Die Bank of America (BofA) bleibt hinsichtlich eines Falls um einen Betrug mit Hypothekenpapieren ungeschoren. Ein New Yorker Gericht legt den Streit um das Programm "Hustle" der BofA-Tochter Countywide Financial zu den Akten.

In der juristischen Auseinandersetzung um einen Betrugsvorwurf gegen die Bank of America (BofA) hat das US-Justizministerium eine herbe Niederlage einstecken müssen. Ein Berufungsgericht lehnte es ab, den Fall um einen Betrug mit Hypothekenpapieren, den es zuvor ad acta gelegt hatte, wieder aufzunehmen. Das Justizministerium hatte mit dem Ansinnen versucht, einen seiner wichtigsten Fälle aus der Finanzkrise noch zu retten.

Die Richter des New Yorker Gerichts schrieben, sie hätten den Antrag des Ministeriums geprüft und abgelehnt. Sie führten ihre Entscheidung nicht weiter aus.

In dem Fall ging es um ein unter dem Namen "Hustle" bekanntes Hypothekenprogramm der Countrywide Financial Corp, die 2008 von der BofA übernommen wurde. Die Staatsanwaltschaft von Manhattan hatte die Bank 2012 verklagt. Eine Jury befand die Bank im folgenden Jahr, für den Betrug haftbar zu sein.

Im Mai dieses Jahres jedoch nahm das Berufungsgericht das frühere Urteil und die damit einhergehende Strafe von 1,27 Milliarden Dollar zurück. In der Begründung hieß es, die Regierung habe nicht beweisen können, dass es sich tatsächlich um Betrug gehandelt habe. Anfang des Monats dann beantragte das Justizministerium, den Fall erneut aufzunehmen mit der Begründung, das Gericht habe zahlreiche Beweise übersehen.

Ex-Managerin muss nicht zahlen

Das Gericht nahm zudem ein Urteil und eine Strafe in Höhe von 1 Million Dollar gegen die frühere Countrywide-Managerin Rebecca Mairone zurück. Sie war eine der wenigen Einzelpersonen, die haftbar gemacht wurden für die Finanzkrise. In einem Interview mit dem Wall Street Journal sagte Mairone, die jetzt Rebecca Steele heißt, sie habe nichts falsch gemacht. Fehler im Zusammenhang mit Hustle bestritt sie. "Wir sind sehr zufrieden mit der Entscheidung", sagte Steeles Anwalt Marc Mukasey.

Die Regierung könnte den Fall vor den Supreme Court, das oberste Bundesgericht, bringen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Manhattan lehnte einen Kommentar ab. Während des gesamten Prozesses und der Berufung hat die Bank of America ein Fehlverhalten bestritten.