP
