Deutsche Unternehmen müssen wegen der niedrigen Zinsen immer mehr Geld für die milliardenschweren Pensionsrückstellungen zubuttern. Nun fordern sie vom Staat stärkere Erleichterungen ein. 23 Finanzvorstände schreiben deshalb einen Brief.

Die deutsche Industrie fordert mehr Unterstützung der Politik bei der Bewältigung der Niedrigzinsphase. In einem Brief an den Bundestags-Rechtsausschuss dringen 23 Finanzvorstände auf stärkere Erleichterungen bei der Bewertung ihrer milliardenschweren Pensionsrückstellungen. Das Problem: Wegen der niedrigen Zinsen müssen sie immer mehr Geld auf die hohe Kante legen, um für ihre Betriebsrenten vorzusorgen.

Die Bundesregierung will den Konzernen deshalb bei dem Rechnungszins entgegenkommen, den sie zur Kalkulation ihrer Vorsorge heranziehen müssen - den Unternehmen reicht das nicht. Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung sollen die Unternehmen bei der Berechnung ihrer Rückstellungen künftig den durchschnittlichen Marktzins der vergangenen zehn statt bisher sieben Jahre zugrunde legen dürfen. Der seit der Finanzkrise 2008/2009 beschleunigte Zinsverfall schlüge sich damit weniger stark nieder, so dass der Rückstellungsaufwand verringert würde.

In dem Schreiben an den Rechtsausschuss, der am kommenden Montag in einer öffentlichen Anhörung über die Änderungspläne berät, fordern die Unternehmen nun, einen Zinssatz von 4,5 Prozent bis auf weiteres gesetzlich zu fixieren. "Für die deutschen Unternehmen würde dies in Zeiten hoher Volatilität eine gewisse Planungssicherheit bedeuten", heißt es in dem Brief. Bei einem Zehn-Jahres-Durchschnitt läge der Satz bei 4,3 Prozent, was aus Sicht der Unternehmen ihr Eigenkapital weiter belasten würde.

Alternativ schlagen die Finanzvorstände vor, den Zeitraum für die Durchschnitts-Berechnung auf 15 Jahre auszudehnen. Das liefe auf einen Zins von 4,67 Prozent hinaus und würde die Konzerne in der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung sogar unmittelbar entlasten. Den Brief unterschrieben haben unter anderem die Finanzvorstände von Bayer, Deutscher Post, Siemens, Continental, Lufthansa, Adidas und Metro.

Kritik der Opposition

Kritik äußerten die Unternehmen auch an dem Vorhaben der Regierung, die Ausweitung des Bewertungszeitraums mit einer Ausschüttungssperre zu verknüpfen. Dadurch soll vermieden werden, dass die Konzerne deshalb mehr Gewinne ausschütten. Den Vorständen zufolge würde das komplizierte Berechnungen nach sich ziehen, ein Verzicht darauf wäre deshalb eine Erleichterung.

Bei der Opposition im Bundestag stießen die Mehrforderungen der Vorstände bereits auf Kritik. "Es ist skandalös, wenn hoch profitable Unternehmen eine Entlastung von notwendigen Pensionsrückstellungen fordern", sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick. "Offensichtlich soll hier der kurzfristige Shareholder Value auf Kosten der Sicherheit der Pensionsansprüche der Arbeitnehmer optimiert werden."