Wirtschaft

Streit um Nutzerdaten für die NSA USA drohten Yahoo mit hohen Strafen

(Foto: dpa)

Seit den Enthüllungen von Edward Snowden weiß die Öffentlichkeit: Die US-Geheimdienste zapften auch E-Mails bei großen Anbietern wie Google oder Yahoo ab. Jetzt erst freigegebene Dokumente zeigen nun, unter welch großen Druck die NSA die Konzerne dabei setzte.

Der Internetkonzern Yahoo hat 2008 unter der Androhung drakonischer Strafen der Weitergabe von Nutzerdaten an die US-Geheimdienste zugestimmt. Der bislang geheimgehaltene Streit zwischen der US-Regierung und Yahoo um die Nutzerdaten hatte sich 2008 dermaßen verschärft, dass die Regierung dem Unternehmen eine Strafe von 250.000 US-Dollar am Tag androhte, sollte dieser sich nicht fügen.

Yahoo machte die Drohung öffentlich, nachdem ein Bundesgericht die 1.500 Seiten Dokumente der einst geheimen Auseinandersetzung über ein Überwachungsprogramm des Geheimdienstes NSA freigegeben hatte. Die Dokumente werfen ein neues Licht auf die Spannungen zwischen amerikanischen Technologieunternehmen und den Geheimdiensten, lange bevor der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden 2013 damit begann, über die Geheimdienst-Praktiken auszupacken.

Die Anfragen nach den Daten und die langwierigen Auseinandersetzungen, die beim zuständigen Gericht, dem Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), folgen können, sind üblicherweise geheim. Bis zum letzten Sommer war es Yahoo nicht gestattet, preiszugeben, dass das Unternehmen die Anforderungen der Regierung angefochten hat, auch wenn keine weiteren Details bekannt geworden wären. Google und Microsoft haben Anforderungen der Regierung ebenfalls vor Gericht angefochten.

Yahoo wehrte sich

Es gehe in dieser Rechtssache um die wichtigste Frage, vor der die Nation heute stehe, schrieb Marc Zwillinger, ein externer Rechtsberater für Yahoo, im Mai 2008. Es handele sich um die Frage, bis zu welchem Ausmaß die in der Verfassung der Vereinigten Staaten garantierten Rechte auf Privatsphäre eingeschränkt werden dürfen, um die nationale Sicherheit zu schützen.

Die Gerichtsdokumente enthüllen nicht in allen Einzelheiten, was genau die Regierung von Yahoo haben wollte. In einem Dokument stellt Yahoo fest, dass es in diesem Fall hauptsächlich darum geht, ob die Verfassung die Kommunikation der Bürger schützt. Selbst nach der Freigabe der Dokumente wurden einzelne Abschnitte bearbeitet, darunter auch die Anzahl der Anforderungen, die die Regierung an Yahoo gestellt hat. In seiner juristischen Antwort hieß es vom Justizministerium, dass die Regierung "umfangreiche Verfahren nutzt, um sicherzustellen, dass die Überwachung angemessen ist."

Ab November 2007 begann die Regierung, die Überwachung ohne richterliche Vollmacht bestimmter Yahoo-Kunden zu fordern, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Yahoo widersprach und forderte das Gericht auf, die Anfragen der Regierung abzublocken. Ein Richter lehnte dies ab und drohte Yahoo mit einer Strafe. Das Justizministerium forderte 250.000 Dollar am Tag, der Richter nannte jedoch keine konkrete Zahl. Yahoo lenkte im Mai 2008 ein.

Anforderungen "vernünftig"

"Wir haben es abgelehnt, einem Verfahren zuzustimmen, was wir als verfassungswidrige und übergroß angelegte Überwachung betrachteten, und haben die Autorität der US-Regierung in dieser Sache angezweifelt", schrieb Yahoos Chefjustiziar Ron Bell. "Unsere Anfechtung hatte jedoch keinen Erfolg."

In einem gemeinsamen Blogeintrag schrieben das Justizministerium und das Büro des "Director of National Intelligence", der die US-Geheimdienste koordiniert, das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung mit ihren Verfahren in ausreichendem Maße dafür gesorgt habe, die im vierten Verfassungszusatz garantierten Rechte adäquat zu schützen. Die Anforderungen seien "vernünftig" gewesen.

Derzeit drängen einige Vertreter von Geheimdiensten darauf, mehr der vor Gericht vorgebrachten Argumente für die umstrittenen Überwachungsprogramme freizugeben. Das bedeutet aber nicht, dass die Regierung von solchen Programmen Abstand nimmt.

Eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt

Von Januar bis Juni 2013, dem jüngsten verfügbaren Zeitraum, für den Yahoo die Daten veröffentlicht hat, bearbeitete das Unternehmen nach eigenen Angaben bis zu 999 Nutzerdaten-Anforderungen der Auslandsgeheimdienste, welche sich auf bis zu 31.000 Yahoo-Nutzerkonten bezogen. Es ist unklar, wie viele von diesen Ansinnen Yahoo tatsächlich erfüllt hat.

Juristische Debatten zwischen der Regierung und Datenschützern gibt es schon lange. Bis zu Snowdens Enthüllungen über die Überwachungspraktiken der Regierung waren diese aber eher theoretischer Natur. Über den Fall Yahoo sollte die Welt offenbar erst einmal nichts erfahren. Nach der Strafandrohung gegen den Konzern schrieb der FISC-Richter Reggie Walton. "Diese Anweisung wird versiegelt und soll von keiner der Parteien veröffentlicht werden".

Quelle: ntv.de, Danny Yadron, DJ

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