Das angekündigte Volkswagen-Papier zur Behebung der Abgas-Manipulationen liegt dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) vor. Laut Bundesverkehrsminister Dobrindt sind darin rechtliche Ausführungen enthalten. Derweil will NRW den Konzern zur Kasse bitten.

Im Abgas-Skandal um Dieselfahrzeuge hat Volkswagen den deutschen Behörden einen geforderten Zeit- und Maßnahmenplan zur Behebung der Manipulationen vorgelegt. Beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) sei "ein umfangreiches Schreiben, das auch mit rechtlichen Ausführungen versehen ist", eingegangen, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Nach Angaben des CSU-Politikers ist darin von einer Rückrufaktion die Rede, von der "Fahrzeuge mit Euro-5-Dieselmotoren der Größe zwei Liter, 1,6 Liter und 1,2 Liter Hubraum" betroffen seien.

Für die betroffenen Zwei-Liter-Wagen werde eine Softwarelösung vorgeschlagen, "die noch in diesem Jahr vorliegen soll und ab Beginn des nächsten Jahres umgebaut werden kann", sagte Dobrindt. Bei den 1,6-Liter-Autos werde "zusätzlich zu einer neuen Software mit großer Sicherheit eine motortechnische Anpassung notwendig sein, die laut Volkswagen nicht vor September 2016 zu erwarten ist". Hier seien europaweit "unserer Kenntnis nach 3,6 Millionen Fahrzeuge" betroffen.

Das KBA werde nun die von VW beschriebenen Maßnahmen prüfen, daraufhin "eine unabhängige Entscheidung" treffen "und diese gegenüber Volkswagen anordnen", sagte Dobrindt. Mit der Entscheidung sei "erst in den nächsten Tagen" zu rechnen.

Mitte September war bekannt geworden, dass VW Abgaswerte von Dieselfahrzeugen durch eine Software manipuliert hatte, die bei Tests zu einem niedrigeren Schadstoffausstoß als im Normalbetrieb führte. Das KBA forderte daraufhin den nun vorgelegten Zeit- und Maßnahmenplan an.

NRW verlangt Steuer-Nachzahlung

Derweil soll VW für mögliche Steuerschäden aufkommen, die infolge der Abgas-Manipulation entstanden sein könnten. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" fordert das der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der SPD-Politiker verweist darin auf Steuervorteile für Diesel-Fahrzeuge mit niedrigen Abgaswerten. Wegen der von VW eingestandenen Manipulationen könnten Kfz-Steuern zu niedrig festgesetzt worden sein.

Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass der Staat den Käufern von VW-Fahrzeugen Nachzahlungsbescheide schicke und die Autobesitzer auf diese Weise dazu zwinge, "sich das Geld durch aufwendige Schadensersatzklagen bei Volkswagen zurückholen", schrieb Walter-Borjans. Genauso wenig dürfe der Staat "auf dem Schaden sitzen bleiben". Die Bundesregierung solle "dringend" eine unbürokratische Lösung mit dem Autobauer vereinbaren. "Im Ergebnis muss Volkswagen für den entstandenen Steuerschaden haften", verlangte der Minister.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, man beteilige sich nicht an Spekulationen über mögliche Folgen der VW-Affäre für die Kraftfahrzeugsteuer. Die vom Verkehrsministerium zur Aufklärung der Affäre eingesetzte Untersuchungskommission ermittle den Sachverhalt. Erst wenn dies geschehen sei, könnten steuerliche Auswirkungen beurteilt werden.