In der Abgas-Affäre von Volkswagen sieht das Kraftfahrtbundesamt die Autohalter in der Pflicht: Wer Modelle mit manipuliertem Dieselmotor nicht nachrüsten lässt, könnte seine Zulassung verlieren. Dann droht eine Stilllegung des Autos.

Wer ein VW-Modell mit einer der umstrittenen Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung besitzt und die Nachrüstung verweigert, muss offenbar mit dem Entzug der Zulassung rechnen. Darauf machte nach Angaben des Bundestages der Justiziar des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), Frank Liebhart, im Diesel-Untersuchungsausschuss aufmerksam.

Die Zulassungsbehörden der Länder könnten nach eigenem Ermessen über die Einleitung von Stilllegungsverfahren entscheiden, wurde Liebhart zitiert. Zuvor würden die Halter aber aufgefordert, den Mangel beseitigen zu lassen.

Thema im Ausschuss war den Angaben zufolge auch die Zusammenarbeit zwischen Verkehrs- und Justizministerium, in dessen Zuständigkeit der Verbraucherschutz fällt. Letzteres wollte demnach im Herbst die Gesetzesarbeiten für eine "Musterfeststellungsklage" beschleunigen.

Das Verkehrsministerium habe dies jedoch abgelehnt. "Die wurde uns dann herausgestrichen", zitierte der Bundestag die Zeugin Sonja Kreitmair, die demnach bis September Abteilungsleiterin für Verbraucherpolitik, Energie und Verkehr im Justizressort war.