Wirtschaft

"Das ist eine politische Aktion" Wien beklagt sich bitter

Sieht ein bisschen aus wie ein großes "A": Das hell erleuchtete Riesenrad im Wiener Prater.

Sieht ein bisschen aus wie ein großes "A": Das hell erleuchtete Riesenrad im Wiener Prater.

(Foto: dpa)

Die Herabstufung von insgesamt neun Euro-Staaten durch die Ratingagentur S&P weckt in der österreichischen Hauptstadt Zweifel an den Motiven der mächtigen Bonitätsprüfer aus den USA. Österreichs Notenbankchef Nowotny ist sich sicher: Im Kampf gegen die Schuldenkrise kommt das neue Rating mehr als ungelegen.

Die österreichische Nationalbank sieht die Entscheidung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P), die Bonität zahlreicher EU-Staaten herabzustufen, als Störung für die positive Entwicklung in Europa.

"Das, was jetzt passiert, wird den Fortschritt eher erschweren": Ewald Nowotny (Archivbild).

"Das, was jetzt passiert, wird den Fortschritt eher erschweren": Ewald Nowotny (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

"Das ist schon ernst zu nehmen, zunächst einmal auf der europäischen Ebene. Das ist meines Erachtens der heikelste Punkt", sagte der Chef der Nationalbank, Ewald Nowotny, am späten Freitagabend dem Fernsehsender ORF.

Nowotny sprach von politischen Gründen für die Herabstufung: "Das ist ja eine politische Aktion, wenn in einem Schlag ganz Europa heruntergeratet wird oder zumindest eine negative Perspektive erhält." Standard & Poor's sei "sicherlich sehr viel aggressiver und sehr viel politischer" als die anderen Agenturen. "Natürlich gibt es viele Gründe, warum man mit dem Fortschritt in Europa nicht zufrieden sein kann. Nur das, was jetzt passiert, wird den Fortschritt eher erschweren."

In Österreich seien mit der Entscheidung die Aspekte der hohen Staatsausgaben und der nötigen Konsolidierung und Schuldenbremse sowie das Engagement der Banken in Osteuropa gemeint, sagte Nowotny. "Diese Risiken muss man auch einschränken und das tun wir ja auch jetzt." Er betonte, die beiden anderen Ratingagenturen Fitch und Moody's hätten für Österreich weiterhin das "Triple A" erst kürzlich bestätigt. "Und die Märkte reagieren erst, wenn zwei Agenturen eine Verschlechterung zeigen."

Risiken in Italien und Ungarn

Die Regierung in Wien kommentierte die Abwertung der Bonität zahlreicher Euro-Länder durch S&P ebenfalls kritisch. Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger bezeichneten es als unverständlich, wenn sich eine von drei US-Ratingagenturen im Alleingang dazu entschließe, die Bonität von Ländern der Eurozone herabzusetzen oder den Ausblick negativ bewerte. Schließlich habe Standard & Poor's geurteilt, die Risiken Österreichs seien moderat, sie lägen vor allem im Engagement der Banken in Mittel- und Osteuropa.

Kanzler Faymann argumentierte zudem, Österreich führe intensive Gespräche über zusätzliche Haushaltskonsolidierung für die Jahre 2012 bis 2016, auch habe es eine Schuldenbremse beschlossen. Die Agentur Moody's habe das "Triple-A"-Rating aufrechterhalten und Österreich wirtschaftliche Stärke und einen stabilen Arbeitsmarkt bescheinigt. Ebenso habe die Agentur Fitch geurteilt.

Gelbe Karte für Österreich

Finanzministerin Maria Fekter sah die wirtschaftliche Lage in Italien und Ungarn als Hauptursache für die Abstufung Österreichs. Sollte es in diesen Ländern gröbere Probleme geben, hätte das auch für Österreich Konsequenzen, sagte Fekter der Nachrichtenagentur APA. Insbesondere gebe es eine Gefährdung für Österreich, falls massive Unterstützungen für die Banken nötig würden.

Fekter betonte, sollte mit der Bank-Austria-Mutter UniCredit in Italien "etwas sein", würden milliardenschwere Haftungen der Gemeinde Wien greifen. Steige die Verschuldung in Österreich über 80 Prozent, drohe eine neuerliche Herabstufung durch S&P. Die Finanzministerin sieht die Entscheidung daher als "Gelbe Karte". Österreich müsse die ohnehin geplanten Konsolidierungsmaßnahmen nun noch ernster nehmen.

Die Fundamentaldaten der österreichischen Wirtschaft seien sehr gut, so Fekter. Die Reaktion der Märkte werde "nicht so dramatisch" ausfallen. In den vergangenen Tagen sei der Zinsabstand zu Deutschland gesunken.

Quelle: ntv.de, dpa

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