Bei der Abwicklung der spanischen Banco Popular kommen erstmals die neuen EU-Regeln zum Einsatz. In Italien gibt es dagegen eine Ausnahme. Was heißt das für Deutschland?

Die Bankenkrise scheint europäische Institute wieder einzuholen. Während in Spanien und Italien Banken pleite sind und abgewickelt werden, sinkt der Kurs der Deutschen Bank in die Nähe des Sechs-Monats-Tiefs. Das Institut leidet unter den sinkenden Zinsen in Deutschland, sind doch jene für zehnjährige Bundesanleihen seit Mitte Mai auf dem Weg nach unten und notieren bei lediglich 0,24 Prozent.

Gleichzeitig wird die so genannte Zinsstrukturkurve weltweit flacher. Klingt kompliziert, ist aber recht einfach erklärt: Der Zinsaufschlag für länger laufende Anleihen gegenüber kürzer laufenden wird geringer. Damit trüben sich die Perspektiven für den Zinsüberschuss ein.

Während sich die Aktionäre des hiesigen Branchenprimus über Kursverluste ärgern, haben die Anteilseigner und Kunden der spanischen Banco Popular ganz andere Probleme. Nachdem das Institut wegen des enormen Bestands an faulen Krediten am Rande des Abgrunds stand, ist es von dem Branchenriesen Banco Santander für einen symbolischen Wert von einem Euro übernommen worden. Die Aktionäre und die Besitzer riskanter Anleihen der Banco Popular müssen dabei einen Verlust von rund 3,5 Milliarden Euro hinnehmen. Dabei kamen die neuen Regeln der EU zum Einsatz. Sie sehen vor, dass möglichst kein Geld von Steuerzahlern zur Bankenrettung eingesetzt wird, sondern dass in erster Linie die Aktionäre und die Gläubiger der Bank geradestehen müssen.

Und so funktioniert das: Die Abwicklung eines Instituts läuft dabei unter der Regie der Abwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) der Bankenaufseher der EZB ab. Die SRB macht einen Vorschlag, wie eine Bank abgewickelt oder restrukturiert werden soll. Die EU-Kommission entscheidet dann, ob sie dem Vorschlag zustimmt.

Zu den Gläubigern einer Bank gehören Anleihegläubiger und Sparer. Bei den Anleihegläubigern werden bei einer Abwicklung in erster Linie die Besitzer unbesicherter und nachrangiger Anleihen herangezogen. Sparguthaben sind bis zu einem Wert von 100.000 Euro je Konto rechtlich abgesichert.

Allerdings gab es bereits wieder Ausnahmen von der neuen Regel: In Italien muss bei der Übernahme der beiden insolventen Banken Veneto Banca und Banca Populare di Vicenza auch der Steuerzahler wieder helfen, was ihn geschätzte 17 Milliarden Euro kosten dürfte. Da der Marktanteil der beiden Banken in Italien nur wenige Prozentpunkte ausmacht und negative Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität in Europa nicht zu erwarten sind, darf die Bank nach nationalem Insolvenzrecht aufgelöst werden. Dennoch sind daran laut EU-Regel Bedingungen geknüpft wie auch etwa die Beteiligung der Aktionäre. Bei Anleihen ist die Position weniger strikt, Steuerzahler können zur Kasse gebeten werden. Solche Staatshilfen müssen aber auch von der EU-Kommission genehmigt werden, aber das war in diesem Fall reine Formsache.

Blick nach Deutschland

Müssen sich Investoren und Sparer derzeit Gedanken etwa über die Deutsche Bank machen? Immerhin kursierten im September 2016 Befürchtungen vor einer möglichen Pleite, als der Kurs auf das Rekordtief von unter zehn Euro gesunken war. Derzeit gibt es allerdings keinen Grund zur Sorge, weil die Bank im April acht Milliarden Euro per Kapitalerhöhung eingesammelt und damit die harte Kernkapitalquote auf 14,1 Prozent gesteigert hat. Damit gehört das Institut zu den ausreichend kapitalisierten Unternehmen der Branche.

Ein Zahlungsausfall der Deutschen Bank ist also kein Thema, was Anleger ansteckt, wie auch Manfred Schmid, Leiter Marktsteuerung bei gettex, feststellt: "So wenig wie die Übernahme der Banco Poular die Märkte in Panik versetzt hat, so wenig reagierten Zertifikate-Anleger darauf, da sich auch andere Bank-Aktien relativ unbeeindruckt zeigen." Zwar könnte der Aktienkurs der Deutschen Bank wegen des Zinsumfelds kurzfristig unter Druck bleiben. Die Sparer müssen sich im aktuellen Umfeld um ihre Einlagen derzeit aber keine Sorgen machen.