Bei der Deutschen Post spitzt sich der Tarifkonflikt weiter zu. Die Gewerkschaft Verdi will mittels einstweiliger Verfügung den Einsatz von Streikbrechern verhindern. Die Post wehrt sich gegen den Vorwurf.

Die Gewerkschaft Verdi geht in der laufenden Tarifauseinandersetzung juristisch gegen die Deutsche Post vor. Sie hat vor dem Arbeitsgericht Bonn einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den vom Konzern im aktuellen Tarifkonflikt praktizierten Einsatz von Beamten als Streikbrecher eingereicht, wie die Gewerkschaft mitteilte.

Der Antrag auf Unterlassung sehe im Falle der Zuwiderhandlung für jeden Einzelfall ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro vor. "Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1993 geurteilt, dass der Einsatz von Beamten auf Arbeitsplätzen streikender Arbeitnehmer rechtswidrig ist. Der Vorstand der Deutschen Post AG ist aufgefordert, zu einem verfassungskonformen Verhalten zurückzukehren", zitierte die Gewerkschaft ihre stellvertretende Vorsitzende Andrea Kocsis.

Die Post wehrt sich gegen den Vorwurf. Das Unternehmen beachte "natürlich die in diesem Zusammenhang geltenden rechtlichen Regeln und prüft in jedem Einzelfall, ob ein Beamter während einer Arbeitskampfmaßnahme auf einem anderen Arbeitsplatz eingesetzt werden darf", hieß es in einer Stellungnahme des Konzerns.

Im Übrigen unterscheiden sich laut Konzern die entsprechenden Maßnahmen nicht von denen, die andere Unternehmen mit verbeamteten Mitarbeitern im Streikfall einsetzen, um die Auswirkungen für Kunden zu mildern. Verdi habe sich in der Vergangenheit auch nicht daran gestört. Verdi solle sich "nun auch mal konstruktiv" mit den Verhandlungsangeboten auseinandersetzen.

Post spricht von geringen Auswirkungen

Bei der Post wurde auch am Dienstag gestreikt. Rund 5000 Beschäftigte in Brief- und Paketzustellung, der stationären Bearbeitung, des Fahrdienstes und des Kundentelefons wurden zu einem zeitlich befristeten Ausstand aufgerufen. Laut Post haben sich 5200 Beschäftigte beteiligt.

Die negativen Folgen der Warnstreiks für die Kunden seien wegen der Ausgleichsmaßnahmen relativ gering, teilte das Dax-Unternehmen mit. Durch die heutigen Arbeitsniederlegungen würden rund 3,8 Millionen Briefsendungen, rund 6 Prozent des Tagesaufkommens und rund 520.000 Pakete, weniger als 12 Prozent, ihre Empfänger mit Verzögerung erreichen.

Verdi fordert für die rund 140.000 Tarifkräfte des Unternehmens eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Damit sollen die Nachteile kompensiert werden, die den Arbeitnehmern nach Meinung der Gewerkschaft dadurch entstehen, dass die Deutsche Post AG durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften den Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe gebrochen hat.

Verdi fordert überdies eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die entsprechenden Regelungen aus dem Entgelttarifvertrag sind zum 31. Mai gekündigt. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 20. und 21. Mai in Königswinter bei Bonn statt.